Politik
Es hat lange gedauert, bis die Konservative und der Sozialist einen gemeinsamen Draht fanden.
Es hat lange gedauert, bis die Konservative und der Sozialist einen gemeinsamen Draht fanden.(Foto: REUTERS)
Freitag, 09. Mai 2014

Krisengespräch am Kreidefelsen: Merkel und Hollande reden über Putin

Es ist ein Treffen abseits der Tagespolitik: Die Kanzlerin trifft den französischen Präsidenten an der Ostsee, um über Grundsätzliches zu reden. Doch rund 2500 Kilometer weiter südöstlich sorgt Russlands Präsident Putin für einen Paukenschlag und provoziert den Westen.

Putin auf der Krim.
Putin auf der Krim.(Foto: dpa)

Eine Parallelität der Bilder. Auf der vor wenigen Wochen annektierten Krim fährt Russlands Präsident Wladimir Putin in einem weißen Boot Kriegsschiffe ab. Mit allem militärischen Pomp feiert er den 9. Mai als Tag des Sieges über Nazi-Deutschland - und nutzt den Anlass allen Mahnungen zum Trotz für einen hochsymbolischen Besuch auf der ukrainischen Halbinsel.

Auf der deutschen Insel Rügen besteigen derweil Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande ebenfalls ein weißes Boot. Der kleine Ausflugsdampfer "Nordwind" bringt seine politischen Gäste zu den berühmten Kreidefelsen. Eine deutsch-französische Schiffstour am "Tag Europas", wie Hollande betont. Die EU erinnert am 9. Mai an die Anfänge des europäischen Einigungsprozesses.

Hollande und Merkel auf der "Nordwind".
Hollande und Merkel auf der "Nordwind".(Foto: AP)

Von "schwierigen Themen" und "vielen Problemen" sprachen Merkel und Hollande schon gleich nach der Begrüßung am Hafen von Sassnitz. Ausdrücklich nannte der französische Präsident dabei die Lage in der Ukraine. Nach Angaben aus Delegationskreisen sollte das Thema am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung angesprochen werden. "Schade" fand es Merkel, dass Putin zur Militärparade auf die Krim reiste. Sie hatte Putin schon im Vorfeld darauf hingewiesen, dass der Besuch auf der Krim für den Westen, der die Annexion der Halbinsel nicht anerkennt, eine neuerliche Provokation ist. Merkel und Hollande kündigten an, darauf eine Antwort finden zu müssen.

Merkel und Hollande finden sich

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Die Einladung an Hollande in Merkels Wahlkreis im Nordosten Deutschlands ist ein Zeichen der Wertschätzung und des Vertrauens. Und sie ist Beziehungspflege. Denn die christdemokratische Kanzlerin und der Sozialist, der nun genau zwei Jahre im Amt ist, brauchten einige Zeit, um miteinander warm zu werden. In Sassnitz gab es nun Küsschen zur Begrüßung, ein "Herzlich willkommen, lieber François" von Merkel und von Hollande das Kompliment, er freue sich über die Einladung, "weil Du es bist".

Knapp 21 Stunden dauert der ungewöhnliche Besuch des französischen Staatspräsidenten im Wahlkreis der Kanzlerin. Genug Zeit, um nicht nur über die Weltpolitik, sondern auch über das Gerangel um den französischen Alstom-Konzern und einen Siemens-Einstieg zu sprechen. Hollande setzt auf "freimütige Diskussionen". Wichtigstes Thema jedoch dürfte die Ukraine-Krise sein.

Kiew fühlt sich von Putin provoziert

Gut drei Stunden vor Merkels Treffen mit Hollande sorgt der russische Präsident Wladimir Putin für einen Paukenschlag. In Sewastopol auf der von der Ukraine abtrünnigen Schwarzmeerhalbinsel Krim nimmt er an den Feiern zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland 1945 teil. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk spricht von "Provokation", auch die Kanzlerin sieht das so. Hollande dürfte bei seinem Kurzbesuch einiges darüber erfahren, wie Merkel den Russen einschätzt. Merkel telefoniert regelmäßig mit Putin.

Die Teilnahme Putins an der Flottenparade in der Krim-Hafenstadt Sewastopol ist jedoch ein neuerlicher Rückschlag für die internationale Diplomatie. Aus den Telefonaten mit Putin hat Merkel die Erfahrung gewonnen, dass der Mann in Moskau in ganz anderen Kategorien denkt als westliche Politiker. Er spiele mit dem Feuer und versuche mit aller Kraft, eine Annäherung der Ukraine an den Westen zu verhindern, sagte sie.

Mit Hollande wird Merkel wohl auch über den richtigen Zeitpunkt für die dritte Sanktionsstufe gegen Moskau reden. Harte Beschränkungen für die Wirtschaft sollen aber erst beschlossen werden, wenn endgültig klar ist, dass Putin die Präsidentschaftswahl in der Ukraine am 25. Mai verhindert. Solange setzt Merkel auf Dialog - und im Gespräch mit Hollande sicher auch darauf, die EU-Länder in der Sanktionsfrage zusammen zu halten. Denn was hier eine Spaltung des Westens bedeuten würde, ist für sie eindeutig: Ein Triumph für Putin und ein Desaster für die EU.

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Quelle: n-tv.de