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Deutschland verzögert ESM "Merkel hat zu lange gewartet"

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Die Linken verzögern mit ihrer Verfassungsbeschwerde die Ratifizierung des Fiskalpakts.

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Lange streiten die Parteien über den Fiskalpakt. Jetzt ist die Einigung da, doch wegen angekündigter Klagen wird Bundespräsident Gauck das Gesetz zunächst nicht unterschreiben. Verantwortlich sei Kanzlerin Merkel, sagt die Opposition. Die Linke fordert eine Volksabstimmung.

Fiskalpakt

Mit dem Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnerländer - das sind alle EU-Staaten bis auf Großbritannien und Tschechien - zu strikterer Haushaltsdisziplin. So darf das konjunkturunabhängige strukturelle Defizit fortan die Grenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Bislang liegt die Grenze bei 1,0 Prozent. Zudem sollen die Unterzeichner nach dem Vorbild Deutschlands eine verpflichtende Schuldenbremse im nationalen Recht verankern.

Im Fall eines Verstoßes gegen die Regeln werden automatisch Strafverfahren ausgelöst, die nur durch ausdrückliches Mehrheitsvotum der Unterzeichnerstaaten gestoppt werden können. Verankert ein Land die Schuldenbremse nicht im nationalen Recht, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und die Zahlung einer Geldbuße von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nur wer den Fiskalpakt einhält, soll Hilfszahlungen aus dem ESM bekommen können. Der Vertrag soll möglichst zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Dazu müssen ihn mindestens zwölf Euro-Länder ratifiziert haben.

Die SPD hat die Bundesregierung aufgefordert, mögliche verfassungsrechtliche Zweifel am europäischen Fiskalpakt rasch auszuräumen. "Die Regierung muss jetzt zügig darlegen, dass sie die Verträge ausreichend verfassungsrechtlich geprüft hat", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. "Die Bundesregierung ist selbst für die Verzögerung verantwortlich, sie hat viel zu viel Zeit verstreichen lassen, bis sie mit der Opposition verhandelt hat."

Auch die Grünen sehen die Schuld bei der Bundesregierung. "Das Durcheinander und den Zeitdruck hat sich (Bundeskanzlerin Angela) Merkel selbst zuzuschreiben", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, dem "Handelsblatt". "Sie hätte entweder die ESM-Verabschiedung früher ansetzen müssen oder die Verhandlungen über den Fiskalpakt aus wahltaktischen Gründen nicht nach hinten verschieben dürfen."

"Nicht vor Mitte Juli"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, der Fiskalpakt und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM werden nicht vor Mitte Juli in Kraft treten können. Das Bundesverfassungsgericht benötige für seine Prüfung zwei bis drei Wochen Zeit, sagte Steinmeier im Deutschlandfunk. Deshalb könne der ESM seine Arbeit nicht wie geplant am 1. Juli aufnehmen. Dass die Richter den dauerhaften Rettungsschirm stoppen könnten, erwartet Steinmeier nach eigenen Worten nicht.

Als neuen Starttermin für den ESM peilt die EU nun den 9. Juli an, wie aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels nächste Woche hervorgeht.

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Heil fordert, die Zweifel am Fiskalpakt schnell auszuräumen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, die Gesetze nach der geplanten Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat am 29. Juni vorerst nicht zu unterzeichnen. Gauck will dieser Bitte nachkommen. Die Richter brauchen nach eigenen Angaben noch Zeit, um angekündigte Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt zu prüfen.

Linke fordern Volksentscheid

Eine der Verfassungsbeschwerden wird von der Linkspartei vorbereitet. Man liege mit der Klageschrift "in den letzten Zügen", hieß es am Donnerstag aus der Fraktion. Unterdessen kritisierte Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht die Einigung von Rot-Grün mit der Bundesregierung. Diese Verständigung sei "nichts wert", sagte sie den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Die Chancen stünden nicht schlecht, dass der Fiskalpakt als Ganzes vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen werde.

Der Fiskalpakt hebele die Mitbestimmungsrechte des Parlaments aus und schränke den Spielraum aller künftigen Regierungen entscheidend ein, sagte Wagenknecht. "Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz", sagte die Linkspolitikerin und verlangte eine Volksabstimmung. "Wenn der Geist der Verfassung geändert wird, dann kann das nur in einer Volksabstimmung geschehen."

Auch Parteichefin Katja Kipping forderte ein Referendum. "Wenn man es ernst meint mit Europa, dann muss man das jetzt auch zur Abstimmung stellen", sagte sie in der ARD. Der Fiskalpakt sei ein "Sargnagel für Europa". Die Linke werde dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, "weil das Ganze jetzt in einem unglaublichen Hauruck-Verfahren durchgedrückt wird und das halten wir nicht für angemessen".

Schäffler will dagegenstimmen

Der ESM-Gegner und CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch forderte, die Entscheidung im Bundestag zu verschieben. "Das sollte von der Tagesordnung abgesetzt werden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es hat keinen Sinn, das in einem Husarenritt zu machen. Eine sachgerechte Behandlung ist in so kurzer Zeit unmöglich."

Der Euro-Kritiker Peter Gauweiler begrüßte, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten gebeten hat, die Gesetze zum Fiskalpakt und Rettungsschirm nicht gleich zu unterschreiben. "Damit wird verhindert, dass durch eine Verfahrensmanipulation in der kommenden Woche vollendete Tatsachen geschaffen werden", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, ebenfalls ein Euro-Skeptiker, kritisierte die Einigung zwischen der Koalition und Rot-Grün. "Der Fiskalpakt ist nur dafür da, die deutsche Bevölkerung zu beruhigen. Da wird Haushaltsdisziplin versprochen. Aber eine echte Umkehr wird nicht gelingen", sagte Schäffler der "Passauer Neuen Presse". Auch eine Finanztransaktionssteuer und den Rettungsmechanismus ESM lehnte er ab und kündigte an, er werde im Bundestag dagegenstimmen.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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