Bundeskanzlerin Merkel stimmt die Deutschen auf schlechtere Zeiten ein. Die Euro-Krise und ihre Bewältigung könnten durchaus Folgen für den Wohlstand im Land haben, so die Kanzlerin. Ihre Minister Schäuble und Röttgen plädieren indes für grundlegende Reformen in Europa.

Wirtschaft 06.11.11

Euro mit Gold retten? Deutschland legt Veto ein

Die Maßnahmen zur Bewältigung der könnten nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) negative Auswirkungen auf die Haushaltssituation und den Wohlstand in Deutschland haben. Deutschland habe sich solidarisch mit Krisenstaaten gezeigt, daraus seien "bis jetzt" noch keine Lasten entstanden, sagte Merkel der "Leipziger Volkszeitung". Sie könne aber "nicht ausschließen, dass daraus vielleicht etwas erwächst".

Zugleich verwies Merkel auf die wirtschaftlichen Gewinne, die Deutschland als Exportnation aus dem Euro-Raum ziehe. "Und deshalb setzen wir voll auf den Euro, einen stabilen Euro." Allerdings müssten sich alle in der Art des Wirtschaftens verändern, sagte die Kanzlerin.

Schäuble: Mehr Kompetenzen für Europa

Zur Lösung der Schuldenkrise plädiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) indes dafür, mehr Kompetenzen in der Finanzpolitik auf die europäische Ebene zu verlagern. "Wir haben eine unabhängige Notenbank, die aber nicht zur Staatsfinanzierung missbraucht werden darf. Aber wir haben bisher keine gemeinsame Finanzpolitik vereinbart", sagte Schäuble dem Magazin "Focus". Dieses Versäumnis habe sich nicht mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgleichen lassen. "Deswegen haben wir ihn verschärft", sagte Schäuble. "Zusätzlich müssen wir aber mehr auf die europäische Gemeinschaftsebene verlagern."

Dies bedeute, "dass wir einen Teil der Zuständigkeiten in der Finanz- und Haushaltspolitik auf europäische Institutionen übertragen müssen", erläuterte der Minister. Für Europa biete die aktuelle Krise nach wie vor Chancen. "Je größer die Krise, umso größer die Notwendigkeit für Veränderungen. Die Aussicht, dass es uns langfristig weiter bringt, tröstet mich über manche Frustphase hinweg."

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, plädierte für grundlegende europäische Reformen und eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes. "Die Lösung ist mehr als ein neuer Stabilitätspakt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es ist eine neue Konstruktion von Europa. Wir brauchen eine gemeinsame Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Aber ich denke auch an Mehr an Demokratie."

Nur wenn die Politik, die in Europa gemacht wird, auch vom Bürger gewählt und abgewählt werden könne, habe sie die nötige Legitimation. Röttgen: "Wir brauchen eine neue politische Ordnung mit einem neuen Vertrag. Dafür sind auch grundgesetzliche Änderungen erforderlich."