Politik

Da waren es nur noch neun Merkel schaltet kurz mal ab

Die schwarz-gelbe Kehrtwende in der Atompolitik bedeutet das vorübergehende Aus für sieben alte Meiler in Deutschland. Sie sollen während der angekündigten Sicherheitsüberprüfung vom Netz gehen. Noch während die Pressekonferenz im Kanzleramt läuft, kündigt Eon an, das Atomkraftwerk Isar 1 vorläufig abzuschalten. Die Deutschen fordern unterdessen mehrheitlich den raschen Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie.

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Die versammelten Kehrtwender.

(Foto: dapd)

Als Reaktion auf die Katastrophe in Japan gehen die sieben ältesten Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz. Dies teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten mit, in deren Ländern Kernkraftwerke stehen. Die Maßnahme ist zunächst auf drei Monate befristet.

Merkel begründete die Abschaltung der Altmeiler mit dem am Vortag verkündeten Moratorium. Bis zum 15. Juni sollen alle Sicherheitsfragen beantwortet werden, teilte die Kanzlerin nach dem Treffen mit, an dem auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) teilnahmen. Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle hatten am Montag erklärt, die erst vor fünf Monaten beschlossene Verlängerung der AKW-Laufzeiten werde für drei Monate ausgesetzt.

Keine Deals, keine Verträge

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Röttgen erläuterte, die Überprüfung der Kernkraftwerke erfolge "durch gemeinsames staatliches Handeln, nicht durch Absprachen und Verträge". Dies ist neu: Sowohl der rot-grüne Atomausstieg als auch die Verlängerung der Laufzeiten Ende 2010 waren im Konsens mit den Betreibern der deutschen Kernkraftwerke erreicht worden.

Röttgen und andere Teilnehmer der Pressekonferenz betonten, das Moratorium sei nicht nur eine Zeit zum Nachdenken, sondern auch eine Zeit zum Handeln.

Die rechtliche Basis für die vorübergehende Abschaltung der Kernkraftwerke sei Paragraph 19, Absatz 3, Ziffer 3 des Atomgesetzes. "Es ist das Gebot äußerster Vorsorge, das im Gesetz Ausdruck findet, und davon machen wir Gebrauch", sagte Röttgen.

Nur noch neun AKW am Netz

Abgeschaltet werden alle deutschen Kernkraftwerke, die vor Ende 1980 in Betrieb gegangen sind. Dies sind Biblis A und B in Hessen, Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 in Baden-Württemberg, Isar 1 in Bayern, Unterweser in Niedersachsen sowie  Brunsbüttel in Schleswig-Holstein. Zudem bleibt das 1983 ans Netz gegangene und nach Pannen abgeschaltete AKW Krümmel in Schleswig-Holstein vom Netz getrennt. Damit werden in Deutschland in den nächsten drei Monaten nur noch neun Atomkraftwerke Strom liefern. Die übrigen werden bei laufendem Betrieb überprüft.

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Isar 1 (r.) geht vom Netz. Vorläufig.

(Foto: dpa)

Noch während die Pressekonferenz im Kanzleramt lief, kündigte der Energiekonzern Eon an, Isar 1 vorläufig abzuschalten. "Eon wird den Leistungsbetrieb seines ältesten Kernkraftwerks Isar 1 für die Dauer des Moratoriums der Bundesregierung unterbrechen", teilte der Konzern mit. Damit wolle der Versorger einen "Beitrag zur Versachlichung der aktuellen Diskussion um die Kernenergie" leisten. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) sagte, die Landesregierung wolle, dass Isar 1 endgültig vom Netz gehe.

"Energiewende wird beschleunigt"

Merkel sagte, die Bundesregierung werde die "Zeit des Moratoriums nutzen, um die Energiewende zu beschleunigen". Sie werde die Energie-Infrastruktur unter die Lupe nehmen, die Förderung der erneuerbaren Energien prüfen und die Sicherheitsstandards von Kernkraftwerken in Europa und weltweit auf die Tagesordnung setzen. Dazu werde es zusammen mit Frankreich im Rahmen der G20 eine Initiative geben.

Röttgen wies darauf hin, dass im Atomgesetz bewusst zwischen älteren und neueren Anlagen unterschieden werde. Daran "knüpfen wir bewusst an". Merkel ergänzte: "Wir gehen davon aus, dass die rechtliche Grundlage eine rechtliche Grundlage ist."

