Politik

Der Euro und die K-Frage Merkel kämpft um ihre Zukunft

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An der Seite Griechenlands: Merkel mit Papandreou am Dienstag auf dem Dach des Kanzleramts in Berlin, im Hintergrund der Bundestag.

(Foto: REUTERS)

Die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm wird zum Votum über die Zukunft der Bundesregierung stilisiert. Dabei ist eine große Mehrheit sicher. Ist die Aufregung also übertrieben? Nein, die schwarz-gelbe Zukunft steht wirklich auf dem Spiel. Es geht um Vertrauen, das nur die Kanzlermehrheit schaffen kann. Die nächste große Hürde wartet allerdings schon.

Eigentlich könnte Angela Merkel sich entspannt zurücklehnen. Die Abstimmung über die Euro-Hilfen an diesem Donnerstag ist nur noch eine Formalie: SPD und Grüne wollen im Bundestag zustimmen. Damit ist eine große Mehrheit für die Erweiterung des Rettungsfonds EFSF sicher. Aber was macht die Bundeskanzlerin? Bis zur letzten Minute kämpft sie um jede Stimme in den eigenen Reihen. Union und FDP wollen um jeden Preis eine eigene Mehrheit zustande bringen. Die CSU will sogar noch mehr: "Wir haben den Ehrgeiz, dass wir eine Kanzlermehrheit bekommen, sonst heißt es wieder, die Regierung sei gescheitert", hatte Parteichef Horst Seehofer die Messlatte erhöht. Öffentlich behauptet Merkel dagegen, dass ihr eine einfache Mehrheit reiche. Und trotzdem ringen ihre Getreuen hinter den Kulissen darum, doch noch die sogenannte Kanzlermehrheit zu erreichen.

Warum die Aufregung? Ist Mehrheit nicht Mehrheit?

Nicht ganz. Im Bundestag sitzen 620 Abgeordnete, 290 aus der Opposition und 330 von Union und FDP. Für die Kanzlermehrheit müsste mehr als die Hälfte der Parlamentarier für den EFSF stimmen, unabhängig davon, wie viele Abgeordnete tatsächlich anwesend sind. Das wären 311. Eine einfache Mehrheit hätte Merkel dagegen schon erreicht, wenn Union und FDP auf mindestens 291 Stimmen kommen – eine mehr, als die Opposition Sitze hat. Für eine Kanzlermehrheit könnte sich Schwarz-Gelb also nur 19 Abweichler in den eigenen Reihen leisten, bei einer einfachen Mehrheit wären es bis zu 39 Gegenstimmen und Enthaltungen.

Es geht um Merkels Zukunft

Doch wieso ist der Bundesregierung der Unterschied überhaupt so wichtig, dass Seehofer gar vor dem Eindruck des Scheiterns warnt? Weil es bei der Abstimmung über die Euro-Hilfen auch über die Zukunft der schwarz-gelben Bundesregierung geht. Zumindest indirekt.

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Ihm geht das Geld aus: Griechenlands Regierungschef ist dringend auf die Zahlungen der Euro-Länder angewiesen.

(Foto: AP)

Erst einmal geht es bei der Erweiterung des EFSF natürlich um die Zahlungsfähigkeit Griechenlands und den Schutz des Euro. Die Aufstockung des Rettungsschirms soll ein Zeichen an die Märkte sein, dass Europa alles für seine Währung unternimmt. Das Vertrauen in den Euro soll wieder gestärkt werden.

Zugleich geht es aber auch um das Vertrauen in die Bundesregierung, national und international. Seit Beginn der Griechenland-Krise kämpft Deutschland mit dem Ruf des Zauderers. Die Euro-kritischen Töne aus Teilen von Union und FDP im Zuge der Ausweitung des Rettungsschirms, unter anderem vom deutschen Vizekanzler, haben die Skepsis gegenüber der Bundesregierung weiter verschärft. Steht Deutschland zu seinen internationalen Zusagen? Sind die Koalitionspartner Union und FDP beim wichtigsten politischen Projekt ihrer Amtszeit auf einer Linie? Schwarz-Gelb gilt auch im Ausland nicht gerade als stabiles Bündnis. Bei der Euro-Abstimmung will die Koalition nun das Gegenteil beweisen. Wie peinlich wäre es da, wenn das Gesetz nur mit Hilfe von SPD und Grünen durch den Bundestag gebracht werden könnte.

Überzeugen bis zum Schluss

Deshalb werden die bekennenden Abweichler in den schwarz-gelben Reihen bis zuletzt bearbeitet, Probeabstimmungen durchgeführt und immer wieder wird durchgezählt. "Muss für Euro-Abstimmung im Bundestag schuften. Brauchen eigene Mehrheit. Morgen guckt die halbe Welt auf uns", twitterte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, am Abend. Niemand in Berlin rechnet ernsthaft damit, dass Merkel die einfache Mehrheit für ihr Gesetz nicht erreichen könnte. Doch es soll eben doch mehr sein, als offiziell vom Bundeskanzleramt vorgegeben wird.

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"Chancellor Majority"? Offiziell begnügt sich Merkel mit einer einfachen Mehrheit.

