Politik

Die CSU erstarkt Merkel muss Seehofer nicht fürchten

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(Foto: REUTERS)

Er hatte einen Wutausbruch vor laufender Kamera, er trug zum Sturz eines CDU-Ministers bei und zwang der Union das Betreuungsgeld auf - Horst Seehofer ist für seine politischen Querschläge bekannt. Jetzt ist er die unumstrittene Nummer eins in Bayern. Kanzlerin Merkel kann trotzdem gelassen bleiben.

Horst Seehofer führt die CSU zurück zur absoluten Mehrheit und strotzt vor Stolz. Muss Kanzlerin Angela Merkel jetzt bangen? Muss sie befürchten, dass die Nummer eins in Bayern ihr das Leben in Berlin nun schwermacht?

Seehofers überraschende Vorstöße sind berüchtigt, für seine Attacken selbst auf den Kurs der Schwesterpartei CDU ist er bekannt. Doch ein genauer Blick auf sein Wirken als Ministerpräsident in Bayern legt nahe, dass er nicht zur quälenden Last für die Kanzlerin wird.

Von "alter Stärke" kann keine Rede sein

Zunächst einmal gilt es, das Wahlergebnis in Bayern mit dem richtigen Vorzeichen zu lesen. Ja, die CSU holt wieder die absolute Mehrheit im Parlament. Allerdings nur mit einem Zugewinn von vier Prozentpunkten im Vergleich zum Jahr 2008. Von Stoiberschen Verhältnissen und jenen 60+X-Wahlsiegen vergangener Tage ist sie noch immer weit entfernt.

Seehofer ist zu Recht stolz, er hat die Partei aus ihrer Krise geführt. Übermütig dürfte er aber nicht werden. Seehofer mischt seit mehr als 40 Jahren in der bayerischen Politik mit, er kennt die Geschichte der CSU zu gut. Viel wahrscheinlicher ist es, dass Seehofer an seinem Politikstil auch nach dem Wahlerfolg nichts ändert.

Von eruptiven Querschlägen kann keine Rede sein

Für Außenstehende mag es oft so wirken, als gehöre Seehofer zur Kategorie der eruptiven, politischen Querulanten, die vor nichts zurückschrecken, wenn es ihrer Karriere dient. Unvergessen ist sein unzensierter Wutausbruch bei den Öffentlich-Rechtlichen, der den Rauswurf des damaligen Umweltministers Norbert Röttgen beförderte. Auch sein Beharren auf das Betreuungsgeld bleibt in Erinnerung. Zuletzt sorgte er mit seiner Forderung nach einer PKW-Maut für Ausländer für Aufsehen.

Bei einem genaueren Blick auf Seehofers Wirken als Ministerpräsident zeigt sich aber, dass er grundsätzlich zwar den Konflikt mit der Schwesterpartei nicht scheut, dass er Kontroversen aber nur in Ausnahmefällen provoziert. Und das auf äußerst berechenbare Weise.

Für einen Politikwechsel gibt es keinen Grund

In Bayern glich Seehofers Politik als Ministerpräsident in vielerlei Hinsicht der von Kanzlerin Merkel. Er entpolitisierte die Politik. Seehofer legte sich möglichst selten auf umstrittene Positionen fest, dafür griff er umso häufiger populäre Themen der politischen Gegner auf und machte sie sich zu eigen. Die Studiengebühren schaffte er ab, obwohl sie einst ein Anliegen der CSU waren. Die Frage nach G8 oder G9 beantwortete er, indem er beide Varianten zuließ.

Auch seine Provokationen auf Bundesebene folgten einem Muster. Mit ihnen appellierte er stets an den Regionalpatriostismus der Bayern. Getreu dem Motto: Der Freistaat hat auch in Berlin ein Wörtchen mitzureden. Mit dieser Strategie stellte er sicher, dass er seine Klientel trotz seines Entpolitisierungskurses mobilisiert - allerdings ohne der Union im Ganzen dabei zu sehr zu schaden. Denn Debatten, die für Kanzlerin Merkel zu einem ernsthaften Dilemma führen würden, stieß er nicht an. Was ist schon die PKW-Maut angesichts der Krise der Eurozone. Wie bedeutsam ist ein Ministerposten angesichts der Herausforderung des drohenden Klimawandels und einer raschen Energiewende. Selbst das Betreuungsgeld ist nur ein Detail beim Blick auf die Mängelliste in der deutschen Familienpolitik.

Seehofer wird auch künftig hin und wieder lästig sein, zur Last für Merkel entwickelt er sich aber wohl kaum. Sein bisheriger Kurs aus maximaler politischer Vagheit, gepaart mit einer gehörigen Portion Populismus und dosierter Provokation hat ihn schließlich zum Erfolg geführt. Warum sollte er daran etwas ändern? Ambitionen auf das Kanzleramt sagt man dem 64-Jährigen schließlich nicht nach.

Quelle: ntv.de

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