Politik

Niederlage bei US-Kongresswahlen Obama in Sack und Asche

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Hoffnungsträger Obama muss einen harten Rückschlag verpacken.

(Foto: REUTERS)

Die schwere Wahlniederlage der Demokraten bei den Kongresswahlen zwingt US-Präsident Obama zu der Erkenntnis, dass viele Wähler "zutiefst unzufrieden" sind mit den Ergebnissen seiner Politik. Der einstige Hoffnungsträger kündigt Besserung an. Unterdessen reagiert Russland bereits auf die neuen Machtverhältnisse: die Abrüstungspläne wackeln.

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Das Kapitol und das Repräsentatenhaus in Washington: jetzt wieder Ort der Blockade.

(Foto: AP)

Nach der Niederlage seiner Demokraten bei der Kongresswahl hat US-Präsident Barack Obama eigene Fehler eingeräumt und die Verantwortung für die schleppende Wirtschaftserholung übernommen. Er bekenne sich zur "direkten Verantwortung für die Tatsache, dass wir nicht so viel Fortschritt gemacht haben, wie es nötig gewesen wäre", sagte Obama. "Ich werde einen besseren Job machen müssen, genauso wie alle anderen in Washington auch."

Die Republikaner beendeten die vier Jahre andauernde Mehrheit der Demokraten im US-Repräsentantenhaus. Noch liegt das endgültige Ergebnis nicht vor, doch haben die Republikaner wenigstens 60 Sitze in der größeren Kammer des US-Kongresses gewonnen. Den Senat, die kleinere Kammer des Kongresses, konnten die Republikaner nicht erobern. Hier waren 37 der insgesamt 100 Sitze zu vergeben. 24 davon gingen laut CNN an Republikaner, 12 an Demokraten, für einen Sitz ist das Rennen noch nicht entschieden. Im Repräsentantenhaus standen alle 435 Abgeordneten zur Wahl. Laut CNN gingen mindestens 239 Sitze an die Republikaner, 186 an die Demokraten. Bei 10 Sitzen ist der Ausgang noch offen. Die Republikaner schafften es auch, den Demokraten mindestens zehn Gouverneursposten abzuknöpfen

Allerdings gehört es in den USA fast zur Regel, dass Präsidenten bei Halbzeitwahlen verlieren. Viele Amtsinhaber erholten sich danach und wurden zwei Jahre später als Präsident bestätigt - so etwa Bill Clinton 1996. Obama wertete das Ergebnis der Wahl dennoch als Ausdruck einer "tiefen Unzufriedenheit" der Wähler. Zwar habe sich die Wirtschaft stabilisiert, sagte Obama. "Zu viele Amerikaner haben bislang noch nicht gespürt, dass es aufwärts geht." Das Wahlergebnis zeige seiner Ansicht nach aber nicht, dass die Wähler seine Politik pauschal ablehnten.

Das wird "nicht einfach"

Obama rief die Republikaner, ohne die er keine Gesetze mehr im Kongress verabschieden lassen kann, zu Kompromissbereitschaft auf. "Keine Partei wird diktieren können, wie es nun weitergeht", sagte er. "Wir werden Gemeinsamkeiten und Kompromisse finden müssen." Obama räumte ein, dass dies angesichts der polarisierten politischen Stimmung "nicht einfach" sein werde.

Als dringliche Ziele nannte Obama die Sanierung des Staatshaushalts, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der USA, den Ausbau sauberer Energien und die Bildungspolitik. "Ich freue mich darauf, gute Ideen zu hören", sagte Obama. Er sei bereit, Vorschläge der Republikaner aufzunehmen. Republikaner und Demokraten müssten "zusammenkommen und Ideen entwickeln, die sich um die Sorgen der Bürger kümmern".

Doch das könnte extrem schwierig werden. Mitch McConnell, Chef der Republikaner im Senat, hatte schon im Wahlkampf gesagt: "Das wichtigste Ziel, das wir erreichen wollen, ist, dass Präsident Obama nur eine Amtszeit hat." Es sei klargeworden, dass das amerikanische Volk Ausgabenkürzungen und eine Atmosphäre wolle, in der wieder mehr Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, sagte John Boehner, der neuer Präsident des Repräsentantenhauses und damit Obamas mächtigster Gegenspieler werden dürfte. "Unser Versprechen ist es, auf das amerikanische Volk zu hören", sagte er. Der Republikaner aus Ohio will zuerst das Rekorddefizit angehen und Ausgaben kürzen.

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John Boehner, der in Zukunft härteste Gegenspieler Obamas.

(Foto: dpa)

Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus können die Republikaner nun Initiativen des Präsidenten blockieren. Die Gesundheitsreform zurücknehmen können sie nicht, daran dürfte sie das Veto des Präsidenten hindern. Sie können jedoch benötigte Gelder für die Gesundheitsreform, die auch durch Anfechtungen vor Gericht bedroht ist, zurückhalten.

