Tagelang herrscht Stille. Kanzlerin Merkels Vertrauen ist erschüttert. US-Präsident Obama ärgert sich darüber, dass die Bundesregierung einen Topspion des Landes verweisen will. Jetzt telefonieren die beiden erstmals wieder - und es geht tatsächlich um Geheimdienste.

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Politik 16.07.14

Erstmals seit Spionageaffäre Merkel und Obama greifen wieder zum Hörer

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben erstmals seit der jüngsten Spionageaffäre wieder miteinander telefoniert. Nach Angaben des Weißen Hauses ging es in dem Gespräch um die Ukraine-Krise und die laufenden Atomverhandlungen mit dem Iran, aber auch um die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit. Obama sagte demnach, er wolle mit Deutschland im Gespräch bleiben, um eine Verbesserung der Geheimdienstkooperation zu erreichen.

Zwischen Berlin und Washington herrschen Verstimmungen wegen einer neuen Spionageaffäre: Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen je einen Mitarbeiter von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verteidigungsministerium wegen des Verdachts auf Spionage für die USA. Die Bundesregierung forderte als Konsequenz den Vertreter des US-Geheimdienstes CIA in Deutschland zur Ausreise auf. Washington reagierte darauf verärgert. Merkel und Obama hatten sprachen tagelang nicht miteinander.

Die Kanzlerin hatte noch am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" zu den jüngsten Verdachtsfällen gesagt, die geheimdienstliche Zusammenarbeit Deutschlands mit den USA sei wichtig. Die Welt befinde sich nicht mehr im Kalten Krieg, "wo jeder jedem wahrscheinlich misstraut hat". Sie hoffe auf eine Verhaltensänderung der USA, allerdings sei es nicht einfach, die USA davon zu überzeugen.

Bereits im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst NSA vermutlich Merkels Handy ausgespäht hat. Zudem sorgten weitere Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden rund um die massenhafte Ausspähung von Telefon und Internetkommunikation für einen Aufschrei in der deutschen Gesellschaft. Die Enttarnung von zwei Spitzeln zeigt nun aber, dass die Empörung die USA offensichtlich nicht dazu bewegte, ihre Maßnahmen in Deutschland grundsätzlich zu überdenken.