Noch fast drei Wochen, dann beginnt in Dänemark der Klimagipfel. Ebenso wie US-Präsident Barack Obama dringt auch Angela Merkel auf konkrete, verbindliche Beschlüsse. Die deutsche Industrie unterstützt die Bundeskanzlerin - mit einem Appell an die Staatengemeinschaft.

Vor Beginn der Klausurtagung des Bundeskabinetts sagte Merkel in Meseberg, sie werde trotz aller Schwierigkeiten weiterhin sehr deutlich für anspruchsvolle Ziele für Kopenhagen eintreten. "Wir müssen alles tun, damit es schnell zu einem verbindlichen Abkommen kommt", forderte die Kanzlerin. Auch wenn dies in Kopenhagen noch nicht gelingen sollte, "darf das nicht auf den Nimmerleinstag verschoben werden".

Merkel-Auftritt zu Klima bei EU-Gipfel

Die Kanzlerin will auch auch beim EU-Sondergipfel am Donnerstag zu den stockenden Weltklimaverhandlungen äußern. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen werde sie vor die Presse treten, sagten EU-Diplomaten in Brüssel.

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Politik 20.07.09

Es wird heiß Die Zeit wird knapp

Die Klimaverhandlungen stehen eigentlich nicht auf der Agenda des Gipfels. Knapp drei Wochen vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen dürften Merkel, Rasmussen und Sarkozy jedoch ein Zeichen setzen wollen.

Verbindliche Verabredungen als Mindestforderung

Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) warnte davor, die Klimakonferenz wegen des zähen Verlaufs der Vorgespräche bereits für gescheitert zu erklären. Entscheidend sei, dass in Kopenhagen "politisch verbindliche Verabredungen zu Zielen, zur Überprüfung dieser Ziele und zur Finanzierung getroffen werden", sagte Röttgen der "Saarbrücker Zeitung". Im nächsten Jahr müssten diese Verabredungen dann "in ein rechtliches Abkommen überführt werden". Dass dies in Kopenhagen noch nicht möglich sein werde, habe sich schon länger abgezeichnet, sagte Röttgen.

"Keine Schlupflöcher"

Inhaltlich bekräftigte Röttgen, dass die Klimakonferenz einen Weg beschließen müsse, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. "Damit meine ich eine klar benannte CO2-Reduzierung für die Industrieländer bis 2020 um 25 bis 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent, die rechtliche Überprüfbarkeit der eingegangenen Verpflichtungen und die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer", formulierte der Minister zentrale Verhandlungsziele. Ansonsten seien "die Überlebenschancen Hunderter von Millionen Menschen" bedroht. Das geplante Abkommen müsse alle Länder umfassen, "also auch die USA und China". Zudem dürfe es "keine Schlupflöcher bieten".

USA und China im Gleichschritt

"Unser Ziel dort ist kein Teilabkommen oder eine politische Absichtserklärung", sagte US-Präsident Barack Obama nach einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Hu Jintao in Peking. Der Beschluss müsse eine "sofortige operative Wirkung" haben. Hu erklärte, beide Seiten hätten sich darauf verständigt, bei der Bekämpfung der globalen Erwärmung enger zusammenzuarbeiten. Er hoffe auf "ein positives Ergebnis" bei den Gesprächen vom 7. bis 18. Dezember in Kopenhagen.

Erklärungen von Industrie und Kommunen

Die deutsche Industrie richtete einen "Berliner Appell" an die Staatengemeinschaft, in Kopenhagen ein globales und verlässliches Abkommen zu beschließen. "Wir brauchen Investitions- und Planungssicherheit für weltweite Investitionen in klimaschonende Technologien. Klimaschutz und Wachstum sind zwei Seiten einer Medaille", erklärte dazu BDI-Präsident Hans-Peter Keitel. Allerdings müsse es dabei für alle Seiten faire Wettbewerbsbedingungen geben.

Mit einem Appell an das Engagement von Städten im Kampf gegen die Erderwärmung begann in Hamburg ein Klimakongress. Besserer Klimaschutz könne gleichzeitig die Wirtschaft stärken und die Lebensqualität der Menschen verbessern, sagte der EU- Generaldirektor für Energie und Transport, Matthias Ruete. Am Mittwoch wollen Bürgermeister und Städtevertreter aus aller Welt eine "Hamburger Erklärung" zum Schutz des Klimas mit Forderungen und Selbstverpflichtungen unterzeichnen.

Ideal wäre ein globales Emissionsbudget

Der Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber sagte der "Frankfurter Rundschau", die bisherigen Verzögerungen müssten dafür genutzt werden, "einen wirklich tragfähigen Klimavertrag auszuhandeln, der dem Klimaproblem angemessen ist". Grundsätze dafür und für die erforderliche Lastenverteilung sollten in Kopenhagen festgelegt werden. Über Details könne dann im Anschluss weiter verhandelt werden. "Ideal wäre es, wenn sich die Weltgemeinschaft auf ein globales Emissionsbudget einigen könnte und dieses dann auf die Regionen und Staaten der Welt verteilte", sagte Schellnhuber.