Deutschland und Frankreich geben sich als Retter in der Not: Das Bündnis habe Europa in der Krise vor dem Abgrund bewahrt. Jetzt pochen Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy auf ein Schuldenkonto für Griechenland. Den Hinweis, dass sie durch ihre zur Schau getragene Einigkeit den Wahlkampf in Frankreich anheizen, lassen sie an sich abperlen.

Noch mehr Einigkeit hätten die Bundeskanzlerin und der französische Präsident kaum demonstrieren können. "Ich unterstütze Nicolas Sarkozy in jeder Façon", sagte Merkel. "Egal, was er tut". Unter dem Gelächter der Journalisten fügte sie hinzu, dass ihr Satz sich auf seine Kandidatur beziehe. Der Präsident erwiderte: "Wir vertrauen uns und wir sprechen als Freunde und Verbündete miteinander." Er nannte das deutsch-französische Bündnis "bedingungslos".

Gemeinsam forderten Merkel und Sarkozy beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris ein Sonderkonto für alle griechischen Staatseinnahmen. Über dieses Konto könnten die griechischen Schulden künftig abgebaut werden, sagte Sarkozy. Die Kanzlerin sprach von einem "Extra-Konto".

In deutlichen Worten forderten sie zudem die griechische Regierung und alle Parteien in Athen auf, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen. Merkel betonte, es werde kein neues Geld für Griechenland geben, solange die Forderungen der internationalen Troika-Kontrolleure nicht erfüllt seien: "Die Zeit drängt." Für die gesamte Euro-Gruppe stehe viel auf dem Spiel. Es bringe jetzt nichts mehr, die Verhandlungen ständig zu verlängern. Sarkozy sagte, eine Entscheidung sei in den nächsten Tagen fällig. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei aber kein Thema, sagten beide. Einig waren sie sich auch beim Plan, das Unternehmenssteuerrecht von Deutschland und Frankreich zu harmonisieren.

Den Vorwurf, ihr gemeinsamer Auftritt sei auch eine Wahlkampfveranstaltung für Sarkozy - am Nachmittag gaben Merkel und der französische Präsident noch ein Doppelinterview im deutschen und im französischen Fernsehen - ließen sie an sich abperlen.

Wahlkampf nicht als Kanzlerin

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte dazu dem "Spiegel" gesagt: "Die Bundesregierung ist nicht Partei im französischen Wahlkampf." Dies war als Vorwurf an Merkel aufgefasst worden.

Bereits vor Merkels Auftritt in Paris hatte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter gesagt, die Kanzlerin werde nicht als deutsche Regierungschefin im französischen Wahlkampf auftreten. "Hier geht es um ein persönliches Engagement der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel", so Streiter. Westerwelle habe absolut recht, dass Deutschland keine Wahlkampfpartei in Frankreich sei.

Alles "ganz üblich"

Bei ihrem gemeinsamen Auftritt in Paris waren Merkel und Sarkozy bemüht, die Bedeutung der Wahlkampfhilfe herunterzuspielen. Sarkozy sagte, dass Merkel ihre Unterstützung von sich aus angeboten habe. Merkel sagte, es sei in Europa "ganz üblich, dass wir uns in den befreundeten Parteienfamilien unterstützen". Der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande sei schließlich auch auf dem jüngsten SPD-Parteitag gewesen.

Offiziell hat Sarkozy noch gar nicht seine Bewerbung verkündet - worauf er in Reaktion auf die Frage einer französischen Journalistin auch energisch hinwies.

Das gemeinsame Interview mit Sarkozy stellte Merkel als ganz normalen Auftritt dar, der nichts mit den Wahlen in Frankreich zu tun habe. Allerdings wies sie selbst darauf hin, dass ein solches Doppelinterview zuletzt vor zehn Jahren stattfand, als die Amtsinhaber Gerhard Schröder und Jacques Chirac hießen.

Gemeinsamer Druck auf Russland

Mit dem russischen und chinesischen Veto zu einer UN-Resolution über Syrien wollen sich Deutschland und Frankreich nicht abfinden. Merkel äußerte sich "entsetzt" über das Scheitern der geplanten UN-Resolution. Sarkozy sagte: "Es ist ein Skandal, was da passiert. Wir sind nicht bereit, die Blockade der internationalen Gemeinschaft zu akzeptieren."

Er werde noch heute und auch im Namen von Merkel mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew telefonieren, sagte Sarkozy. Deutschland und Frankreich würden das syrische Volk nicht im Stich lassen.