Politik

Hoffnungsschimmer und Proteste Merkel lässt Athen nicht hängen

Bundeskanzlerin Merkel und die Europartner lassen das von der Pleite bedrohte Griechenland nicht fallen. Bei ihrem ersten Athen-Besuch seit Beginn der Eurokrise bekräftigt Merkel, dass sie sich ein Griechenland wünsche, das in der Eurozone bliebe. Ihr Besuch ist von Massenprotesten begleitet. Die Polizei setzt Tränengas und Schlagstöcke ein.

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Merkel brachte Samaras ein kleines Geschenk mit.

(Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Athen Griechenland Mut gemacht, auf dem Weg der Reformen voranzugehen. "Ich bin zutiefst überzeugt, dass sich der schwierige Weg lohnt", sagte Merkel nach einer rund zweistündigen Unterredung mit Ministerpräsident Antonis Samaras. Mehrfach verwies die Kanzlerin darauf, dass bereits viele Erfolge erreicht worden seien.

Bei Protesten kam es zu Ausschreitungen, die Polizei setzte Tränengas ein. Die von Tausenden Polizisten weiträumig abgeschirmte Merkel wurde auf Plakaten beschimpft und mit Nazi-Vergleichen verunglimpft.

Merkel versicherte dem griechischen Volk die volle Unterstützung der Bundesregierung bei Bewältigung der Reformanstrengungen. "Insgesamt waren wir uns darüber einig, dass zu den Sparmaßnahmen auch Wachstumsimpulse kommen müssen", fügte Merkel hinzu. Beide Regierungschefs gaben an, auch über konkrete Kooperationsprojekte gesprochen zu haben, die über die Europäische Investitionsbank (EIB) finanziert werden sollen.

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Das Athener Regierungsviertel war hermetisch abgeriegelt worden.

(Foto: dpa)

Nicht äußern wollte sich Merkel aber über Inhalte des erwarteten Troika-Berichts. "Unsere Zeit ist begrenzt", sagte sie nur. "Wir arbeiten mit Nachdruck daran."

Samaras versicherte seinerseits, dass seine Regierung alle Verpflichtungen erfüllen werde. Alle, die darauf gewettet hätten, dass Griechenland es nicht schafft, "werden die Wette verlieren", betonte er. Samaras zeigte die feste Entschlossenheit seiner Regierung, alles zu tun, "damit Griechenland im Euroraum bleibt". "Die gemeinsame Perspektive unserer Völker ist die europäische Integration", sagte er.

Nächste Hilfsrate wird ausgezahlt

EU-Währungskommissar Olli Rehn kündigte an, dass die nächste Hilfsrate von 31,5 Milliarden Euro spätestens im November an Athen ausgezahlt werde. Die Kanzlerin sowie der IWF, die Euro-Partner und die EZB bescheinigten Athen Fortschritte. Die Geldgeber setzten Athen aber eine Frist bis 18. Oktober, um die vor Monaten vereinbarten Reformmaßnahmen vollständig umzusetzen.

Teilnehmer aus allen Schichten demonstrieren

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30.000 demonstrierten friedlich gegen die Reformen, die die Euro-Länder von Griechenland verlangen.

(Foto: dpa)

Rund 7000 Polizisten waren im Einsatz. Bei zwei Kundgebungen in der Innenstadt waren mehrere diffamierende und beleidigende Plakate mit Nazi-Vergleichen zu sehen. Einige Demonstranten trugen SS- und Wehrmachtsuniformen, mehrere Hakenkreuzfahnen wurden verbrannt.

"Merkel raus, Griechenland ist keine Kolonie" oder "Das ist nicht die EU, sondern Sklaverei" stand auf einigen der Banner, mit denen Zehntausende Menschen gegen den Besuch protestierten. Zu den Demonstrationen hatten linke Gruppen und Gewerkschaften aufgerufen. An den Protesten beteiligten sich aber auch Lehrer, Ärzte und öffentlich Bedienstete. Sie sehen in Merkel, die seit Ausbruch der Krise 2010 auf strikte Budgetdisziplin pocht, die Hauptschuldige für den wirtschaftlichen Niedergang. Die Polizei nahm nach Stein- und Flaschenwürfen Dutzende Menschen fest. Zu schwereren Ausschreitungen kam es aber bis zum Abend nicht.

Riexinger durfte nicht sprechen

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Riexinger (M.) im Gespräch mit Tsipras (r.).

(Foto: dapd)

Unter den Demonstranten war auch der deutsche Linkspartei-Chef Bernd Riexinger. Eigentlich hatte Riexinger auf einer Demonstration gegen den Merkel-Besuch reden wollen. Der Grund für die Absage blieb zunächst unklar. Auf dem Platz vor dem Parlament, wo zehntausende Griechen gegen den Sparkurs Merkels und ihrer Regierung protestierten, war keine Rednerbühne aufgebaut. Riexinger nahm dann aber zusammen mit dem Chef des linksradikalen Syriza-Bündnisses, Alexis Tsipras, an der Demonstration teil.

Zukunft Griechenlands weiter unklar

Wegen der Rezession und der Verzögerung bei den Reformen liegt das Land dem IWF zufolge derzeit weit hinter dem mit seinen Geldgebern vereinbarten Sanierungsplan. In fünf Jahren werde der Schuldenstand noch bei 152,8 Prozent des BIP liegen, hieß es in einer neuen IWF-Prognose. Eigentlich ist als Ziel für 2017 eine Quote von 137,3 Prozent vereinbart. Zum Vergleich: In Deutschland liegt der Wert bei gut 80 Prozent. Die Planung sieht außerdem vor, dass Griechenland ab 2014 einen Überschuss im Kernhaushalt von 4,5 Prozent des BIP erwirtschaftet, um seine Schuldenlast zu reduzieren. Dem IWF-Bericht zufolge ist ein Haushaltsüberschuss nunmehr frühestens 2016 zu erwarten.

Unklar ist außerdem, wie es nach dem Auslaufen des jetzigen Hilfspakets Ende 2014 weitergeht. Nach einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums braucht Griechenland von 2015 bis 2020 zur Finanzierung seines Schuldenberges knapp 80 Milliarden Euro. Ob die Summe zum Teil am Kapitalmarkt aufgenommen werden kann oder ein neues Hilfspaket fällig wird, steht in den Sternen.

Quelle: n-tv.de, ppo/AFP/dpa