In scharfer Abgrenzung zur SPD hat die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Mittelstand nach einem Wahlsieg der Union Steuerentlastungen versprochen. "Wo immer sich nach der Krise wieder Spielräume ergeben, werden wir einen Teil wieder in die Entlastung der Menschen setzen", sagte Merkel bei einer CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin. Aber dies werde angesichts der Krise langsamer geschehen als ursprünglich gedacht.

Merkels gut 50-minütige Rede war ihre deutlichste parteipolitische Positionierung seit langem. Fünf Monate vor der Bundestagswahl verwies die Kanzlerin auf die überproportionale Belastung des Mittelstands im geltenden Steuerrecht. "Da müssen wir ansetzen." Die Parteichefin warf den Sozialdemokraten vor, mit ihrem Wahlprogramm kein Zukunftskonzept für Deutschland vorgelegt zu haben und sprach sich für eine Koalition mit der FDP aus.

Die CDU werde nicht die Spitzenverdiener entlasten, sondern die breite Masse von Facharbeitern. "Wir können aber nicht genau sagen, in welchem Jahr wir was schaffen, denn der Haushalt darf nicht aus dem Ruder laufen", sagte Merkel. Es müsse weiterhin das Ziel bleiben, "bis Mitte oder Ende des nächsten Jahrzehnts" in Deutschland ohne neue Schulden auszukommen. "Wir dürfen nicht von der Substanz leben und müssen in die Zukunft investieren", sagte die CDU-Chefin. Merkel deutete aber an, dass das Steuerrecht noch während der Krise geändert werden solle, obwohl die öffentlichen Haushalte dadurch extrem belastet seien. Es gelte auch, die Wachstumskräfte zu stärken.

Entlastungen für Unternehmen schon jetzt

Merkel will zudem schon kurzfristig die Unternehmen steuerlich entlasten und hofft auf ein Einlenken der Sozialdemokraten noch in den nächsten Wochen. Wenn die bisherigen Regelungen nicht geändert würden, "werden die Verluste brutal zu Buche schlagen". Merkel verwies auf die Regelungen zur sogenannten Zinsschranke und den Mantelverkäufen. Die Politik könne von den Unternehmen nicht einerseits verlangen, Arbeitsplätze zu halten und ihnen andererseits nicht helfen. Es müssten "Barrieren abgeräumt" werden.

Mehrfach grenzte sich die Kanzlerin von der SPD deutlich ab. Sie könne nicht erkennen, wie mit Forderungen nach einem "Einheitslohn" und Steuererhöhungen "eine gute Zukunft für Deutschland erreicht werden kann". Sie verwies darauf, dass die von der SPD geforderte sogenannte Reichensteuer auch den Mittelstand in der Wirtschaft treffen würde. Sie frage sich, "was reitet eine Volkspartei" dies zu tun. Sie könne versprechen: "Mit uns gibt es keine Steuererhöhung."

"Keine Zeit für Mätzchen"

Merkel wandte sich gegen eine Dramatisierung der Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise. Es sei "völlig unverantwortlich Panik und Ängste zu schüren und etwas vorherzusagen, was nicht der Realität entspricht". Merkel wies damit indirekt Äußerungen der SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, zurück. Diese hatte in der Debatte um gesellschaftliche Auswirkungen der Wirtschaftskrise zwar zur Besonnenheit aufgerufen, aber ähnlich wie der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, auch vor Gefahren für die Demokratie gewarnt.

Merkel kündigte einen sachlichen Wahlkampfstil an. "Es wird ein ungewöhnlicher Wahlkampf, weil es keine Zeit sein wird, wo Zeit für Mätzchen ist." Ihre Partei forderte sie zur Geschlossenheit auf. 2009 sei wegen der Wirtschaftskrise ein Schlüsseljahr für die Entwicklung Deutschlands. In den nächsten Monaten werde sich entscheiden, ob dabei die Handschrift der Union sichtbar werden könne. Dazu sei nötig, dass alle Ebenen der CDU zusammenstünden.