Politik

Trotz des Zoffs um die Frauenquote Merkel stützt von der Leyen

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Offiziell steht Bundeskanzlerin Merkel zu Arbeitsministerin von der Leyen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wenn Kanzlerin Merkel einem Minister ihr Vertrauen ausspricht, ist dieser oft wenig später weg. Jüngstes Beispiel: Annette Schavan. Nun verteidigt sie Arbeitsministerin von der Leyen gegen Kritik aus der CDU. Dennoch ein wichtiges Signal, denn manche werfen ihr vor, die Kanzlerin hintergangen zu haben.

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Erika Steinbach spricht von "Hinterhältigkeit" und fordert von der Leyen zum Rückzug auf.

(Foto: picture alliance / dpa)

Dem internen Streit um die Frauenquote zum Trotz hat sich Kanzlerin Angela Merkel demonstrativ hinter Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gestellt. Stellvertretend für sie sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: "Das Vertrauen ist ungebrochen." Zuvor hatte die konservative CDU-Abgeordnete Erika Steinbach von der Leyen per Twitter zum Rücktritt aufgefordert. Weil sie eine Abstimmung über die Quote - gegen den Willen weiter Teile ihrer Partei - offenbar aus eigenem Interesse ins Parlament brachte, warf Steinbach ihr Hinterhältigkeit vor.

In einem Interview von "bild.de" legte sie noch einmal nach und drohte mit einem Nachspiel bei der Fraktionssitzung am Dienstag. Hintergrund ist, dass von der Leyen zusammen mit einigen Unions-Abgeordneten vorgeschlagen hatte, mit der Opposition für eine gesetzliche Quote zu stimmen. Ein Kompromiss im CDU-Bundesvorstand hatte dies schließlich abgewendet. In Presseberichten kam dann aber heraus, dass die Arbeitsministerin einige taktische Tricks angewendet haben soll, um den Antrag der Opposition für eine Quote in den Bundestag einzubringen. Auch soll es Gespräche zum Thema mit den Grünen gegeben haben.

Von der Leyen will bleiben

Von der Leyens Sprecher bestritt dagegen "feste Absprachen". Es sei bei den Kontakten vielmehr darum gegangen, auszuloten, ob es "Schnittmengen" mit Blick auf die verschiedenen Modelle für Frauenquoten in deutschen Unternehmen gebe. Ein Gruppenantrag -  also eine fraktionsübergreifende Initiative - sei dabei eine Option gewesen.

Nach derzeitigem Stand soll es vorerst bei der von Frauenministerin Kristina Schröder favorisierten freiwilligen "Flexi-Quote" für Unternehmensspitzen bleiben. CDU-Chefin Merkel hatte die Unionsfrauen dann mit dem Angebot, eine feste Quote von 30 Prozent ab 2020 ins Wahlprogramm zu schreiben, von der Zustimmung zum Oppositionsantrag abhalten können. Einige Konservative und der Wirtschaftsflügel der Union werfen von der Leyen dennoch Erpressung vor.

Quelle: ntv.de, jtw/rts/dpa/AFP

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