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Wähler bleiben Schwarz-Gelb treu NSA-Affäre perlt an der Kanzlerin ab

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Kanzlerin Angela Merkel ist im Urlaub, die NSA-Affäre findet weitgehend ohne sie statt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die USA greifen die Kommunikationsströme in Deutschland ab, die Bundesregierung hält sich bei der Aufklärung der Spähaffäre weitgehend zurück. Und die Wähler? Für sie ist das Verhalten von Kanzlerin und Koalition im Umgang mit den NSA-Spitzeleien laut "Stern-RTL-Wahltrend" wohl kaum wahlentscheidend.

Die schwarz-gelbe Koalition und Angela Merkel überstehen die NSA-Abhöraffäre ohne größere Einbußen in der Wählergunst: Im "Stern-RTL-Wahltrend" ermitteln die Demoskopen von Forsa kaum nennenswerte Bewegungen - obwohl die passive Haltung im Umgang mit den geheimdienstlichen Aktivitäten der USA in den vergangenen Wochen weitgehend negativ kommentiert und aufgefasst worden ist.

Datenschützer sorgen sich darum, dass fremde Dienste in großem Stil die Kommunikation auch deutscher Bürger anzapfen. Die Frage, ob und inwiefern der BND involviert ist - und damit das Kanzleramt selbst in die Vorgänge eingeweiht gewesen ist -, lässt die Regierung weitgehend unbeantwortet.

Die Befragung von Kanzleramtschef Ronald Pofalla durch das Parlamentarische Kontrollgremium blieb weitgehend erkenntnislos. Details der Affäre interessieren die Kanzlerin selbst nicht, wie sie kurz vor dem Abschied in den Urlaub beschied. Und der Besuch von Innenminister Hans-Peter Friedrich in den USA erbrachte kaum Aufklärung.

Ein Viertel will weder Steinbrück noch Merkel

Dennoch: Größere Proteste bleiben aus. Einzig in der Frage, wen die Deutschen für den besseren Regierungschef halten, muss die Kanzlerin etwas Federn lassen. Für sie votierten - gesetzt, es gäbe eine Direktwahl des Kanzlers - mit 54 Prozent der Befragten etwas weniger als in der Vorwoche: ein Minus von 3 Prozentpunkten und damit der schlechteste Wert der vergangenen Monate.

SPD-Gegenkandidat Peer Steinbrück kann davon aber nicht profitieren. Im Gegenteil: Er und seine Parteifreunde halten sich mit Kritik an Merkels Aufklärungsarbeit zurück. Die Folge ist: Steinbrück fällt bei der Kanzlerpräferenz selbst um 1 Prozentpunkt auf 20 Prozent zurück. Damit ist der Anteil der Befragten, die keinen der beiden im Kanzleramt sehen wollen, auf über ein Viertel gestiegen.

Auch in der Sonntagsfrage bewegt sich wenig: Union, FDP und SPD liegen unverändert bei 41, 5 und 22 Prozent. Die Zugewinne, die die Piraten in der Datenaffäre verzeichnen konnten, schrumpfen wieder zusammen: Von 4 Prozent fällt die Partei auf 3 Prozent zurück. Die Linke verliert ebenfalls einen Prozentpunkt auf 8 Prozent, die Grünen gewinnen leicht hinzu und landen bei 13 Prozent. Das heißt auch: Der Abstand von Rot-Grün auf Schwarz-Gelb ist mit 11 Prozentpunkten Differenz noch immer sehr groß, Schwarz-Gelb könnte nach derzeitigem Stand weiterregieren.

Quelle: n-tv.de, jog

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