Politik

Keine Frühverrentungswelle Merkel pfeift Rentenkritiker zurück

In der Union gibt es erhebliche Widerstände gegen die geplante Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit, um nach 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Kanzlerin Merkel steht allerdings zu der Vereinbarung mit der SPD.

3hu72010.jpg2613783113845113085.jpg

An der Elbe in Geesthacht bei Hamburg.

(Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält trotz des Widerstandes in der Union an der mit der SPD vereinbarten "Rente mit 63" fest. Einen Missbrauch der Regelung wolle die CDU-Chefin aber verhindern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Merkel stehe zu dem im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Es sei Konsens, "dass es mit der Ausgestaltung dieser Rentenregelung keine Anreize zu einer neuen Frühverrentungswelle geben soll".

Zur Kritik von Unionsabgeordneten an der abschlagfreien Rente mit 63 wollte sich Seibert nicht äußern. In der Union gibt es heftige Kritik daran, dass auch Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden sollen. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, berichtet mittlerweile von mehr als 64 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU, die die Rentenpläne der Großen Koalition ändern wollen. Darunter ist auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, die der SPD mit einem Scheitern des Vorhabens gedroht hatte.

Seehofer mahnt "vernünftige Debatte" an

Ähnlich wie Merkel ermahnte auch CSU-Chef Horst Seehofer die beiden Unionsparteien zu einer vernünftigen Debatte. Drohungen mit einem Scheitern wie von CDU-Vize Klöckner wies der bayerische Ministerpräsident scharf zurück. "Davon halte ich gar nichts. Wir sind Koalitionspartner und sollten vernünftig miteinander reden, und nicht bei jedem Punkt dann mit der Keule des Scheiterns in der Öffentlichkeit winken", sagte Seehofer vor einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München. "Aber so kriegt man halt Interviews."

Seehofer bezeichnete es als Normalität, wenn es im parlamentarischen Verfahren nun "sehr überschaubare Diskussionen gibt über punktuelle Veränderungen". Für ihn sei das größte Problem ein Ausschluss der Frühverrentung. "Man muss vermeiden, dass durch Frühverrentung nach dem 61. Lebensjahr sozusagen vor allem die großen Konzerne ihre Personalplanungen über die Sozialversicherung lösen."

Die Abgeordneten beanstanden vor allem, dass Zeiten von Arbeitslosigkeit bei der Berechnung des Renteneintrittsalters einbezogen werden sollen.

Quelle: n-tv.de, ppo/rts/dpa

Mehr zum Thema