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Mit erhobenem Haupt in Berlin Papandreou kämpft für Griechenland

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In Griechenland werden die letzten Cent zusammengekratzt.

(Foto: dpa)

Giorgos Papandreou präsentiert sich in Berlin nicht demütig. Der griechische Premier räumt Versäumnisse in der Finanzpolitik seines Landes ein. Geschickt nutzt er den deutschen Koalitionsstreit um den Euro-Rettungsschirm EFSF für seine Zwecke.

Giorgos Papandreou hat in Berlin den richtigen Ton getroffen. "Was wir vorhaben, ist nichts anderes als eine Neugeburt des Staates", sagt der griechische Ministerpräsident auf der Tagung des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI). Der seit Monaten unter starkem Druck stehende Sozialist macht sichtlich Eindruck auf die Delegierten.

Papandreou wirbt für Athen . Und dieser ist auch dringend notwendig. Während der seit Monaten unter nationalem und internationalem Druck stehende Regierungschef vor den deutschen Industriegewaltigen im Congress Center am Alexanderplatz spricht, Griechenland geht das Geld aus . Die Finanzlage beim schwächsten Glied der Eurozone verschärft sich weiter. So werden derzeit Zahlungen an Unternehmen ausgesetzt. Für Staatsbedienstete - solange sie noch Arbeit haben - und Rentner wird fieberhaft Geld zusammengekratzt. Sie können nach derzeitigem Stand nur noch im Oktober bezahlt werden. Zur gleichen Zeit macht das eigene Volk wegen der immer schlimmeren Sparauflagen mobil gegen die Regierung. Papandreous Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) kann in diesen schweren Zeiten keine sozialistische Politik machen. Im Gegenteil: Sie mutet den Griechen viel zu. Darunter leiden besonders die Schwächeren. Für viele von ihnen geht es um die nackte Existenz. Die Reichen, die dem Staat horrende Summen von Steuergeldern vorenthalten, trifft die Krise nur wenig oder gar nicht. Das Sparprogramm ist in großen Teilen ungerecht, aber notwendig.  

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Giorgos Papandreou hat nur Schulden anzubieten. Dafür schlägt er sich in Berlin wacker.

(Foto: dapd)

Die Republik Griechenland ist schwer krank. Damit sie finanziell überleben kann, wird die neue Medizinlieferung in Form einer Acht-Milliarden-Euro-Tranche von EU und IWF sehnlichst erwartet. Eine Telefonkonferenz mit Vertretern der sogenannten Troika jagt die nächste. Der griechische Haushalt ist eine internationale Angelegenheit geworden. Das südeuropäische Land hat durch eigene Schuld längst einen Großteil der Souveränität verloren. Die Etatpolitik wird jetzt in Brüssel, Washington und Frankfurt gemacht.

Der Not gehorchend, beugt sich Papandreou diesem Druck. Und er liefert auch die Begründung dazu: "Wir waren ein schlecht geführtes Land und haben die Probleme jahrzehntelang unter den Tisch gekehrt", sagt er in der deutschen Hauptstadt. Diese Äußerung ist insofern bemerkenswert, weil er neben den konservativen Gegenspielern der Nea Demokratia (ND) auch seine Partei, seinen mittlerweile verstorbenen Vater Andreas Papandreou und sich selbst scharf kritisiert. Immerhin war Giorgos Papandreou von 1999 bis 2004 Außenminister in der Regierung von Kostas Simitis.

Der Regierungschef vollzieht einen Drahtseilakt. Er muss den Eindruck vermeiden, sich vor den derzeit bei seinen Griechen nicht gerade beliebten Deutschen zu erniedrigen. Gleichzeitig muss er bei seiner Amtskollegin Angela Merkel und ihrer schwierigen Koalition gut Wetter machen. Papandreou weiß, der Schlüssel für die Bewilligung weiterer Hilfen für sein Land liegt in Berlin.

Der 59-Jährige agiert dabei äußerst geschickt. Er nutzt den Streit innerhalb der Koalitionsfraktionen für seine Zwecke. Aus der Kakophonie müsse eine harmonische Stimme werden, sagt er auf Europa bezogen. Aber die Tagungsteilnehmer verstehen, dass der Premier damit auch Griechen gehen Reformweg gemeint hat. Die Äußerungen von FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler und das Echo in Deutschland darauf sind in Athen aufmerksam registriert worden.   

Probleme mit dem "Bulldozer"

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Schwieriger "Partner" für Papandreou: Evangelos Venizelos.

(Foto: AP)

Allerdings spricht auch die griechische Regierung nicht mit einer Stimme. Dissonanzen zwischen Papandreou und seinem Venizelos dementiert Pleite-Plan - beide verbindet eine herzliche Abneigung zueinander -  wurden in den vergangenen Tagen sichtbar. Der "Bulldozer", der sich noch immer als der bessere Ministerpräsident sieht, startete jüngst einen Versuchsballon. Er brachte die geordnete Umschuldung seines Landes ins Gespräch. Papandreou ließ kurz darauf dementieren. Venizelos ruderte zurück.

Griechenland kann derartige politische Manöver nicht gebrauchen. Die Regierung muss weitere Sparmaßnahmen durch das Parlament bekommen, um weiteres Geld zu erhalten. Die Zeit dafür ist ohnehin äußerst knapp, obwohl Papandreou eine "Atempause, die wir brauchen" sieht. Aber er zeigt sich entschlossen: "Ob ich wiedergewählt werde, ist nicht mein Problem. Mein Problem ist es, das Land zu retten."

Bleibt zu hoffen, dass Papandreou bei diesem Standpunkt bleibt und seine Partei ihm dabei folgt. Denn Griechenland steht - man kann es kaum glauben - vor einer noch kritischeren Zeit. Im Dezember wird auch die Ablösung von Staatsanleihen fällig. Bis dahin müssen weitere dringende Hausaufgaben erledigt sein.

Quelle: n-tv.de

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