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Berlin stellt sich hinter Trump Merkel gibt Assad "alleinige Verantwortung"

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59 Marschflugkörper feuerte das US-Militär eigenen Angaben zufolge auf die Luftwaffenbasis von Al-Schairat.

(Foto: AP)

Nach dem US-Luftangriff in Syrien bezieht die Bundesregierung eindeutig Stellung. Sowohl die Kanzlerin als auch der Außenminister begrüßen die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten. Die Opposition fordert dagegen Maßnahmen gegen das US-Militär.

Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben sich hinter den US-Luftangriff in Syrien gestellt. Syriens Präsident Baschar al-Assad "trägt die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Merkels und Hollandes. "Sein wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung, wie Frankreich und Deutschland sie bereits im Sommer 2013 nach dem Massaker von Ghuta gefordert hatten", heißt es weiter.

Merkel und Hollande hatten am Morgen in einem Telefonat die Situation in Syrien nach dem Giftgaseinsatz vom 4. April und der US-Reaktion besprochen. Beide Länder würden mit ihren Partnern und im Rahmen der Vereinten Nationen ihre Bemühungen fortsetzen, um Assad für seine verbrecherischen Taten zur Verantwortung zu ziehen, kündigten sie an.

Merkel und Hollande riefen die internationale Staatengemeinschaft zudem auf, sich gemäß der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates und des Genfer Kommuniqués geschlossen für einen politischen Übergang in Syrien einzusetzen.

Auch Außenminister Sigmar Gabriel verteidigte den US-Luftangriff. "Es war kaum erträglich, mit ansehen zu müssen, dass der Weltsicherheitsrat nicht in der Lage war, klar und eindeutig auf den barbarischen Einsatz chemischer Waffen gegen unschuldige Menschen in Syrien zu reagieren", erklärte Gabriel am Rande seiner Mali-Reise.

Linke fürchtet "Weltkrieg"

"Dass die Vereinigten Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging, ist nachvollziehbar", sagte Gabriel. Entscheidend sei jetzt aber, "zu gemeinsamen Friedensbemühungen unter dem Dach der UN zu kommen", so Gabriel weiter. Es müsse eine politische Lösung des Konflikts geben. "Nur ein neues und demokratisches Syrien wird dauerhaften Frieden bringen."

Scharfe Kritik kam dagegen von den Linken: Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, sagte dem SWR: "Was für ein Irrsinn!" Es bestehe jetzt "die große Gefahr, dass es weiter eskaliert." Er befürchte nun, "dass es sich hochschaukelt zwischen Russland und den USA".

Anstelle des US-Angriffs wäre seiner Meinung nach eine unabhängige Untersuchung des Giftgasangriffs vor Ort richtig gewesen, um die Verantwortlichen für die Attacke zu ermitteln. Danach könne in der Weltgemeinschaft überlegt werden, "was die Reaktion ist, aber nicht einseitig einen Militärschlag, und das auch noch auf einen Stützpunkt, wo die Russen auch stationiert waren". 

Van Akens Fraktionskollegin Sevim Dagdelen sagte dem SWR, bisher sei ein Stellvertreterkrieg geführt worden. "Jetzt droht ein Weltkrieg." Von der Bundesregierung verlangte Dagdelen, sie müsse sich für ein Ende der US-Angriffe einsetzen. Und klar machen, "dass deutsches Territorium  dafür nicht zur Verfügung steht".

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa/AFP/rts

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