Politik

Erdogans Aufruf "unmöglich" Merkel schließt härtere Türkeipolitik nicht aus

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert.

dpa

Im Fall Akhanli reagiert Kanzlerin Merkel erleichtert auf die Haft-Entlassung des Autors. Der Konflikt zwischen der Bundesregierung und dem türkischen Präsidenten Erdogan spitzt sich indes weiter zu. Offenbar hält Merkel eine noch härtere Gangart für möglich.

Kanzlerin Angela Merkel schließt eine nochmalige Verschärfung der deutschen Linie in der Türkeipolitik nicht aus. "Wir müssen uns immer wieder die Schritte vorbehalten", sagte sie bei der RTL-Bürgersprechstunde "Deutschland fragt nach!" auf eine Frage nach härteren Sanktionen. Zugleich sagte sie: "Wir haben jetzt schon sehr hart reagiert."

Mit Blick auf den Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli, der wegen eines von Ankara durchgesetzten Festnahmegesuchs der internationalen Polizeibehörde Interpol in Spanien festgehalten wurde, sagte Merkel: "Ich bin sehr froh, dass Spanien ihn jetzt erstmal wieder freigelassen hat. Das geht nicht, wir dürfen auch die internationalen Organisationen wie Interpol nicht für so etwas missbrauchen."

Die Politik, insbesondere den Boykottaufruf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen deutsche Parteien, verurteilte Merkel erneut. Der Fall Akhanli sei "leider einer von vielen Fällen, deshalb haben wir auch unsere Türkeipolitik massiv verändert und müssen diesen Konflikt auch austragen. Genauso, wie es völlig unmöglich ist, dass der türkische Staatspräsident deutsche Staatsbürger, und seien sie auch türkischer Abstammung, auffordert, nicht zur Wahl zu gehen", sagte Merkel. Bereits am Freitag hatte sie sich auf einer CDU-Wahlveranstaltung in Herford jegliche türkische Einmischung in den Bundestagswahlkampf verbeten.

Anwalt: Akhanli wurde von Türkei bespitzelt

Akhanli selbst sieht seine kritische Auseinandersetzung mit der Türkei als Ursache für seine von Ankara betriebene vorübergehende Festnahme. Er habe kritisch über die türkische Politik und Geschichte geschrieben, sagte der ursprünglich aus der Türkei stammende Autor der ARD in Spanien. "Das gefällt der Türkei bestimmt nicht. Sie möchten mich zum Schweigen bringen." Beugen will sich der 60-Jährige aber nicht: "Ab 60 will ich auch nicht mehr schweigen", sagte der geradezu fröhlich wirkende Autor.

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Akhanli, der ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft hat, war am Samstag im Spanien-Urlaub festgenommen worden. Nach einem Tag kam er aber wieder frei. Er darf das Land für die Dauer des Auslieferungsverfahrens nicht verlassen. Ankara hat 40 Tage Zeit, in Spanien Akhanlis Auslieferung zu beantragen. Sein Anwalt rechnet aber nicht mit einer Auslieferung seines Mandanten an die Türkei. Dort sei ein rechtsstaatlicher Prozess gegen seinen Mandanten nicht möglich, sagte Ilias Uyar der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Zudem äußerte Uyar seine Befürchtung, dass sein Mandant vor der Festnahme in Spanien von der Türkei bespitzelt worden sei. "Es war eine zielgerichtete Festnahme, kein Zufallstreffer in dem Sinne", sagte Ilias Uyar dem "Bayerischen Rundfunk". Er glaube nicht, dass die Festnahme gute Polizeiarbeit gewesen sei. Vielmehr sei er überzeugt, dass die Türkei "hier meinen Mandanten wohl im Ausland bespitzelt hat und den Tipp gegeben hat, da ist ein Terrorist, den müsst ihr festnehmen".

Die Bundesregierung hatte vor einem Monat ihren moderaten Kurs gegenüber Ankara aufgegeben. Außenminister Sigmar Gabriel ließ die Reisehinweise verschärfen und warnte deutsche Unternehmen vor Investitionen. Erdogans Wahleinmischung hatte Gabriel als "einmaligen Eingriff in die Souveränität unseres Landes" kritisiert. Daraufhin schimpfte Erdogan am Wochenende vor Anhängern in Istanbul: "Wer bist du denn, um den türkischen Präsidenten anzusprechen? Erkenne deine Grenzen!"

Grüne fordern weitere Verschärfung des Kurses

Grünen-Chef Cem Özdemir empfahl nun, solche persönlichen Attacken zu ignorieren. "Sich mit Erdogan auf seinem Niveau anzulegen, hat keinen Sinn, da bräuchte es einen Psychologen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". "Wir müssen stärker die Sprache der Wirtschaft und des Geldes sprechen." Daher sollten vorerst für Investitionen in der Türkei staatliche Hermes-Bürgschaften verweigert werden.

Özdemirs Parteikollegin Katrin Göring-Eckardt forderte die EU-Länder auf, zusammenzuhalten. "Die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei gehört auf den Prüfstand", sagte die Bundestagsfraktionschefin der "Passauer Neuen Presse" weiter. "Es kann nicht sein, dass Gegner des türkischen Regimes in Europa ungeprüft als Kriminelle verhaftet werden."

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, forderte Erdogan auf, die EU-Beitrittsverhandlungen zu beenden. "Der Verantwortliche für die Entfremdung der Türkei von Europa sitzt in Ankara, nicht in Brüssel. Erdogan sollte derjenige sein, der das Kapitel EU beendet", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Quelle: n-tv.de, cri/dpa/rts

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