Die sogenannte "Energiereise" von Kanzlerin Merkel dürfte von einem Dauerfeuer aus den Reihen ihrer energiepolitischen Kritiker begleitet sein. Thema bleibt dabei die Brennelementesteuer. Aber auch die Frage, warum die Kanzlerin die atomaren Sorgenkinder nicht besucht, steht im Raum.

Im Streit um den energiepolitischen Kurs der Bundesregierung hat die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Rücknahme der geplanten Brennelementesteuer gewarnt. Die Regierung würde sich damit "ernsthaft dem Verdacht der Käuflichkeit aussetzen", sagte die Vorsitzende der deutschen Sektion, Edda Müller, der "Berliner Zeitung". Müller kritisierte insbesondere die Gespräche des Finanzministeriums mit den Energiekonzernen über Alternativen zur Brennelementesteuer als "völlige Verirrung von Politikgestaltung". "Ich fürchte wirklich den Niedergang des demokratischen Parlamentarismus", sagte Müller.

Der Chef des Energieversorgers Eon, Johannes Teyssen, hatte die Brennelementesteuer erneut als rechtswidrig bezeichnet und die Regierung stattdessen zum Abschluss eines Vertrags aufgefordert. Berichten zufolge boten die Konzerne eine Milliardenzahlung im Gegenzug für Laufzeitverlängerungen, außerdem fordern sie statt der Brennelementesteuer eine andere Form der Abgabe. Merkel hatte sich kürzlich verärgert über Drohungen der Konzerne gezeigt, die Atommeiler kurzfristig abzuschalten, sollte die Bundesregierung der Industrie nicht entgegenkommen.

Merkel beginnt heute mit Besuchen in einem Windpark und einem Windanlagen-Hersteller in Mecklenburg-Vorpommern ihre mehrtägige Reise zu Unternehmen der Energiebranche. Die Kanzlerin will sich nach eigenen Angaben ein Bild vom Stand des Ausbaus der Erneuerbaren Energien machen. Im zweiten Teil der Reise am kommenden Donnerstag und Freitag will die Kanzlerin auch ein Atom- und ein Kohlekraftwerk besuchen. Ende September will die Bundesregierung ihr Energiekonzept vorlegen, in dem auch die Laufzeitfrage geregelt werden soll.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte Merkels Reise als "Show", die den Eindruck erwecken solle, sie habe sich vor der Verlängerung der Laufzeiten sachkundig gemacht. Außerdem drücke sich Merkel vor den "schwierigsten Orten", den umstrittenen Atommüll-Endlagern Asse und Gorleben, kritisierte Künast im "Kölner Stadt-Anzeiger". Sie kündigte einen "heißen Herbst" gegen die Atompolitik der Bundesregierung an. Wenn Merkel "einen Kniefall" vor den Energiekonzernen mache, werde es "genügend Menschen geben, die sich darüber empören und dagegen engagieren".