Politik

Keine klaren Worte auf "Energie-Reise" Merkel vage in der Atomfrage

Zu Beginn ihrer Energiereise will es Kanzlerin Merkel offenbar allen recht machen. Beim Besuch eines Windparks lobt sie die Windenergie, bezeichnet die Kernenergie aber als unverzichtbar. Die geplante Milliarden-Abgabe für die Atom-Konzerne hält Merkel weiter für unerlässlich - die Form stehe allerdings noch nicht fest.

(Foto: REUTERS)

Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt die Erhebung einer Brennelementesteuer für die Atomwirtschaft offen, rückt aber von den geplanten Milliardenabgaben der Konzerne nicht ab. Darüber werde die schwarz-gelbe Regierung auch nicht erst Ende September bei ihrer Entscheidung über das Energiekonzept Klarheit schaffen, sondern wie bisher geplant am 1. September, machte Merkel zum Auftakt ihrer sogenannten Energie-Reise in Rostock deutlich. Zugleich sprach sie sich klar für eine stärkere Unterstützung der Windkraft-Nutzung aus. Hier müssten Hürden abgebaut werden.

Auf die umstrittene Brennelementesteuer hat sich Merkel noch nicht festgelegt: "Es gibt im Augenblick auch Gespräche über Alternativen. Wichtig wird sein, dass am 1. September deutlich ist, es wird dieses Volumen erbracht, das wir uns vorgenommen haben." Wenn eine andere Form als die von der Regierung im Juni festgelegte Brennelementesteuer gefunden wird, "ist es auch gut". Am 1. September werde klar sein, welches Volumen die Regierung einsparen müsse.

Obwohl der Schwerpunkt der Reise auf den erneuerbaren Energien liegt, geht der Streit um die Atompolitik weiter. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte Merkels Reise als "Show", die den Eindruck erwecken solle, sie habe sich vor der Verlängerung der Laufzeiten sachkundig gemacht. Außerdem drücke sich Merkel vor den "schwierigsten Orten", den umstrittenen Atommüll-Endlagern Asse und Gorleben, bemängelte Künast im "Kölner Stadt-Anzeiger". Sie kündigte einen "heißen Herbst" gegen die Atompolitik der Bundesregierung an. Wenn Merkel "einen Kniefall" vor den Energiekonzernen mache, werde es "genügend Menschen geben, die sich darüber empören und dagegen engagieren".

Die Regierung plant bisher für die Atomwirtschaft eine Abgabe von rund 2,3 Milliarden Euro jährlich ab 2011. Die Atomwirtschaft begrüßt zwar die geplante Verlängerung der Laufzeiten der Meiler, wehrt sich aber heftig gegen die geplante Brennelementesteuer.

Kein Zweifel an Atomkraft

Merkel räumte der Atomkraft eine unverzichtbare Stellung als Brücke zu den Zukunftsenergien wie Wind und Sonne ein. "Noch brauchen wir natürlich Brücken, sowohl bei der Kernenergie als auch bei Kohle als auch bei Gas", erklärte sie bei einem Besuch im Windpark in Ravensberg-Krempin in Mecklenburg-Vorpommern. Es war die erste Station ihrer bundesweiten Reise zu zehn Energiestandorten.

Die Entwicklung müsse Schritt für Schritt gehen, denn Energie müsse für ein Industrieland wie Deutschland wirtschaftlich bleiben. "Der Industriestandort darf nicht in Gefahr geraten", warnte Merkel.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte Merkels Äußerungen. "Atomkraft ist keine Brückentechnologie, sondern eine Blockade für den Ausbau der Windkraft", wetterte der Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer. "Merkel muss sich zwischen Ausbau der Windkraft und Atomkraft entscheiden." Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, warnte im Interview mit n-tv.de ebenfalls vor den negativen Folgen des Atomkurses für den Erfolg der erneuerbaren Energien.

Lob für Windkraft-Industrie

Das sieht die Kanzlerin gern: Ingenieurskunst bei Nordex in Rostock.

Das sieht die Kanzlerin gern: Ingenieurskunst bei Nordex in Rostock.

(Foto: APN)

Sie hob aber die wachsende Bedeutung der Windkraft bei der Stromproduktion hervor. Bei einem Besuch des Windmühlenherstellers Nordex in Rostock versprach sie: "Wir werden mit allem Nachdruck daran arbeiten, dass sich die Windenergie entfalten kann." Diese spiele mit einem Anteil von 41 Prozent an den erneuerbaren Energien schon heute eine herausragende Rolle.

Schwachstellen gebe es aber noch bei Genehmigungsverfahren für den Bau von Windkraftanlagen, deren Finanzierung und auch beim Bau neuer Netze. Es müssten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich die Technologie der Windkraftanlagen gut entwickeln könne - an Land und auf dem Meer. "Wir haben gute Chancen, unsere revolutionären Vorhaben, was den Einsatz von Windenergie anbelangt, umzusetzen. Wir wollen in das Zeitalter der erneuerbaren Energien."

Die neuen Bundesländer hätten einen überproportionalen Anteil bei der Erzeugung von Windenergie. Und diese sei auch ein Exportschlager. "Unsere Produkte sind im Ausland ganz besonders anerkannt", sagte Merkel.

Quelle: ntv.de, cba/dpa

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