Politik

Phantomforderungen, Gleichgültigkeit, Kümmer-Image Wie die NSA-Affäre die Wahlkämpfer frustriert

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Die Schönleinstraße in Berlin-Kreuzberg heißt jetzt Snowdenstraße - zumindest inoffiziell an einer Straßenecke.

(Foto: Hanna Hauck / n-tv.de)

Persönliche Kommunikation, die komplett gefiltert und potenziell mitgelesen wird? Eigentlich ein Thema, das eine Wahl entscheiden kann. Fukushima hatte eine solche Wirkung. Zur NSA-Spionageaffäre gibt es klare Unterschiede, sagen Wahlforscher. Und über allem thront Kanzlerin Merkel.

Anfang Juni kam im Bundestagswahlkampf für die so abgeschlagene Opposition um SPD und Grüne neue Hoffnung auf einen Machtwechsel auf: Die Enthüllungen über die Aktivitäten der National Security Agency und seiner Partner begannen. Etwa einen Monat später folgte dann die Aussage des Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden, die Deutschen steckten mit der NSA "unter einer Decke". Die Vermutung der Wahlkämpfer: Wenn private Daten betroffen sind, sollte das potenziell jeden interessieren - und damit auch die Entscheidung zur Bundestagswahl am 22. September beeinflussen.

Was wusste das Kanzleramt, also Angela Merkel, was ihr Minister Ronald Pofalla? Wie sind die Verstrickungen des Bundesnachrichtendienstes mit dem transatlantischen Partner? Hilft der BND etwa beim Abhören deutscher Bürger? Die SPD, in Sachen Umfragewerte seit Jahren zur Mittelmaßpartei zwischen Union und Grünen gefangen, ging in die Offensive: Parteichef Sigmar Gabriel schrieb Forderungen, polterte in Talkshows und schoss gegen den BND-Chef, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sah einen Bruch des Amtseides von Merkel.

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Die NSA-Affäre perlt an Angela Merkel ab.

(Foto: dpa)

Die Union reagierte erst drei Wochen später mit einem Acht-Punkte-Plan. Er enthält im Grunde eine Idee: Datenschutzregeln internationalisieren. Die Arbeit von Geheimdiensten wird das jedoch kaum beeinflussen. Auch Merkels Mantra, "Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten", ist eine Phantomforderung. Der Hauptteil der Daten wird ohnehin an ausländischen Knotenpunkten gefiltert und kopiert. Da helfen auch verlesene Erklärungen von Pofalla nicht. Im Internet gibt es zwar identifizierbare Landesgrenzen, sie werden aber ignoriert.

Einfluss auf Wahlkampf, nicht die Wahl

Inhaltlich haben die Enthüllungen Snowdens einen großen Einfluss auf den Wahlkampf. Kein Medium, keine Partei kommt ohne die NSA-Affäre aus. Dass sich dieser Einfluss jedoch auch in der Entscheidung an der Urne ausdrückt, dagegen sprechen mindestens zwei Dinge.

Erstens die Zugänglichkeit von Datensicherheit und -schutz, und damit der Geheimdienstüberwachung: "Es ist ein sperriges Thema", sagt Peter Matuschek, Politik-Chef bei Forsa zu n-tv.de. In der Prioritätenliste der Wähler sei die NSA-Affäre "deutlich abgeschlagen". Wichtiger seien klassische Themen wie Arbeit, Altersvorsorge oder Bildung.

Zweitens: 62 Prozent der deutschen Bürger sind einer Umfrage zufolge der Ansicht, dass der Bundestagswahlkampf keinen Einfluss auf die Wahlentscheidung hat. Dann wären auch die Themen egal.

80 Prozent der Bevölkerung glauben der Bundesregierung, dass sie von den NSA-Aktivitäten wusste. 65 Prozent der Wahlberechtigten hält die Spitzelei nicht für gerechtfertigt, aber nur 40 Prozent der Bürger sorgen sich deshalb. Empörung, die Schwarz-Gelb ernsthaft gefährlich werden könnte, bleibt aus. Das lässt sich auch an den Umfragewerten ablesen. Die Union liegt bei der Sonntagsfrage weiterhin bei 40 Prozent, die SPD im unteren 20er Bereich.

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Die Piratenpartei kann bislang kaum profitieren, trotz Kernthema Internet.

(Foto: dpa)

Wer ist eigentlich hierzulande schuld, wenn ein ausländischer Geheimdienst die Kommunikation deutscher Bürger abgreift? "Die Verantwortlichkeit ist schwer zuzuordnen", sagt Matuschek dazu. Es gibt also ein Interesse an den Vorgängen um Edward Snowden und der NSA-Spionage, aber zum Wahlkampf taugt es nicht, weil Schuldigen fehlen. Keine Spur etwa von einer Wirkung wie nach der AKW-Katastrophe in Fukushima, als Winfried Kretschmann als erster Grüner Ministerpräsident wurde.

Falsche Vermutungen

Die damalige Delle der Zustimmung sei aber vor allem ein Glaubwürdigkeitsproblem der Union gewesen, sagt Matuschek: "Die eigenen Wähler haben die Kehrtwende in Sachen Atomkraft als opportunistisch aufgefasst." Der Fall ist also mit der NSA-Affäre nicht direkt vergleichbar. Sogar die Piraten, einst als Advokatenpartei der Internetgeneration erkoren, konnte nach Beginn der Enthüllungen nie mehr als vier Prozent der Wähler auf sich vereinen. Die Erklärung: Die Spitzenwerte auf Bundesebene im zweistelligen Prozentbereich gründeten sich Ende des Jahres 2011 nicht auf ihrer Themenkompetenz, sondern auf dem Unmut über andere Parteien und deren Politikstil, erklärt Matuschek.

Bleibt die Frage nach dem Kanzleramt. Zwei Drittel der Deutschen waren einer Umfrage zufolge bereits im Juli mit dem Krisenmanagement von Angela Merkel unzufrieden. Die NSA-Affäre und damit die mögliche Totalüberwachung der Online-Kommunikation mag manche Bürger beunruhigen; einen Einfluss auf die Wahlentscheidung hat sie offenbar nicht. Potenziell könnte die Spionageaffäre auch 30 Prozent Nichtwähler mobilisieren, aber auch hier gilt der Forsa zufolge ebenso: Klassische Themen wie Arbeit und Soziales bringen diesen Bevölkerungsgruppe eher an die Urne. Datenschutz dagegen ist ihnen offenbar größtenteils egal. Nichtwähler sind gleichgültig, nicht verdrossen, wie Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung n-tv.de sagte.

Dies ist auch das Problem der Opposition - beim Thema NSA-Affäre gleiten den Parteien sämtliche Bürger durch die Finger. Seltsam, aber wahr: Das Thema Komplettüberwachung ist für den Wahlkampf in der Breite der Bevölkerung offenbar nicht geeignet. Es ist nicht greifbar, auch weil eine Beeinträchtigung des Alltagslebens bislang nicht erkennbar ist. Und das Wenige, was übrig bleibt, moderiert Angela Merkel einfach weg. "Seit der Euro-Krise hat die Kanzlerin das Kümmer-Image gepachtet", sagt Matuschek.

Offenbar diskutiert Deutschland lieber über die Pkw-Maut, denn da geht es um den Geldbeutel. Und nicht um eines der zentralsten Bürgerrechtsthemen überhaupt.

Quelle: n-tv.de

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