Bei den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen würdigt Kanzlerin Merkel den Reformprozess, mit dem Madrid gegen die Schuldenkrise vorgeht. Es gebe daher keinen Anlass zu Spekulationen über die finanzielle Stabilität des Landes, sagt sie. Zudem wird ein neuen Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die von Spanien eingeleiteten Wirtschaftsreformen gelobt. Spanien habe bereits seine Hausaufgaben gemacht und sei auf dem rechten Weg, sagte Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem spanischen Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero in Madrid. Am Rande des deutsch-spanischen Treffens wurde auch ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet.

Merkel antwortete auf die Frage, ob Spanien wie Irland Hilfe aus dem europäischen Rettungsschirm benötige, die spanische Regierung habe mit Rückhalt der Arbeitgeber und der Gewerkschaften bereits Reformen umgesetzt. Es gebe daher keinen Anlass zu Spekulationen über die finanzielle Stabilität des Landes. Zuvor hatte sich die Kanzlerin mit Zapatero und mehreren Ministern beider Länder zu Regierungskonsultationen getroffen, bei denen unter anderem der EU-Gipfel am Freitag in Brüssel vorbereitet werden sollte.

Beide Länder haben zudem eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas gefordert. Die Staaten der Europäischen Union müssten sich nicht nur gegenseitig Hilfe leisten, sondern sich auch an den Besten in der Welt messen, sagte Merkel. Nur so könne der Wohlstand gewahrt werden. Die Kanzlerin will auf dem anstehenden EU-Gipfel in Brüssel zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy die Idee zu einem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit vorstellen. Die Staaten der Euro-Zone sollten darüber beraten, ob sie zu einem solchen Pakt bereit seien, sagte Merkel.

Schuldenbremse als Vorbild

Merkel sagte in einem Interview mit dem spanischen Fernsehen, dass es keine Krise des Euro gebe, jedoch in einigen Ländern eine Schuldenkrise bestehe. Als mögliches Mittel zur Sanierung des Staatshaushalts führte die Kanzlerin die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung nach deutschem Vorbild an. Merkel wies zudem die Idee gemeinsamer Euro-Bonds zurück, versicherte aber, dass sich Deutschland weiterhin gegenüber den anderen Mitgliedern der Euro-Zone solidarisch verhalten werde.

Am Rande der deutsch-spanischen Regierungskonsultationen unterzeichneten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Spaniens Wirtschaftsministerin Elena Salgado ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Da das vorherige Abkommen von 1966 stamme, sei es "durch die wirtschaftliche Entwicklung Spaniens überholt", erklärte das deutsche Finanzministerium. Die Verhandlungen wurden demnach 2006 aufgenommen. Der neue Vertrag orientiert sich an einem Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Empfang beim König

Die Kanzlerin war zu Beginn ihres Spanien-Besuchs zusammen mit Zapatero von König Juan Carlos im Zarzuela-Palast empfangen worden. In einem Interview mit spanischen Medien hatte sie dazu geraten, Lohnsteigerungen nicht an die Inflationsrate zu koppeln. Die Löhne sollten erhöht werden, wenn die Unternehmen Gewinne erzielt hätten. Damit stieß sie in Spanien jedoch bei der Regierung, den Gewerkschaften und den Arbeitgebern auf Bedenken.

Das Treffen in Madrid stand vor dem Hintergrund der Sorge der Finanzmärkte über die finanzielle Stabilität Spaniens. Das Land hat sich noch immer nicht von den Folgen der Finanzkrise 2008 erholt und kämpft weiterhin mit einer niedrigen Wachstumsrate und einer hohen Arbeitslosenquote. Angesichts eines hohen Haushaltsdefizits besteht die Sorge, dass das Land ähnlich wie Irland und Griechenland auf externe Hilfe angewiesen sein könnte. In den vergangenen Tagen beruhigte sich allerdings die Lage zunächst wieder, wie sich am Rückgang der Zinsen für die spanischen Staatsanleihen zeigte.

Deutschland und Frankreich sprachen sich derweil für regelmäßige Treffen der Euro-Länder aus. Die Eurozone müsse einmal im Jahr ein Gipfeltreffen abhalten, hieß es im Umfeld des französischen Präsidenten, Nicolas Sarkozy. Merkel und Sarkozy hielten den Augenblick für günstig, "einen großen Schritt nach vorne zu tun", hin zu einer besseren Koordinierung der Wirtschaftspolitik, sagten Mitarbeiter des französischen Staatschefs. Bundesfinanzminister Schäuble sprach sich in einem Gastbeitrag in der französischen Tageszeitung "Le Monde" ebenfalls für eine engere Absprache aus.