Politik

Kreml-Besuch mit riesiger Agenda Merkel und Putin diskutieren die Welt

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An der Verständigung scheitert es nicht: Merkel spricht russisch, Putin deutsch.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Auf Einladung von Präsident Putin reist Kanzlerin Merkel erstmals nach langer Zeit wieder nach Moskau. Bei dem Treffen im Kreml stehen mit dem Iran, Irak, Syrien und Libyen gleich mehrere Konfliktherde auf der Problemliste. Der US-Angriff auf Irans Top-General Soleimani soll mit dem Treffen nichts zu tun haben.

Es ist ein heikler Besuch in politisch aufgeheizter Lage: Kanzlerin Angela Merkel fliegt im Laufe des Tages zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau. Bei dem Arbeitsbesuch im Kreml sollen verschiedene Konfliktherde auf der Welt angesprochen werden. Ein kurzfristig angesetztes Krisengespräch sei das Treffen aber nicht, wird in Berlin und Moskau betont. Merkel wird von Außenminister Heiko Maas begleitet.

Nach Moskauer Angaben ist der US-Angriff auf Irans Top-General Ghassem Soleimani im Irak nicht der Grund für das Gespräch. Auch in Berlin wird Wert auf die Feststellung gelegt, dass der Besuch schon vor Weihnachten geplant worden sei - also lange vor der jüngsten Eskalation im Iran-Konflikt.

Zuletzt war Merkel im Mai 2018 in Russland, sie traf sich mit Putin in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi. In der russischen Hauptstadt war Merkel seit Mai 2015 nicht mehr. Damals war sie zu den Gedenkfeiern 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg nach Moskau gereist.

Merkel, die Putin so lange wie wenige aktive westliche Politiker kennt, setzt immer wieder auf das persönliche Gespräch mit dem Kremlchef - auch wenn Putin für sie oft ein schwieriger Gesprächspartner ist. Unvergessen bleibt, wie Putin einst seinen Hund mit zu einem Treffen mit Merkel mitbrachte - wohl wissend, dass die Kanzlerin großen Respekt vor großen Hunden hat. Doch einschüchtern lässt sich Merkel nicht. Die Kanzlerin und Putin reden zeitweise ganz ohne Übersetzer: Seit seiner Zeit als KGB-Offizier in Dresden spricht Putin Deutsch, Merkel wiederum kann Russisch.

Putin und Erdogan als Taktgeber

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Merkel erträgt 2007 gefasst die Gegenwart des Putinschen Hundes.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Die Liste der Themen bei ihrem Aufeinandertreffen ist lang: Über den Bürgerkrieg in Libyen haben sich Merkel und Putin zuletzt mindestens zweimal am Telefon ausgetauscht. Berlin und Moskau sind sich einig, dass der Konflikt in dem nordafrikanischen Land nur mit Diplomatie gelöst werden kann. Deutschland will demnächst eine internationale Konferenz ausrichten, bei der nach politischen Lösungen des Konflikts gesucht werden soll.

Der Kremlchef hat deutlich gemacht: Moskau unterstützt das. Putin hat aber längst selbst die Zügel in die Hand genommen. Zusammen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan rief er die Konfliktparteien auf, die Waffen ab diesem Sonntag ruhen zu lassen.

Beide bezeichnen sich als Vermittler. Die Lage könne dazu führen, dass die Terrorgefahr wachsen und mehr Menschen Libyen verlassen könnten, sagen sie. Diese Bedenken teilt auch Europa. Merkel weiß, dass sie das Ziel, die Militärlogik in Libyen zu durchbrechen, ohne Putin kaum erreichen wird.

Europa als Zaungast

Auch der Bürgerkrieg in Syrien kann nicht ohne russische Hilfe gelöst werden. Moskau ist einer der wichtigsten Verbündeten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Beide haben sich erst am Dienstag in Damaskus getroffen. Danach sprach Putin mit Erdogan über Syrien. Zusammen mit dem Iran sitzen die beiden Präsidenten immer wieder an einem Tisch, um auch in diesem Bürgerkrieg nach Wegen für Frieden zu suchen. Die Europäer sind auch hierbei nur Zaungäste. Die EU befürchtet, dass sich die Türkei und Russland annähern.

Moskau hat vor wenigen Monaten sein Raketenabwehrsystem S-400 nach Ankara verkauft - sehr zum Unmut der Nato und vor allem der USA. Russland und die Türkei haben erst diese Woche zusammen eine Erdgas-Pipeline in Betrieb genommen. Dabei betonten Putin und Erdogan einmal mehr, dass sie gemeinsame Sachen machen können. Dennoch stehen sie sich in Syrien und Libyen auf gegnerischen Seiten gegenüber.

Schnelle Bauarbeiten in der Ostsee

Im Atomkonflikt mit dem Iran betonen Berlin und Moskau, dass sie das Atomabkommen mit dem Golfstaat nicht aufgegeben wollen. Teheran droht seit dem einseitigen Ausstieg der USA 2018 damit, die Vereinbarung ebenfalls zu ignorieren. Der Vertrag soll verhindern, dass der Iran Atomwaffen entwickeln kann. Selbst wenn es Putin versuchen sollte: Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Kanzlerin von ihm in dieser Frage gegen US-Präsident Donald Trump wird ausspielen lassen.

Auch Nord Stream 2 steht auf der Agenda. Die Bauarbeiten an der international umstrittenen Ostsee-Pipeline verzögern sich auf den letzten Metern wegen US-Sanktionen. Russland will das Projekt so schnell wie möglich zum Abschluss bringen - ohne sich aber auf einen genauen Termin festlegen zu wollen. Um die Röhren am Grund der Ostsee weiter zu verlegen, sind spezielle Schiffe nötig.

Die Bundesregierung hat ein großes Interesse an der baldigen Fertigstellung. Nord Stream 2 wird je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gazprom sowie den fünf europäischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert.

Wagt es Merkel?

Im Fall des Ukraine-Konfliktes hatten Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Mitte Dezember unter Vermittlung von Merkel und Emmanuel Macron einen neuen Anlauf für Frieden im Donbass genommen. Seitdem gibt es kleine Zeichen der Annäherung: Es gab einen Austausch von Gefangenen und auch bei der Waffenruhe hat es seither Fortschritte gegeben. Merkel und Putin dürften nun über die notwendigen nächsten Schritte sprechen, wie etwa die schwierige Vorbereitung von Kommunalwahlen.

Offen ist, ob Merkel in Moskau den Mord an einem Georgier in Berlin ansprechen wird. Die Ermittlungen haben für diplomatische Verstimmungen zwischen Deutschland und Russland gesorgt. Berlin hatte Moskau fehlende Kooperation in dem Fall vorgeworfen und zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Im Gegenzug verfügte Moskau, dass zwei deutsche Diplomaten Russland verlassen müssen. Putin hatte den erschossenen Georgier als "Banditen" und "Mörder" bezeichnet, der Kreml wies aber jegliche Verstrickungen in dem Fall zurück.

Quelle: ntv.de, Jörg Blank, Claudia Thaler und Christian Thiele, dpa