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"Vorneweg ich" Merkel sieht sich als konservativ

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(Foto: dpa)

Die Frage, was konservativ ist, beschäftigt die CDU seit Jahren, mal mehr und mal weniger. Parteichefin Merkel, nach eigenem Bekenntnis "mal liberal, mal christlich-sozial, mal konservativ", antwortet auf die Frage, wer in der Partei den Konservativen das Gefühl politischer Heimat vermitteln könnte: "Vorneweg ich als Parteivorsitzende."

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Partei vernachlässige ihre konservativen Wurzeln. Von der CDU als Regierungspartei würden Lösungen verlangt, aber auch "Halt und Orientierung" in einer Welt, die sich rasch verändere, sagte die Kanzlerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Auf die Frage, wer in der Partei den Konservativen das Gefühl vermitteln könne, dass die CDU ihre politische Heimat sei, sagte Merkel: "Vorneweg ich als Parteivorsitzende." Außerdem nannte sie den Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und den Innenpolitiker Wolfgang Bosbach.

Merkel sagte: "Konservativ heißt, zu bewahren, was uns stark gemacht hat, und zu verändern, was sich heute nicht mehr bewährt. Konservativ heißt also nicht, dass alles so bleibt wie es ist, sondern dass man mit Bedacht verändert."

Lieberknecht warnt vor Schubladendenken

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) warnte ihre Partei vor Schubladendenken. Konservativ sei kein Wert für sich allein, sagte sie in Erfurt. "Vielmehr muss die CDU für jede politische Frage eine passende Antwort finden, die all ihren Strömungen gerecht wird." Die Bundeswehrreform habe gezeigt, dass die Partei dazu in der Lage sei.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler attackierte in der "Süddeutschen Zeitung" den konservativen Flügel seiner Partei. "Heute leiden Konservative und Neoliberale offenbar darunter, dass sie nach dem Zusammenbruch des Sozialismus kein Feindbild mehr haben", schrieb Geißler in einem Gastbeitrag. Er hielt den Parteirechten vor, sie projizierten "ein neues Feindbild einfach in die CDU hinein, um sich dann von den als sozialdemokratisch oder links Gebrandmarkten in der eigenen Partei abgrenzen zu können".

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) rief seine Partei in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" auf, wieder offener zu diskutieren. Nur so könne die CDU politischer und lebendiger werden. "Wir müssen in der CDU wieder stärker über die Zukunftsfragen diskutieren. Wir müssen wieder ein Ort der Diskussion und der Meinungsbildung werden. Das ist zu kurz gekommen in letzter Zeit", sagte Röttgen, der in Nordrhein-Westfalen CDU-Landesvorsitzender und damit Nachfolger von Jürgen Rüttgers werden will.

Beck: "Inhaltliche Beliebigkeit"

Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck sieht in der Diskussion über das konservative Profil der Union ein verdecktes Ringen um Macht. Die Union leide unter der "inhaltlichen Beliebigkeit des Machtsystems" der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin. Zur Diskussion über die Gründung einer Partei rechts von CDU und CSU sagte der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende, dafür fehle die nötige charismatische Führungsfigur. "Wer soll's machen?"

Infrage kämen dafür nur Politik-Aussteiger wie etwa der frühere CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz und der hessische Ex- Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Beide hätten aber kein Interesse daran. Die "dumpfe Proteststimmung" innerhalb der Union werde wohl eher in einer Abwendung bei Wahlen und in Parteiaustritten ihren Ausdruck finden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte zu Spekulationen über die Gründung einer neuen Rechtspartei der "Passauer Neuen Presse": "In absehbarer Zeit wird sich wohl keine weitere Partei mit Aussicht auf Erfolg etablieren können. Aber die Union und die anderen Parteien sollten sich nicht darauf verlassen, dass es ein für allemal keine weiteren Bewegungen im Parteiensystem geben wird."

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Teil 1: Die Linke

Teil 2: Die FDP

Teil 3: Die Grünen

Teil 4: Die CSU

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Quelle: n-tv.de, dpa

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