Wenn am 25. Mai in der Ukraine keine Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, muss Russland mit Wirtschaftssanktionen der EU rechnen. Das machen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande bei ihrem Treffen in Stralsund unmissverständlich klar.

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Politik 09.05.14

Empfang auf Rügen Merkel und Hollande sprechen über Europa

Deutschland und Frankreich haben eine Stabilisierung der Ukraine gefordert und andernfalls mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande pochten bei ihrem Treffen in Stralsund auf die Abhaltung der für den 25. Mai geplanten Präsidentenwahlen. Andernfalls müssten "die entsprechenden Konsequenzen" gezogen werden. Zudem forderten sie Russland auf, die militärische Bedrohung entlang der ukrainischen Grenze zu verringern, und verlangten einen "nationalen Dialog" zwischen den Konfliktparteien.

In ihrer gemeinsamen Erklärung riefen Merkel und Hollande alle Konfliktparteien auf, freie und gerechte Präsidentschaftswahlen am 25. Mai unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit OSZE zu ermöglichen. Für den Fall eines Scheiterns verwiesen sie auf die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 6. März. Dieser hatte damals Russland bei einer weiteren Destabilisierung der Ukraine auch mit dreistufigen Wirtschaftssanktionen gedroht. Merkel sagte allerdings vor Journalisten, Sanktionen seien kein "Selbstzweck".

Das für Sonntag geplante Referendum prorussischer Aktivisten zur Abspaltung der Ostukraine bezeichneten Merkel und Hollande erneut als illegal. Gleichzeitig forderten beide von allen Seiten, zur Entspannung der Lage auf Gewalt, Einschüchterung und "provokative Handlungen oder Erklärungen" zu verzichten und noch vor dem 25. Mai in einen nationalen Dialog unter Vermittlung der OSZE zu treten. Alle Waffen in unrechtmäßigem Besitz sollten ab dem 15. Mai unter Aufsicht der OSZE eingesammelt und jede illegale Gewaltanwendung "unverzüglich" untersucht und strafrechtlich verfolgt werden.

Kiew muss Verfassungsreform vorantreiben

Russland wird aufgerufen, "sichtbare Schritte" zu unternehmen, um die Alarmbereitschaft seiner Streitkräfte entlang der ukrainischen Grenze zu verringern. Gleichzeitig forderten Merkel und Hollande von den ukrainischen Sicherheitskräften, auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten - auch der "rechtmäßige Einsatz von Gewalt zum Schutz von Mensch und Infrastruktur" müsse verhältnismäßig bleiben. Die ukrainische Armee geht seit Tagen in einer "Anti-Terror-Offensive" gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes vor.

Noch "in den nächsten Tagen" soll die ukrainische Übergangsregierung nach den Vorschlägen Frankreichs und Deutschlands ihre Pläne für die Fortsetzung der Verfassungsreform bekanntgeben, bei der es vor allem um größere Autonomierechte der Regionen und Garantien für die Rechte der Minderheiten gehen soll. Schließlich sollten sich alle Parteien verpflichten, "keine Maßnahmen zu ergreifen, die der ukrainischen Wirtschaft und insbesondere der Energieversorgung schaden könnten". Russland hatte damit gedroht, der Ukraine von Juni an nur noch gegen Vorkasse Gas zu liefern.