Politik

"Maßvolle" Steuersenkung Merkel legt sich nicht fest

Bundeskanzlerin Merkel bleibt unkonkret, wenn es um Steuersenkungen geht. Nach dem Willen ihres Koalitionspartners FDP wäre ein "ordentliches Entlastungsvolumen bei Steuern und Abgaben" angebracht. Merkel spricht stattdessen von "maßvollen Steuererleichterungen". Konkreter wird die Evangelische Kirche in Deutschland, sie fordert eine Reichensteuer.

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Angela Merkel macht was sie kann.

(Foto: dapd)

Union und FDP ringen weiter um den Umfang einer möglichen Steuersenkung. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte eine "maßvolle" Erleichterung an, legte sich aber nicht auf ein konkretes Volumen fest. "Im Herbst bekommen wir eine Schätzung der Steuereinnahmen, und wenn wir die kennen, beschließen wir noch in diesem Jahr eine maßvolle Steuererleichterung für kleine und mittlere Einkommen, die zu 1. Januar 2013 in Kraft tritt", sagte Merkel der "Bild am Sonntag".

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte zuvor erklärt, die angestrebte Korrektur der kalten Progression im Steuerrecht werde in einer Größenordnung von sechs Milliarden Euro liegen. Dagegen erhob FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im "Focus" Protest. Er könne sich stärkere Entlastungen als die Union vorstellen, sagte Brüderle. Nötig sei "ein ordentliches Entlastungsvolumen bei Steuern und Abgaben", forderte er. Brüderle zufolge könnten die Beiträge zur Rentenversicherung ab 2013 um bis zu 0,8 Prozentpunkte abgesenkt werden. "Auch bei der Arbeitslosenversicherung ergeben sich Spielräume für Beitragssenkungen."

Brüderle forderte zudem einen massiven Abbau der Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit, der weit über den Umfang hinausgeht, der von der BA angesichts der besseren Konjunktur und zurückgehender Arbeitslosigkeit bereits angekündigt wurde. Brüderle sieht Spielraum für den Verzicht von 30.000 der rund 120.000 Jobs bei der Bundesagentur. Trotz zuletzt eingetrübter Konjunkturaussichten rechnet die Bundesregierung mit einem anhaltenden Wirtschaftswachstum.

EKD für Reichensteuer – Industrie dagegen

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Nikolaus Schneider feuert die Steuerdebatte an.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat sich in der Steuer-Debatte für eine stärkere Belastung von Reichen ausgesprochen. "In der gegenwärtigen Finanzmarktkrise ist es nur gerecht, wenn starke Schultern mehr stemmen - diejenigen, die 20 Jahre lang von der Entwicklung profitiert haben, während die meisten anderen zu den Verlieren zählen", sagte Schneider der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung".

Der Bundesvorsitzende der Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, schlug eine Sonderabgabe ab 25 Millionen Euro Gesamtvermögen vor. Die Beträge könnten über mehrere Jahre abgezahlt werden, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnte eine Sondersteuer für Vermögende ab. BDI-Chef Hans-Peter Keitel bezeichnete Aufrufe von Spitzenmanagern wie jetzt in Frankreich unter dem Titel "Besteuert uns" als PR-Gag. "Das hat mit einer ernsthaften Steuerdiskussion nichts zu tun", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Dagegen sagte Eigenthaler, die Bereitschaft von Multimillionären in Deutschland, auch mit ihrem Privatvermögen zur Krisenbewältigung beizutragen, werde generell unterschätzt.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts

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