Politik

Kein EU-Bündnis mit Orbán Merkel erteilt Rechtspopulisten Absage

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Merkel und Orban bei einem Treffen im Juli 2018.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Vorfeld der Europawahlen distanziert sich Merkel bereits deutlich vom rechten Rand. Für die Kanzlerin kommt weder eine Zusammenarbeit mit Orbans Fidesz-Partei noch mit Salvinis Lega-Partei infrage. Die AfD will dagegen mitmischen.

Kanzlerin Angela Merkel hat der Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach einem Beitritt der Europäischen Volkspartei (EVP) zur neuen Rechts-Außen-Allianz des italienischen Lega-Chefs Matteo Salvini eine Absage erteilt.

Sie unterstütze vollständig die Aussagen des EVP-Spitzenkandidaten und CSU-Politikers Manfred Weber, "dass es keinerlei Kooperation mit rechten Parteien geben wird nach der Wahl", sagte Merkel mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai. Innerhalb der EVP sei die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Orbán suspendiert worden, erinnerte sie.

Merkel äußerte sich nach einem Treffen mit dem nigrischen Präsidenten Mahamadou Issoufou in Niamey, der Hauptstadt von Niger. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte Orbán bereits mit einem endgültigen Ausschluss aus der EVP gedroht.

Der rechtsnationale Orbán hatte zuvor auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Salvini in Budapest gesagt: "Entscheidend ist, wer für die Migration ist, und wer dagegen." Die Parteien links der EVP seien für die Migration, die rechts der EVP - darunter Salvinis geplante Allianz der Völker und der Nationen - dagegen. Die EVP müsse deshalb die Zusammenarbeit mit Salvinis Block anstreben.

Orbáns Fidesz-Partei gehört wie CDU und CSU der EVP an, ihre Mitgliedschaft ist aber seit Mitte März wegen der europafeindlichen Politik des Budapester Regierungschefs ausgesetzt. Dem Salvini-Bündnis will sich auch die AfD anschließen.

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Quelle: n-tv.de, lsc/dpa/rts

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