Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich klar hinter den Sparkurs von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gestellt. Die Kanzlerin unterstütze "nachdrücklich" alle Bestrebungen, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Dies sei gemeinsames Ziel der Bundesregierung und kein "Prinzip Hoffnung, sondern erklärte politische Absicht". Die Kanzlerin gehe davon aus, dass "mit Ruhe und Bedacht" nach intensiven Gesprächen eine "einvernehmliche Lösung" gelinge.

Den "Bogen überspannt"

Steinbrück verteidigte seine Drohung an die Ressorts Wirtschaft, Forschung, Verkehr und Entwicklung, notfalls im Alleingang ihre Budgets festzulegen. Nicht er sei die Ursache für den Streit, sondern die vier Ministerien, die mit zusätzlichen Ausgabenwünschen weit von der Finanzplanung abgerückt seien, sagte er in Washington.

Sie hätten den "Bogen überspannt", er rechne mit "sehr harten Verhandlungen". Zentrales Koalitionsziel sei es, die Etatsanierung voranzutreiben. "Da gibt es absolute Übereinstimmung zwischen der Bundeskanzlerin und mir", sagte Steinbrück vor der IWF-Frühjahrstagung. Der Finanzminister kann notfalls ein Veto gegen Etatwünsche einlegen und das Budget zuweisen, sollten Ministerien nicht einlenken.

Das Finanzministerium lehnt es strikt ab, über die unverändert hohen Mehrforderungen der vier Ressorts auch nur zu reden. Auf diese entfällt etwa die Hälfte der angemeldeten Sonderwünsche aller Ministerien gegenüber der Finanzplanung, die für das nächste Jahr etwa 7,5 Milliarden Euro betragen und sich bis 2012 auf rund 40 Milliarden Euro summieren.

Keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung

Sie gehen zwar teils auf Ziele der Koalition zurück. Das Finanzministerium kritisiert aber, dass keinerlei Vorschläge zur Gegenfinanzierung und zu Einsparungen kämen.

"Es ist schwer vorstellbar, dass bei einem Gesamtvolumen von zehn Milliarden nicht ein einziger Euro Gegenfinanzierung gefunden wird, um neue Mehrforderungen zu belegen", sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig etwa zum Forschungsressort. Auch die anderen drei Ministerien hätten keine verhandlungsfähigen Etats angemeldet.

"Es wird kein Ziel aufgegeben"

Steg sagte, neben einem ausgeglichenen Haushalt müssten Wachstum und Beschäftigung gesichert werden. "Es wird kein Ziel aufgegeben." Das Finanzministerium stehe zu Zielen wie mehr Geld für Entwicklungshilfe sowie Forschung, betonte Albig. Dies dürfe aber nicht zu Lasten künftiger Generationen gehen.

Steg und Albig sagten aber, dass das ein oder andere Vorhaben möglicherweise mehr Zeit benötige. Die Appelle Steinbrücks in einer sehr frühen Phase der Aufstellung des Haushalts für 2009 seien verständlich. Klar sei auch, dass die Fachministerien ihre Interessen vertreten, sagte der Sprecher.

Minister bleiben hart

Die kritisierten Ressorts beharren auf ihren Forderungen. Sie beriefen sich erneut auf Koalitionsbeschlüsse und internationale Verpflichtungen. "Aus unserer Sicht ist das, was wir angemeldet haben, verhandlungsfähig", sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Steffen Moritz.

Ähnlich äußerte sich das Entwicklungsministerium. Der Anteil der Entwicklungshilfe an der Wirtschaftsleistung solle bis 2010 auf rund 0,5 Prozent steigen und bis 2015 auf 0,7 Prozent. Das Forschungsressort beruft sich auf die Vorgabe, 2010 für Forschung und Entwicklung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszugeben. Hinzu komme die Bafög-Erhöhung.

Keine Verhandlungsspielräume

Mit den übrigen zwölf Ressorts will das Finanzministerium Verhandlungen beginnen. Es gebe aber keine Verteilungsspielräume mehr, sagte Albig. Der Etatentwurf soll Ende Juni im Kabinett, der endgültige Haushalt im November vom Bundestag gebilligt werden.

Der befürchtete Einbruch bei den Steuereinnahmen in Folge der Bankenkrise blieb bisher aus. Laut Finanzministerium stiegen sie im März gegenüber dem Vorjahr um 8,6 Prozent und in den ersten drei Monaten um 7,5 Prozent. Das liegt deutlich über dem Plus von 3,8 Prozent, das in der Steuerschätzung für das Gesamtjahr erwartet worden war. Die weitere Entwicklung bleibe abzuwarten. Massive Einbrüche bei den Steuereinnahmen seien nach jetzigem Stand aber nicht zu erwarten. Das Finanzministerium geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal stärker als erwartet wuchs.