Politik

Stromtrassen kommen nicht voran Merkel gibt Verzug zu

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Im Thüringer Wald bei Goldisthal ist bereits eine Stromtrasse zum Pumpspeicherwerk Goldisthal zu sehen.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Auch ein Jahr nach der Energiewende kommt die Bundesregierung beim Ausbau der Stromtrassen nicht voran. Die Kanzlerin muss zugeben, dass man "in Verzug geraten" sei. Jetzt will sie sich der Sache annehmen und lässt sich beraten, was "gegebenenfalls politisch getan werden könne". Vor dem nächsten Winter wird es aber keine Entscheidung geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eingeräumt, dass der Bau neuer Stromtrassen in Verzug geraten ist. Bei den großen Übertragungsnetzen sei man mit "vielen Projekten im Rückstand", sagte Merkel in Berlin. Die Zeit dränge. Gerade für die großen Industriegebiete im Süden Deutschlands seien neue Übertragungsleitungen nötig, denn Windenergie lasse sich aus klimatischen und geografischen Gründen im Norden sehr viel besser und auch billiger erzeugen.

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Die saubere Energie muss transportiert werden, aber schon regen sich Proteste gegen die Landschaftszerstörung durch Stromtrassen.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Am Dienstag will sich Merkel bei der Bundesnetzagentur in Bonn über den Stand des Stromnetz-Ausbaus informieren und darüber, "was gegebenenfalls politisch getan werden kann, um die Dinge zu beschleunigen". Ihr gehe es auch um die Frage, wie sich Investoren stärker dazu bewegen ließen, die für die Energiewende notwendigen Investitionen vorzunehmen. Bund und Länder hatten bei ihrem Energiegipfel im Kanzleramt in der zurückliegenden Woche vereinbart, den stockenden Ausbau der Netze voranzutreiben und enger zusammenzuarbeiten.

Altmaier spielt die "Neue-Besen"-Karte

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Peter Altmaier übernimmt zahlreiche Baustellen.

(Foto: dpa)

Bundesumweltminister Peter Altmaier will einen Neustart bei der Energiewende erreichen. "Wenn man neu in ein Amt kommt, kann man auch neu ansetzen", sagte er der "Welt am Sonntag". In der Umweltpolitik könne man sich keinen Stillstand leisten, sagte der CDU-Politiker, der seinem Parteifreund Norbert Röttgen nach dessen Entlassung im Amt folgte. Das Zustandekommen der Energiewende habe zu erheblichen Frontstellungen und Konflikten geführt: "Manchmal kann ein Wechsel an der Spitze helfen, solche Blockaden zu überwinden." Er wolle mit Umweltverbänden, Wirtschaft und der Energiebranche sprechen und verhindern, dass Umwelt und Wirtschaft gegeneinander ausgespielt würden.

Um den gestiegenen Energiepreisen entgegenzuwirken, setzt Altmaier auf Effizienz, hier müsse vor allem die Gebäudesanierung vorankommen: "Sanierungsmaßnahmen von Privateigentümern müssen steuerlich gefördert werden können." Dass die Verbraucher in den vergangenen Monaten höhere Benzinpreise und Heizkosten zahlen mussten, hat Altmaier zufolge aber nichts mit der Energiewende zu tun, sondern mit der Weltmarktentwicklung.

FDP will die "Steuerwaage"

Dagegen rechnet FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im Zuge der Energiewende mit steigenden Strompreisen. "Es wird teurer für den Bürger. Wir brauchen über 4000 Kilometer neue Stromleitungen, wir brauchen Gaskraftwerke." Das koste Geld. Angesichts höherer Stromrechnungen dürfe auch nicht "auf Teufel komm raus" die Solarenergie gefördert werden. Staatliche Subventionen für Gaskraftwerke, Leitungsbau und erneuerbare Energien, wie mehrere Bundesländer sie zuletzt gefordert hatten, lehnte Brüderle ab.

Auch der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil warnte vor steigenden Kosten durch die Energiewende. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schrieb der FDP-Politiker: "Die Förderkosten für erneuerbare Energien gehen durch die Decke. Der Ausbau der zusätzlich benötigten Stromnetze kostet bis 2022 rund 50 Milliarden Euro. Die bittere Folge: Die Strompreise könnten bis dahin um noch einmal 70 Prozent steigen." Zeil sprach sich daher für eine Senkung der Stromsteuer aus. "Um das Schlimmste abzuwenden, schlage ich vor, die Stromsteuer künftig flexibel zu handhaben." Das Prinzip wäre einfach: "Steigen die Stromkosten durch erneuerbare Energien, wird die Stromsteuer entsprechend gesenkt." Wie bei einer Waage könne so die Belastung für Unternehmen und Verbraucher in erträglicheren Grenzen gehalten werden.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa/rts