Die Generaldebatte im Bundestag markiert gewöhnlich den Höhepunkt der Haushaltswoche. Die Kanzlerin rechtfertigt ihre Politik, die Opposition antwortet und hat reichlich Platz, Schwarz-Gelb das Wasser abzugraben. Merkel spricht von einem "guten Tag für Deutschland" und bezieht sich offensichtlich auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes begrüßt. "Das ist ein guter Tag für Deutschland, und das ist ein guter Tag für Europa", sagte die CDU-Chefin im Bundestag in der Generaldebatte über die Haushaltspläne der schwarz-gelben Koalition. "Deutschland sendet heute einmal mehr ein starkes Signal nach Europa und darüber hinaus." Das Gericht habe den Weg für den ESM und den Fiskalpakt freigemacht und zugleich die Rechte des Parlaments bekräftigt. Dies gebe allen Sicherheit - im Bundestag, aber auch den deutschen Steuerzahlern.

Merkel bezeichnete Deutschland als Stabilitätsanker und Wachstumsmotor in der EU. "Deutschland geht es gut", die Bundesrepublik sei stärker aus der Finanzkrise herausgekommen, als sie hineingegangen sei. Solide Finanzen, Solidarität mit den Schwachen und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, um die Zukunft zu sichern, seien die Grundprinzipien ihrer Politik, sagte die Kanzlerin. "Das gilt sowohl für unser Vorgehen in Europa, als auch für unsere Politik hier Zuhause." Deutschland werde es auf Dauer nur gut gehen, wenn es auch Europa gutgehe. Es seien erste Fortschritte bei der Bewältigung der Schuldenkrise erreicht worden.

"Ich find' nur, wir haben super gearbeitet. Wenn ich mit über 80 gestartet bin, und jetzt bin ich bei 18 angekommen - war doch 'ne tolle Arbeit. Entschuldigung, wird man doch noch mal sagen dürfen", so Merkel mit Blick auf den Rückgang der Neuverschuldung des Bundes.

SPD: Verrat deutscher Interessen

Mit Blick auf die geplanten unbegrenzten Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank verwies Merkel darauf, dass diese mit der Maßgabe verbunden seien, dass die Ursachen in den Euro-Staaten ganz wesentlich selbst liegen. Deshalb seien auch die Maßnahmen auch an strenge Konditionalität gebunden. Dies habe die EZB selbst gesagt. "Deshalb sage ich: Ich empfinde das und wir empfinden das als Unterstützung unseres Kurses."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel Täuschung der Öffentlichkeit vor. Noch vor einem Jahr habe die Kanzlerin im unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB "den Verrat an deutschen Interessen" gesehen. Jetzt begrüße sie plötzlich diesen Schritt. Ein solcher abermaliger Wechsel sei der deutschen Öffentlichkeit nicht mehr zu vermitteln.

Merkel betonte auch die Notwendigkeit der geplanten stärkeren Bankenaufsicht. Die Europäische Zentralbank dürfte bei der Aufgabe nicht überlastet werden: "Es geht um Qualität der Überwachung, nicht allein um Quantität." Sie sicherte erneut zu, dass die Bundesregierung die Einführung einer Finanztransaktionssteuer anstrebe. Deutschland sei hier "Treiber", müsse aber auch zur Kenntnis nehmen, dass andere Länder andere Positionen hätten. Steinmeier sprach hier von immer noch zu wenig Engagement seitens der Bundesregierung.

Der SPD-Fraktionschef warf der schwarz-gelben Bundesregierung indes Versagen auf ganzer Linie vor. "Sie wollten die Regierung, aber sie konnten damit nichts anfangen", sagte er. Nach drei Jahren taumle Schwarz-Gelb "wie ein angeschlagener Boxer" ihrem Ende entgegen. Die dauernden Streitigkeiten zwischen Union und FDP bei fast allen Sachfragen zeigten: "Nichts geht mehr in dieser Regierung." Eigentlich könne sich das Land aber "diese Agonie" ein weiteres Jahr nicht mehr leisten.