Die EU und die USA haben bereits Sanktionen gegen Russland verhängt - jetzt droht Bundeskanzlerin Merkel mit schärferen Maßnahmen. Schweden sieht klare Zeichen für Pläne des Kremls, eine "Bastion" gegen den "dekadenten Westen" aufbauen zu wollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die russische Regierung vor einer weiteren Destabilisierung der Ukraine gewarnt und andernfalls mit weiteren Strafmaßnahmen gedroht. "Wenn man sich an der territorialen Integrität der Ukraine weiter vergreift, dann werden wir wirtschaftliche Sanktionen verhängen müssen", sagte Merkel. An die Adresse von Moskau gerichtet warnte sie, dass sich "niemand täuschen" solle, wie vereint die EU in dieser Frage auftreten werde. Bei einem Treffen in Athen hatten die EU-Außenminister zuvor bereits die Vorbereitung weiterer Sanktionen beschlossen.

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Politik 01.04.14

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Merkel betonte, sie selbst sei in der Ukraine-Krise bemüht, den Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen zu lassen. Aber man habe die Erfahrung machen müssen, dass es Russland heute wieder um etwas gehe, was man in Europa als überwunden glaubte - "territoriale Einflusssphären und Gebietsansprüche. Man hat einfach ein Stück eines Landes annektiert", sagte Merkel mit Hinweis auf den russischen Griff nach der ukrainischen Halbinsel Krim. Die Europäer müssten dafür sorgen, dass nicht das Recht des Stärkeren gelte und damit das Völkerrecht unterlaufen werde.

Die Europäische Union und die USA haben im Zuge der Krim-Krise Reisebeschränkungen verhängt und Konten eingefroren. Davon sind einige Dutzend Russen betroffen, die für Eingliederung der Krim in die Russische Föderation verantwortlich gemacht werden. Der Westen sieht in dem Anschluss der ukrainischen Halbinsel einen Verstoß gegen das Völkerrecht und droht Russland mit weiteren Strafmaßnahmen, sollte es die Lage im Süden und Osten der Ukraine weiter destabilisieren. Die Bundesregierung forderte Russland zudem auf, seine zuletzt deutlich angewachsene Truppenkonzentration an der Grenze zur östlichen Ukraine wie angekündigt rasch zu verringern.

"Aggressive Propaganda"

Die Europäische Union erwartet, dass der russische Staatschef Wladimir Putin auch Druck auf Georgien und Moldau ausüben wird. "Ich bin sehr sicher, dass er das tun wird", sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt nach dem Treffen der EU-Außenminister. "Das steht außer Frage."

Bildt forderte, die EU müsse sich über die politischen Absichten Russlands klar werden. "Ich denke, es ist sehr offensichtlich, dass Russland sich in den vergangenen Jahren verändert hat", sagte der schwedische Außenminister. "Es gibt eine neue politische Mentalität, zumindest im Kreml." Die russische Führung wolle begleitet von "sehr aggressiver Propaganda" eine "orthodoxe Bastion" gegen den "dekadenten Westen" aufbauen, sagte Bildt.

Es werde keinen Beifall aus dem Kreml geben, wenn die EU die Assoziierungsabkommen mit den beiden Staaten unterzeichne, sagte Bildt. "Es wird Donner geben, keinen Beifall." In der EU gibt es die Sorge, dass die für Juni geplante Unterzeichnung die Spannungen mit Russland erneut verschärft. Befürchtet wird, dass die in beiden Staaten bestehenden territorialen Konflikte von Russland wie im Fall der Halbinsel Krim als Argument für ein Einschreiten genutzt werden könnten, um eine Annäherung Moldaus und Georgiens an die EU zu verhindern.