Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit der FDP auch bei einer hauchdünnen Mehrheit eine Koalition eingehen. "Auch wenn es nur eine Stimme Mehrheit im Bundestag gibt, werden Union und FDP eine Koalition eingehen", versicherte Merkel im Bayerischen Rundfunk. Sie reagierte damit auch auf Forderungen von FDP-Chef Guido Westerwelle, der von Merkel wiederholt Klarheit in der Koalitionsfrage verlangt hatte.

Als Grund für die Bildung eines Regierungsbündnisses mit der FDP nannte Merkel auch die Lage der SPD. Die Sozialdemokraten würden nach der Bundestagswahl mit Sicherheit über ihren künftigen Kurs streiten. Wie sich schon jetzt zeige, würden starke Kräfte versuchen, die Partei wieder auf einen Linkskurs zu bringen.

Merkel warf der SPD vor, im Wahlkampf eine "Rote-Socken-Kampagne gegen Schwarz-Gelb" führen zu wollen. "Das wird nicht funktionieren." Mit Sachsen würden Union und FDP bald in sechs Bundesländern gemeinsam regieren. Diese Länder seien, was zum Beispiel die Zahl der Arbeitslosen angehe, in einer besseren Lage als andere.

Zum Angriff gezwungen

Merkel verschärfte insgesamt die Angriffe auf ihren Konkurrenten Frank-Walter Steinmeier. Sie warf ihrem Herausforderer vor, er führe seine Partei nicht. "Ich kann nicht beurteilen, wer in der SPD wirklich das Sagen hat. Herr Steinmeier hält sich ja auch hinreichend bedeckt", so Merkel.

Die Kanzlerin reagierte damit sowohl auf Kritik aus den eigenen Reihen an ihrem Wahlkampfstil als auch auf Vorwürfe der SPD, sie ducke sich weg und wolle am liebsten keine Auseinandersetzungen. Kanzlerkandidat Steinmeier und andere SPD-Spitzenpolitiker hatten deshalb Merkel ihrerseits bereits wiederholt mit dem Vorwurf der Führungsschwäche zu provozieren versucht.

Merkel hat erklärt, sie wolle ihren Wahlkampfstil nicht ändern. Nun zog sie aber deutlicher als bisher die offizielle Absage der SPD-Spitze an ein Bündnis mit der Linkspartei in Zweifel. Steinmeier möge das so sehen. Bei der jüngsten Wahl des Bundespräsidenten habe die SPD anders gehandelt und auf Stimmen der Linken für ihre Kandidatin Gesine Schwan gesetzt. "Ich persönlich glaube nicht, dass die SPD dauerhaft Ja zu rot-roten Koalitionen auf Landesebene und Nein auf Bundesebene sagen kann", sagte Merkel.

Seit dem Wahlausgang in Saarland und in Thüringen, wo die SPD zu Bündnissen mit der Linkspartei bereit ist, müsse Steinmeier mehr Rücksicht denn je auf den linken Flügel seiner Partei nehmen.