Politik

Ein Jahr nach der Balkanroute Merkel verspricht Außengrenzen mehr Hilfe

Über die Balkanroute strömen im Sommer 2015 Tausende Flüchtlinge in die EU, bis mehrere Staaten diesen Weg abriegeln. In Wien ziehen die betroffenen Regierungschefs auf einer Konferenz jetzt Bilanz. Kanzlerin Merkel blickt nach vorne.

Die EU hat aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel deutliche Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen Migration gemacht. Im Vergleich zur Situation vor etwa einem Jahr sei sehr viel erreicht worden, sagte sie zum Abschluss eines Flüchtlingsgipfels von elf europäischen Staaten in Wien. "Unser Ziel muss sein, die illegale Migration so weit wie möglich zu stoppen."

Merkel sicherte zudem Griechenland und Italien weitere Hilfe in der Flüchtlingskrise zu. So werde Deutschland aus diesen Staaten mehrere hundert Migranten mit Bleiberecht pro Monat aufnehmen. Weiter wird die europäische Grenzschutzagentur Frontex ihren Aufgabenbereich voraussichtlich ausdehnen. Griechenland habe einen Hilfsantrag für die Überwachung der Grenze zu Mazedonien gestellt, sagte Merkel. Auch andere Staaten hätten starkes Interesse signalisiert.

Neue Rückführungsabkommen in Planung

Auch die Rückführung von Menschen ohne Aussicht auf Asyl will Merkel verstärken. Dazu sollten die Rückführungsabkommen mit Staaten Nordafrikas sowie mit Afghanistan und Pakistan schnell fertig werden. Die Kanzlerin drängt darauf, mit Ägypten und anderen afrikanischen Staaten ähnliche Abkommen zu schließen wie mit der Türkei.

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Elf Staaten waren zu dem Flüchtlingsgipfel in Wien eingeladen.

(Foto: dpa)

Während die EU die Schließung der Balkanroute zunächst äußerst skeptisch gesehen hatte, bekannte sich EU-Ratspräsident Donald Tusk auf dem Gipfel eindeutig zu dieser Grenzsicherung. "Wir müssen praktisch und politisch sicherstellen, dass die westliche Balkanroute für illegale Migration für immer geschlossen ist", sagte Tusk in Wien.

Allerdings betonte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, dass Solidarität und Würde in der EU Grundwerte eien. "Solidarität gibt es nicht à la carte", sagte Avramopoulos an die Adresse der EU-Staaten, die sich bisher einer fairen Verteilung der Lasten der Flüchtlingskrise verweigern.

Asylbewerberzahlen steigen wieder

Zu dem Treffen hatte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern auch die Regierungschefs aus Griechenland, Slowenien, Kroatien, Serbien, Albanien, Ungarn, Bulgarien, Mazedonien und Rumäniens Innenminister eingeladen. Wien hat sich seit Jahresbeginn von seiner anfänglichen Willkommenspolitik verabschiedet und ist nun eine der treibenden Kräfte beim Versuch, den Andrang der Flüchtlinge einzudämmen.

Die westliche Balkanroute ist seit Anfang März für Flüchtlinge und andere Migranten ohne gültige Reisedokumente und Einreisevisa geschlossen. Jedoch sind nach einem deutlichen Rückgang zu Jahresbeginn die Asylbewerberzahlen in der Europäischen Union wieder gestiegen. Im zweiten Quartal beantragten nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat 305.700 Menschen erstmals Schutz in der EU. 61 Prozent der Anträge oder 187.000 Asylbewerber entfielen auf Deutschland. Auf Platz zwei folgte Italien mit 27.000 Menschen vor Frankreich mit 17.800. Insgesamt suchten rund 600 000 Menschen im ersten Halbjahr Zuflucht in der EU.

Quelle: n-tv.de, chr/dpa

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