Besonders Neuregelungen zum Klimaschutz sowie zur Besserstellung von Einwanderern dürfte Obama nicht gegen die Republikaner durchsetzen können. Ein Durchbruch bei den Weltklimaverhandlungen in diesem Jahr in Cancún oder im kommenden Jahr in Südafrika ist damit sehr unwahrscheinlich.

Zudem wird die Ansicht, dass Obama "ein sehr erfolgreicher Präsident" ist, nur noch von einer Minderheit der Wähler geteilt: Nachwahlbefragungen zufolge sind 53 Prozent der Wähler unzufrieden mit dem Präsidenten. Dabei spielt die Wirtschaft die mit Abstand größte Rolle (62 Prozent), gefolgt von der Gesundheitsreform (19 Prozent), Einwanderung (8 Prozent) und dem Krieg in Afghanistan (7 Prozent).

START-Vertrag in Gefahr

International sorgte das Ergebnis der Wahl für erste ernsthafte Reaktionen. Aus Moskau kamen Signale, dass es beim START-Abrüstungsvertrag Probleme geben könnte. Der außenpolitische Ausschuss der Staatsduma beschloss nach der US-Wahl überraschend, eine Empfehlung vom Juli zur Ratifizierung des START-Vertrages zurückzuziehen. Russland wolle den Vorgang nun erneut prüfen, sagte Ausschuss-Chef Konstantin Kossatschow. Er äußerte Zweifel, dass Obama nach dem Zugewinn der Republikaner seinen außenpolitischen Kurs in diesem Punkt fortsetzen könne.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte umgehend an die neue Mehrheit im amerikanischen Repräsentantenhaus, den von Präsident Barack Obama eingeschlagenen Kurs der nuklearen Abrüstung fortzusetzen. Zudem wird in Berlin erwartet, dass die Verhandlungen über die internationalen Klimaschutzabkommen durch die neue Machtverteilung erheblich schwieriger werden könnten. Dies gelte auch für Wirtschaftsabkommen, die Arbeitsplätze in den USA gefährden könnten. Es könne zu mehr Protektionismus kommen, hieß es.

Großer Erfolg für die Tea Party

Für die Republikaner waren es die ersten Wahlen mit der Tea-Party-Bewegung, die im Wahlkampf allgemein gegen den Staat und konkret gegen den "Sozialisten" Obama aufgetreten war. Die Bewegung entstand erst 2009, hat inzwischen aber Millionen von Anhängern. Treibende Kraft war dabei zum einen die Krise der republikanischen Partei, zum anderen eine tiefsitzende Wut über Obamas Reformen sowie eine grundsätzliche Ablehnung des Staates.

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Ein Tea-Party-Aktivist liest vor dem Kapitol, dem Sitz des Kongresses, aus der Unabhängigkeitserklärung der USA.

(Foto: REUTERS)

Mehrere prominente Kandidaten der rechtspopulistischen Bewegung konnten sich bei der Wahl durchsetzen, andere, darunter Sharron Angle in Nevada, fielen durch. Die 61-jährige Angle hat im Wahlkampf durch radikale Vorschläge Furore gemacht: Unter anderem fordert sie ein gesetzliches Alkoholverbot sowie die Privatisierung der Sozialversicherung. Sie will einen größeren Einfluss der Kirche im öffentlichen Leben und sieht ihre Kandidatur als eine "Mission für Gott".

Erfolgreicher als Angle war der republikanische Tea-Party-Kandidat Rand Paul, der sich bei der Senatswahl in Kentucky durchsetzte. "Wir sind gekommen, um uns unser Land zurückzuholen", sagte Paul. "Das amerikanische Volk ist nicht glücklich damit, was in Washington vor sich geht." Paul fiel bisher vor allem durch kritische Äußerungen über die Anti-Diskriminierungs-Gesetze in den 60er Jahren auf. Neben Paul konnte sich in Florida mit Marco Rubio ein anderer prominenter Kandidat der Tea Party durchsetzen.

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Der Tea-Party-Republikaner Marco Rubio feiert seinen Sieg in Florida.

(Foto: dpa)

Für die Republikaner sind die Erfolge der Tea Party eine zweischneidige Angelegenheit - noch ist offen, ob die erzkonservativen Rebellen der "Grand Old Party" bei den Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren eher nutzen oder schaden werden. "Wir machen einen schweren Fehler, wenn wir glauben, dass die Ergebnisse heute eine Würdigung der Republikaner sind. Was sie sind, ist eine zweite Chance für die Republikaner, das zu sein, was sie einmal sein wollten", mahnte Rubio in seiner Siegesrede in Florida.

Quelle: n-tv.de, jmü/hvo/AFP/rts/dpa

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