Nach der Kongresswahl in den USA setzt die Bundesregierung auf Kontinuität in der amerikanischen Außenpolitik. "Wir rechnen nicht damit, dass sich die Außenpolitik der Vereinigten Staaten ändern wird", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Er appellierte zudem an die Regierung in Washington und die erstarkten Republikaner im Kongress, insbesondere die Abrüstungsanstrengungen fortzusetzen. Der Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Hans-Ulrich Klose, warnte vor einer Stagnation in den USA. Als Folge der Wahl sieht der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, neue Aufgaben auf die Europäer zukommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sei "ziemlich überzeugt, dass die außenpolitische Kontinuität" vom Wahlausgang nicht beeinflusst sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Besondere Sorge galt jedoch in ersten Reaktionen den Abrüstungsverhandlungen mit Russland. "Wir appellieren an diejenigen, die in neuer Verantwortung sind, den Weg der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung weiter zu gehen", sagte Westerwelle. "Wir dürfen nicht zurückfallen in eine Rhetorik der Aufrüstung." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Polenz sagte: "Die amerikanische Ratifizierung wichtiger internationaler Abkommen wie des Start-Abrüstungsvertrages mit Russland dürfte nun sicher schwieriger werden."

Verunsicherung gestreut

Allgemein erwartet Polenz, dass die USA zunächst stark mit sich selbst beschäftigt seien werden. "Das ist für die Welt insgesamt nicht gut." Es stimme zwar, dass die USA kaum noch eine Krise alleine lösen könnten. "Aber es gibt keinen größeren internationalen Konflikt, der sich ohne die USA lösen ließe", sagte Polenz. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich Europa stärker engagieren muss." Damit meine er aber weniger militärische Einsätze als vielmehr ein verstärktes diplomatisches Engagement der EU-Staaten bei der Lösung internationaler Konflikte,

Klose sprach seinerseits von einer drohenden Stagnation in den USA. "Innenpolitisch wird sich entweder gar nichts mehr bewegen, oder aber Obama gelingt es, die Republikaner zu einer zumindest punktuellen Zusammenarbeit zu überreden", sagte er. Gerade diese innenpolitischen Probleme könnten auf der anderen Seite dazu führen, dass Obama sich mehr der Außenpolitik zuwende, "weil es innenpolitisch schwieriger wird".

Die Grünen zeigten sich enttäuscht. Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik, erklärten: "Die Wahlniederlage der Demokraten ist ein schwarzer Tag für den internationalen Klimaschutz und wichtige Reformen in den USA." Der konservativen Tea-Party-Bewegung sei es offensichtlich gelungen, vor allem die weißen Mittelschichten in den USA zu verunsichern.