In der Debatte über die Stabilisierung des Euro betont Bundeskanzlerin Merkel die Solidarität Deutschlands. "Niemand in Europa wird allein gelassen, niemand wird fallengelassen", betonte sie in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel. Gemeinsame Staatsanleihen seien keine Lösung. Die Opposition distanziert sich vom Kurs der Regierung.

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel zeigen sich ungewohnt große Differenzen in der deutsche Europa-Politik: Nach einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Krise in der Eurozone distanzierten sich SPD, Grüne und Linke vom Kurs der Bundesregierung. Die Union wiederum warf Sozialdemokraten und Grünen vor, mit ihrem Eintreten für gemeinsame Eurobonds "nationale Interessen" zu verraten. Da der Bundestag dem künftigen Euro-Krisenrettungsschirm ab 2013 zustimmen muss, sinken die Chancen für die von der Bundesregierung erhoffte parteiübergreifende Zustimmung.

Angesichts der anhaltenden Nervosität auf den Finanzmärkten betonte die Bundeskanzlerin die Solidarität Deutschlands mit angeschlagenen Euro-Partnern. "Niemand in Europa wird allein gelassen, niemand in Europa wird fallengelassen", sagte Merkel. Ausdrücklich bekannte sie sich zur Bedeutung der europäischen Integration, die auch die kommenden 50 Jahre Leitmotiv der deutschen Politik sein werde. Kehrseite dieser Solidarität sei allerdings, dass die anderen EU-Partner die Wirtschafts- und Währungsunion auch als "Verantwortungsunion" ansehen und deren Regeln einhalten müssten.

Merkel betont Stabilität des Euro

Merkel hatte zu Beginn betont, dass es sich nicht um eine Krise des Euros, sondern einiger Staaten in der Euro-Zone handele. "Es ist unbestreitbar, dass einzelne Eurostaaten vor schwierigen Situation stehen. Aber es ist auch unbestreitbar, dass sich der Euro selbst als krisenfest erwiesen hat." Dies sei an der niedrigen Inflationsrate in der Eurozone und am Außenwert der Gemeinschaftswährung ablesbar.

Der EU-Gipfel solle nun einen dauerhaften Krisenmechanismus ab 2013 beschließen. Die dazu nötige Vertragsänderung solle politisch vereinbart und nach Anhörung im Europäischen Parlament im März endgültig beschlossen werden. Die nationale Ratifizierung in den 27 EU-Staaten sei bis Ende 2012 nötig, um keine Unsicherheit an den Märkten aufkommen zu lassen. Mitte 2013 läuft der bisherige Euro-Rettungsschirms aus. Merkel betonte, alle zentralen deutschen Forderungen wie die nötige Einstimmigkeit der Entscheidungen und die Hilfe als "letzte Möglichkeit" seien erfüllt.

Merkel lässt eigentliche Fragen aus

Die Opposition warf Merkel vor, sie drücke sich vor den eigentlichen Fragen. Sehr umstritten ist vor allem die Einführung gemeinsamer Euro-Bonds. "Wir dürfen nicht den Fehler machen, die Vergemeinschaftung des Risikos als Lösung erscheinen zu lassen", warnte Merkel wie auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FDP.

Sowohl SPD-Fraktionschef Steinmeier als auch sein Grünen-Kollege Jürgen Trittin forderten jedoch ausdrücklich die Einführung solcher gemeinsamer Anleihen und Schritte zu einer politischen Union. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich warf der Opposition daraufhin "unpatriotisches Verhalten" vor. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach davon, dass die SPD "deutsche Interessen" verrate.

Steinmeier und Trittin bezogen ausdrücklich Positionen, die die Bundesregierung zuvor angelehnt hatte. So forderte der SPD-Fraktionschef eine Aufstockung des bisherigen Krisenrettungsschirms und einen teilweisen Forderungsverzicht von Investoren in Griechenland- und Irland-Anleihen bereits jetzt. Nötig sei zudem ein Schritt zu einer politischen Union, für die Mindeststandards in der Arbeits- und Sozialpolitik sowie im Steuerrecht vereinbart werden müssten. Auch Trittin forderte eine "gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik" in Europa. "Nur dann hat dieses Europa eine Zukunft."

Wirtschaft appelliert an Merkel

Führende Stiftungen der deutschen Wirtschaft riefen Merkel unterdessen zu mehr Mut in der Europapolitik auf. In einem offenen Brief an die Bundesregierung, der der "Zeit" vorliegt, fordern die Stiftungen von Allianz, BMW, Schwarzkopf, Bertelsmann, die Stiftung Mercator sowie andere einen "mutigen Schritt voran zu einer noch engeren Wirtschaft- und Finanzunion". Eine "proeuropäische Führungsrolle liegt im ureigenen Interesse Deutschlands".