Führende CDU-Politiker haben erneut eine rasche Steuersenkung abgelehnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im ZDF, für sie und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sei ein ausgeglichener Haushalt "nicht verhandelbar". Sie bekräftigte: "Ein Leben auf Pump, das geht nicht." Wenn etwas übrig sei, könne man darüber reden. Möglich sei eventuell eine weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 3,0 Prozent. Merkel ging nicht direkt auf das Thema Steuersenkungen ein. Sie sagte lediglich, in den nächsten Jahren müsse darüber nachgedacht werden, was möglich ist.

Keine Steuererleichterungen

Auch nach Auffassung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kann die Union den Wählern keine großen Steuererleichterungen versprechen. "Wir müssen den Bürgern in der nächsten Wahlperiode das zurückgeben, was sie durch die Inflation verlieren, weil sie ohne realen Einkommensgewinn in eine höhere Steuerklasse rutschen", sagte er dem Magazin "Der Spiegel". "Viel mehr Entlastung wird nicht möglich sein."

"Ausstieg aus der Schuldenfalle"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte der "Welt am Sonntag": "Ich halte es für realistisch, dass wir 2010/2011 zu Steuersenkungen kommen." Der Ausstieg aus der Schuldenfalle sei "die große Erfolgsgeschichte" der Regierung Merkel. "Wir könnten den Bürgern nicht erklären, dass wir ihn abbrechen." Zunächst dürften keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. "Danach sollten wir Unterfinanzierungen - dazu gehört die Infrastruktur, aber auch die Bundeswehr - bedienen. Und dann können wir die Steuern senken."

FDP: Entlastung kann gelingen

FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms forderte hingegen schnellere Schritte. "Steuersenkungen sind überfällig und dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden", sagte er der "Welt am Sonntag". Eine Entlastung könne gelingen, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes zu gefährden.