Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem 70-Milliarden-Wachstums-Konzept von Wirtschaftsminister Michael Glos nach Angaben aus Koalitionskreisen eine klare Absage erteilt. Auf die Frage, was sie von dem Vorstoß halte, habe Merkel gesagt: "Nichts!". Glos verteidigte seinen Plan indes gegen die heftige Kritik aus der SPD. Er räumte indirekt ein, dass er sein Vorgehen nicht mit Merkel abgestimmt habe. Rückendeckung erhielt er von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

Merkel habe an ihrer Ablehnung von Glos' Vorstoß keinen Zweifel gelassen, hieß es. Die Sozialdemokraten hatten den Plan des Wirtschaftsministers kritisiert, unter anderem, da das Konzept nicht gegenfinanziert sei. Die SPD-Fraktion hatte das Konzept als Provokation der Sozialdemokraten bezeichnet.

"Muss mich nicht absprechen"

Glos wies die Kritik zurück und stellte seinen Plan in Zusammenhang mit der positiven Konjunkturentwicklung. "Niemand garantiert uns, dass wir immer in dieser günstigen Lage sind", begründete er seinen Vorschlag. "Es ist meine Aufgabe aufzuzeigen, was wir in dieser günstigen Entwicklung tun können, um sie möglichst zu verstetigen." Diese Funktion als "Vordenker" betrachte er als Teil seiner Aufgabe als Wirtschaftsminister. Es handle sich bei dem Mittelfristkonzept, das den Zeitraum bis 2012 abdeckt, nicht um ein konkretes Projekt der Gesetzgebung, sondern "um eine Handlungsanweisung für eine vernünftige, stetige Wirtschafts- und Finanzpolitik".

Auf die Frage, ob er seinen Plan mit Merkel abgestimmt habe, sagte er: "Ich muss doch nicht meine Überlegungen absprechen." Ramsauer sprach von einem hervorragenden Konzept zur Stärkung des Wachstums. Er verglich es mit den Reformen der "Agenda 2010" des früheren Kanzlers Gerhard Schröder, die ebenfalls eine entscheidende Weichenstellung gewesen sei. In dem Konzept wird bis 2012 ein finanzieller Spielraum von rund 70 Milliarden Euro ermittelt, der im Rahmen eines Stufenkonzeptes zunächst stärker zur Haushaltskonsolidierung, zur Arbeitskostensenkung und zu allgemeinen Steuerentlastungen genutzt werden soll. Darüber hinaus soll der Staat mehr investieren.

Optimismus

Die Wirtschaftsentwicklung bewertete Glos optimistisch. "Für 2007 können wir in der EU mit etwa 2,9 Prozent Wachstum rechnen, während die Prognosen in den Vereinigten Staaten von Amerika bei 2,2 Prozent liegen", unterstrich er. Dabei sei die Lage in Europa durch eine hohe Binnendynamik geprägt. "Europa entwickelt damit Stärke aus eigener Kraft. Das ist etwas, was uns zuversichtlich für die Zukunft stimmt", ergänzte er.

Dass jüngst einige Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Schätzungen für das deutsche Wachstum nach oben revidierten, sei erfreulich. Er bleibe aber dabei: "Es gibt gegenwärtig keinen Grund, jetzt ad hoc die Prognose zu verändern". Lieber sollte die Schätzung übertroffen werden als später einräumen zu müssen, die eigenen Ziele nicht erreicht zu haben. Bislang rechnet die Regierung mit einem Plus von 2,3 Prozent.