Politik

Geheimberichte über Kanzlerin Merkel übt sich in Gelassenheit

Kommt die NSA-Affäre zurück? Snowdens Enthüllungen könnte einen neuerlich Riss in das transatlantische Verhältnis bringen.

Kommt die NSA-Affäre zurück? Snowdens Enthüllungen könnte einen neuerlich Riss in das transatlantische Verhältnis bringen.

(Foto: REUTERS)

Obamas lauschwütiger Geheimdienst sammelte Infos über zahlreiche Staatschefs. Auch die Kanzlerin wurde ordentlich ausgeleuchtet. Die NSA speicherte offenbar hunderte Berichte über Merkel. Der Kanzlerin scheint das ziemlich egal zu sein.

Trotz neuerlicher Berichte über Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen ausgesprochen, gegen die Botschaft der USA in Berlin vorzugehen. "Von dem Exempel statuieren halte ich an dieser Stelle nicht so viel", sagte Merkel bei einer Diskussion mit Schülern in Berlin. Sie wisse auch nicht, wer direkt an solchen Ausspähungen beteiligt sei. Wichtiger sei der Dialog, zumal die Europäer erst einmal selbst ihre Hausaufgaben machen müssten. So wolle Deutschland nun zunächst mit Frankreich Standards für die Zusammenarbeit der Geheimdienste ausarbeiten, kündigte Merkel an.

Der "Spiegel" hatte berichtet, dass die NSA mindestens 300 Berichte über die Bundeskanzlerin gespeichert habe. Dies gehe aus einem NSA-Dokument aus dem Archiv des früheren Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden hervor. Merkels Name tauche in einer Liste von hochrangigen Zielen auf. Im vergangenen Jahr hatten Enthüllungen für Aufsehen gesorgt, wonach die NSA weltweit Telefongespräche von führenden Politikern angezapft habe, darunter Merkel.

Die Bundesanwaltschaft hat nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, ob sie deshalb Ermittlungen wegen des Verdachts der Spionage aufnehmen will. "Wir beziehen selbstverständlich neue Informationen, die in den Medien berichtet werden, in unsere Überlegungen mit ein", sagte der Sprecher des Generalbundesanwaltes, Marcus Köhler. Die Prüfung dauere noch an, ob die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Spionage einleitet. Es sei "noch keine abschließende Entscheidung gefallen".

Quelle: ntv.de, dsi/rts

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