Politik

Reise nach Athen Merkel bringt kein Geld mit

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Zwischen Solidarität und Volkszorn: Angela Merkel steht eine schwere Reise bevor.

(Foto: dpa)

Griechenland zwischen Rettung und Bankrott: Das langfristige Schuldenproblem des Landes ist offenbar noch größer als bislang bekannt. Am Dienstag reist die deutsche Kanzlerin ins Epizentrum der Eurokrise - Hoffnungen auf frische Finanzspritzen werden allerdings schon vorher vom deutschen Finanzminister zerstört.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angesichts der bevorstehenden Reise von Kanzlerin Angela Merkel in das krisengeschüttelte Griechenland die Regierung des Landes aufgerufen, ihre Sparverpflichtungen einzuhalten. "Diejenigen, die den Griechen einreden, Schuld an ihrer Lage sei die deutsche Bundesregierung oder gar Europa, die belügen die Menschen", sagte er im ZDF.

Merkels Besuch in Athen sei kein Zeichen dafür, dass die Griechen jetzt mit weiteren Hilfszahlungen rechnen können. "Nein, die Bundeskanzlerin wird nicht über den Gegenstand mit Griechenland sprechen, den die Troika zu berichten hat", sagte Schäuble weiter. Die "Troika" - das Gremium der Geldgeber - müsse berichten, ob Griechenland seine Verpflichtungen aus dem Hilfsprogramm erfülle. Dies sei die Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche. "Darum geht's, der Rest ist ein bisschen Fantasie", sagte Schäuble.

7000 Polizisten für Merkel

Mit massiven Sicherheitsvorkehrungen bereitet sich Athen auf den Besuch der Bundeskanzlerin vor. 7000 Polizisten aus allen Teilen des Landes werden in der Hauptstadt zusammengezogen. Deutsche Einrichtungen wie die Botschaft und das Goethe-Institut werden nach Informationen griechischer Medien besonders geschützt. In der Bevölkerung kocht die Wut über die Sparauflagen, für die vor allem die Politik der Bundesregierung verantwortlich gemacht wird.

Die größten Gewerkschaften des Landes haben einen dreistündigen Streik mit einer Großdemonstration im Zentrum Athens angekündigt.

Merkel soll "Tacheles reden"

Unionspolitiker forderten von Merkel, bei ihrem Griechenlandbesuch Druck für weitere Reformen machen. "Sie muss dort Tacheles reden und der griechischen Regierung die Optionen klar machen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs. Sein Kollege Michael Meister will die Reise nicht als Zusage für weitere Finanzhilfen gewertet sehen. "Es sollten keine zu hohen Erwartungen mit der Reise verknüpft werden", sagte er.

Außenminister Guido Westerwelle sprach sich dagegen dafür aus, den Besuch als Geste der Anerkennung zu gestalten. "Ich lehne es ab, das Land einfach abzuschreiben", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Nicht den "reichen Onkel spielen"

SPD und Grüne warnten Merkel vor Überheblichkeit. Europarlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ermahnte sie, nicht als "reicher Onkel" in Athen aufzutreten. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte Merkel auf, den Griechen zu erklären, "dass sie auf dem harten, vor ihnen liegenden Weg auf die europäische Solidarität zählen können".

Erleichterungen auf dem Sanierungskurs Griechenlands lehnte das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen in der "Bild am Sonntag" klar ab: "Wir können weder die Laufzeiten für griechische Anleihen verlängern noch die Zinsen senken." Es sei "kein Selbstläufer", dass Griechenland im November Geld erhalte.

Die internationale Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission wird wohl erst im November ihren Bericht über die Reformanstrengungen und Schuldentragfähigkeit Griechenlands vorlegen. Dieser ist für weitere Finanzhilfen maßgeblich. Griechenland steht international in der Kritik, weil die Regierung wiederholt gegen Vereinbarungen verstoßen hat.

Quelle: ntv.de, dsi/dpa/rts

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