Um die Milliarden-Hilfe für den Euro zu rechtfertigen kündigt Bundeskanzlerin Merkel an, Defizitsünder der EU strenger zu bestrafen und sich für eine Finanzmarktsteuer einzusetzen. Notfalls will Merkel die Märkte auch nur in Deutschland reglementieren. Die SPD glaubt dem Versprechen nicht und fordert eine verbindliche Zusage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag eindringlich für das milliardenschwere Euro-Rettungspaket geworben und dabei eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte auch im Alleingang in Aussicht gestellt. In ihrer Regierungserklärung nannte Merkel die Währungskrise eine "existenzielle" Bedrohung.

Die Währungskrise sei "die größte Bewährungsprobe Europas seit Jahrzehnten", die Folgen eines Scheitern unabsehbar, warnte Merkel. Über das Rettungspaket hinaus sei daher eine neue Stabilitätskultur in Europa nötig. Zu viele europäische Länder hätten über ihre Verhältnisse gelebt.

Schäuble legt Maßnahmenpaket vor

Merkel kündigte an, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde der EU am Freitag ein Maßnahmenpaket vorlegen. Es sehe unter anderem eine schnellere und straffere Anwendung von Sanktion gegen Euro-Mitgliedstaaten vor, die ihren Verpflichtungen zur Defizitsenkung nicht nachkommen. Geschaffen werden solle auch die Möglichkeit, Strukturmittel aus dem EU-Haushalt einzubehalten und Mitgliedstaaten das Stimmrecht vorübergehend zu entziehen. Zudem müsse ein Verfahren zur geordneten staatlichen Insolvenz geschaffen werden.

Merkel kündigte weitere Regulierungsschritte auch ohne internationale Abstimmung an. "In den Bereichen, in denen ein nationaler Alleingang Deutschlands keinen Schaden hervorruft, werden wir auch im nationalen Alleingang handeln." Die deutsche Aufsichtsbehörde BaFin hatte überraschend ungedeckte Leerverkäufe für bestimmte Finanzwerte, Staatsanleihen und Ausfallversicherungen (CDS) verboten. Die Regelung bleibe solange in Kraft, bis auf europäischer Ebene eine einheitliche Vorgabe erreicht sei, sagte Merkel. Nicht festlegen wollte sich Merkel in der Frage, ob für die Finanzmärkte mit einer Transaktionsteuer oder einer Finanzaktivitätsteuer belegt werden sollen.

Kein neuer Entschließungsantrag

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) appellierte an die SPD, am Freitag für das Euro-Rettungspaket zu stimmen. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte an Adresse der Sozialdemokraten: "Kehren Sie endlich dazu zurück, Verantwortung zu tragen."

Einen gesonderten Antrag zur Einführung etwa einer Finanzmarktsteuer wird es am Freitag jedoch nicht geben. "Es besteht keine Notwendigkeit, einen neuen Entschließungsantrag zu machen", sagte Homburger. In der vorigen Sitzungswoche habe das Parlament mit den Stimmen von Union und FDP bereits einen Antrag mit Vorhaben verabschiedet, die die europäische Währungsunion stabiler machen und künftigen Finanzkrisen vorbeugen sollen. In dem Antrag stünden alle wesentlichen Dinge drin, sagte Homburger. Für weitere Entschließungen sei keine Zeit.

SPD und Grüne haben angekündigt, dass sie von der Regierung mehr Zugeständnisse als beim Griechenland-Hilfspaket erwarten. Die SPD hatte Anfang Mai ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit der Koalition zur Griechenland-Hilfe verweigert, weil sich die Regierung ihrer Ansicht nach nicht energisch genug für eine internationale Finanztransaktionssteuer einsetzt. Inzwischen haben sich Union und FDP im Koalitionsausschuss aber darauf verständigt, eine Finanzmarktsteuer einzuführen. Sie ließen aber offen, ob es am Ende auf eine Transaktionssteuer hinauslaufen wird, die jedes einzelne Geschäft mit einer Abgabe belegt, oder auf eine Finanzaktivitätssteuer, bei der Gewinne, Gehälter und Boni herangezogen werden. Eine schriftliche Niederlegung der Einigung gibt es bislang aber nicht.

Die Koalition benötigt die Opposition bei der Abstimmung im Bundestag nicht, doch ist ihr an einer möglichst breiten Mehrheit des Parlaments gelegen.

SPD will es "schwarz auf weiß"

Die Opposition wird voraussichtlich bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag weitgehend geschlossen gegen das Euro-Rettungspaket stimmen. Bei der SPD zeichnet sich ein Nein ab. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte im Parlament von der Regierung verbindliche Zusagen für schärfere Kontrollen der Finanzmärkte, um der SPD die Zustimmung zu ermöglichen. Dies müsse "schwarz auf weiß" in einem gemeinsamen Text vereinbart werden, verlangte er.

Darauf wollten sich aber Union und FDP bislang nicht einlassen. Bei den Sozialdemokraten wird damit gerechnet, dass sich an dieser Haltung der Koalition nichts mehr ändert. Bei den deutschen Milliardenzusagen für Griechenland hatte sich die SPD im Bundestag noch der Stimme enthalten.

Wie aus Fraktionskreisen verlautete, tendieren auch die Grünen zur Ablehnung. Die letzte Entscheidung darüber sei aber noch nicht gefallen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte in der Plenardebatte den Umgang von Schwarz-Gelb mit dem Parlament als "Zumutung". Bei den Griechenland-Finanzhilfen hatten die meisten Grünen-Parlamentarier noch mit Union und FDP für das Paket gestimmt. Die Linkspartei hat ihr Nein bereits angekündigt.