"Ich schließe nichts aus"

Der Frage eines Journalisten nach der Möglichkeit von Laufzeitübertragungen wich Merkel aus: Welche Folgen sich aus dem Moratorium sich ergeben, würden diskutiert, "wenn wir am Ende des Moratoriums sind". Zugleich betonte sie: "Ich schließe nichts aus." Während des Moratoriums werde es keine Laufzeitübertragungen genehmigt werden. Das Atomgesetz sieht vor, dass Betreiber auf Antrag die Restlaufzeiten von alten auf neuere Atomkraftwerken übertragen können, wenn sie die Altmeiler vorzeitig abschalten.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, er wolle nicht vorgreifen, was nach den Überprüfungen komme, "aber aus meiner Sicht ist das heute eine sehr sichtbare und eindeutige Entscheidung, dass wir es ernst meinen".

Brüderle erwartet "Preiseffekte"

FDP-Wirtschaftsminister Brüderle betonte, es gebe auch ohne die sieben Anlagen eine hinreichende Versorgungssicherheit in Deutschland. Zugleich wies er darauf hin, dass er "Preiseffekte" erwarte. Der "Bild"-Zeitung hatte er zuvor gesagt: "Erst wenn die Details klar sind, können wir über mögliche Auswirkungen auf den Strompreis reden."

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der bisher ein entschiedener Vertreter einer Laufzeitverlängerung war, sprach von einer "emotionalen Ausnahmesituation" angesichts der Bilder von der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima. Mit Blick auf den Vorwurf gegen Merkel und Mappus, nur wegen der anstehenden Landtagswahlen ihre Haltung zur Kernenergie geändert zu haben, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): "Wir machen das als Bayern auch ohne Wahl."

Mehrheit der Bürger fordert raschen Ausstieg

53 Prozent der Deutschen sind einer ARD-Umfrage zufolge der Ansicht, alle deutschen Atomkraftwerke sollten so rasch wie möglich stillgelegt werden, dagegen sind 43 Prozent. Einer ZDF-Umfrage zufolge sind sogar 60 Prozent für einen Atom-Ausstieg so schnell wie möglich.

"Union und FDP müssen umdenken"

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte die "Nachdenklichkeit" und "Rolle rückwärts" im Regierungslager "schon erstaunlich". Bei n-tv sagte er, es müsse um mehr gehen, "als dass man sich über Landtagswahlen rettet".

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Protest am Montag vor dem Kanzleramt.

(Foto: dapd)

"Ich glaube, Frau Merkel hat erkannt, dass sie mit ihrer Liebedienerei gegenüber den großen Stromkonzernen einen katastrophalen Fehler gemacht hat, jedenfalls, was die Zustimmung in der Bevölkerung angeht. Deswegen versucht sie nun, über die Wahlen zu kommen", sagt Trittin weiter. "Sie versucht, so zu tun, als müssen die ganze Gesellschaft die Atomenergie neu bewerten. Die Wahrheit ist: Es müssen CDU/CSU und FDP ihre Haltung zu dieser unbeherrschbaren - und wie wir heute sehen menschenfeindlichen - Technologie endlich überdenken."

Geologe: Erdbebenrisiko in Deutschland unterschätzt

Das Erdbebenrisiko von Atomkraftwerken in Deutschland wird nach Einschätzung von Experten unterschätzt. Bei langfristiger historischer Betrachtung zeige sich, dass mit wesentlich stärkeren Erdbeben gerechnet werden müsse, als dies bei der Reaktorplanung geschehen sei, sagte der Geowissenschaftler Eckhard Grimmel vom Hamburger Institut für Geografie der "Augsburger Allgemeinen".

"Deutsche Atomkraftwerke würden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit historischen Beben in Mitteleuropa, wie beispielsweise dem Beben von Basel im Jahr 1356 nicht standhalten", sagte Grimmel. Der Erdbeben-Experte Gottfried Grünthal vom Deutschen Geoforschungszentrum in Potsdam erklärte, in zurückliegenden Jahrhunderten habe es auch entlang des Rheingrabens Beben mit der Stärke 6 und mehr gegeben. "Solche Beben könnten immer wieder erreicht werden", sagte Grünthal.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/rts