(Foto: REUTERS)

Auch im Ausland wird mit Argusaugen verfolgt, ob Merkel die "chancellor majority" erreichen kann. Ob "New York Times" oder "Guardian" – detailliert beschäftigen sich die Medien international mit dem deutschen Abstimmungsverhalten. Das liegt zum einen an dem Vertrauens- und Stabilitätssignal, das eine große schwarz-gelbe Mehrheit in die Welt senden würde. Zum anderen stimmen derzeit auch die anderen Euro-Länder gerade über den EFSF ab. Bislang haben 10 von 17 Staaten dem erweiterten Rettungsschirm bereits zugestimmt. Deutschland wäre Nummer 11 – und wird als größtes Mitgliedsland besonders beachtet. Dabei wird auch wahrgenommen, dass in Umfragen eine Mehrheit der Deutschen gegen die immer umfangreicheren Rettungsmaßnahmen ist.

Unsicherheit bleibt

Nun sieht es so aus, dass Union und FDP mit einer deutlichen Mehrheit im Bundestag rechnen dürfen. "Meine Einschätzung ist, dass es die Kanzlermehrheit geben wird", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle einen Tag vor der Abstimmung. Verantwortlich dafür sind neben der Überredungskunst der schwarz-gelben Fraktionsspitzen auch die Zugeständnisse an das Parlament: Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte ohne Murren dem Bundestag deutlich stärkere Beteiligungsrecht für alle weiteren Maßnahmen im Zuge der Euro-Rettung zugestanden. Und schließlich: Wenn es hart auf hart kommt, wollen dann doch die wenigsten Abgeordneten eine Koalitionskrise riskieren oder gar Neuwahlen heraufbeschwören. Deshalb dürfte die Zahl der Gegner in den Probeabstimmungen höher sein, als tatsächlich am Ende im Parlament: Damit haben sie Merkel ein Signal des Widerstands gegeben, lassen sie im entscheidenden Moment aber nicht im Regen stehen.

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Überzeugter Widerstand: Bosbach will in jedem Fall gegen die Ausweitung des EFSF stimmen.

(Foto: dpa)

Allerdings ist die Unsicherheit, wie das Votum letztlich ausgeht, nicht ganz beseitigt. Verantwortlich dafür sind zum einen die Spekulationen, die jetzige Summe würde gar nicht ausreichen, eine nochmalige Aufstockung des EFSF sei praktisch schon beschlossene Sache. Daran konnte auch Schäubles lautes Dementi nichts ändern. Zum anderen sorgt der sonst so regierungstreue Unionspolitiker Wolfgang Bosbach für Unruhe in den eigenen Reihen. Vehement und äußerst emotional pocht er auf sein Nein bei der Abstimmung. "Wir kommen zu einer permanenten Addition der Risiken in einer Höhe, die wir nicht mehr verantworten können", fasst er seine Bedenken zusammen. Ähnlich sehen es nicht wenige Fraktionskollegen, die jetzt trotzdem mit Ja stimmen werden.

Der nächste dicke Brocken

Merkel hat also allen Grund, bis zum Schluss für ihre Mehrheit zu kämpfen. Eine Verschnaufpause gibt es nach der Abstimmung allerdings nicht – der richtig dicke Brocken kommt erst noch. Zur Erinnerung: Der Bundestag stimmt jetzt erst einmal nur über die Ausweitung des schon bestehenden Rettungsschirms ab. Der Rettungsschirm EFSF wurde 2010 mit einem Kreditvolumen von 440 Milliarden Euro gespannt. Im Juli dieses Jahres beschlossen dann die Staats- und Regierungschef der Euro-Länder, wegen der dramatischen Lage in Griechenland und einer drohenden Verschärfung der Schuldenkrise in anderen Ländern den EFSF auf 780 Milliarden Euro auszuweiten. Der deutsche Anteil beträgt 211 Milliarden Euro.

Doch damit ist das Ende der Krisenabwehr noch nicht erreicht. Entscheidend wird der nächste Schritt: Die Überführung des EFSF in den ständigen Krisenmechanismus ESM. Dieser soll die Beteiligung privater Gläubiger im Fall einer Staatspleite regeln und erfordert zudem Bareinzahlungen der Euro-Mitgliedsstaaten. Der Bundestag muss der Einrichtung des ESM ebenfalls noch zustimmen – und hier wartet der viel größere Ärger für die schwarz-gelbe Koalition.

Denn die Euro-Rebellen in der FDP um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler sprechen sich gegen diesen dauerhaften Mechanismus aus, weil er in ihren Augen die Schulden einzelner Mitgliedsländer vergemeinschaftet und damit gegen geltendes EU-Recht verstößt. Deshalb streben sie einen Mitgliederentscheid in der FDP an, der den ESM verhindern soll. Auch in der Union stören sich einige Abgeordnete an dessen Einführung. Die Abstimmung im Bundestag ist auf Anfang 2012 verschoben worden, wohl auch, um der Bundesregierung mehr Zeit zu geben, die Kritiker zu überzeugen.

Quelle: n-tv.de