Die Kanzlerin ist davon überzeugt, dass sich Russland mit einer Fortsetzung seines Kurses in der Ukraine-Krise selbst schadet - "ökonomisch wie politisch". Und sie warnt: "Die territoriale Integrität der Ukraine steht nicht zur Disposition."

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Politik 13.03.14

Vor umstrittenen Krim-Referendum Merkel schickt warnende Worte Richtung Moskau

In sehr deutlichen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Russland zum Einlenken in der Ukraine-Krise aufgefordert. Sollte der Kurs der versuchten Annexion der Krim fortgesetzt und der Osten der Ukraine destabilisiert werden, werde sich Russland massiv politisch und wirtschaftlich selbst schaden, sagte Merkel in einer Regierungserklärung in Berlin.

Ein militärisches Eingreifen im Krim-Konflikt schloss Merkel kategorisch aus. "Militärisches Vorgehen ist keine Option für uns." Es gehe allein um einen politisch-diplomatischen Weg aus der Krise. Ziel sei die Einsetzung einer Beobachtermission und einer Kontaktgruppe. Die EU suche das Gespräch. Eines sei aber nicht verhandelbar, betonte die Regierungschefin: "Die territoriale Integrität der Ukraine steht nicht zur Disposition." Merkel fügte hinzu, auch Moldau und Georgien hätten die Solidarität der EU.

Einen Vergleich zwischen der Krim und der abgefallenen früheren serbischen Provinz Kosovo, wie er in der aktuellen Diskussion auftauche, wies Merkel als "beschämend" zurück. Die Situation damals im Kosovo sei in keiner Weise mit der heutigen Lage in der Ukraine vergleichbar.

Russland versuche mit Mitteln des 19. und 20. Jahrhunderts, seine Interessen durchzusetzen. Dies sei ein klarer Bruch des Völkerrechts und nicht akzeptabel. Die EU sei deshalb notfalls auch "bereit und entschlossen", die dritte Stufe der Sanktionen, die dann auch erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen hätten, in Kraft zu setzen.

EU blockt Russlands Erdgas ab

Unterdessen hat die EU hat zwei große russische Gaspipeline-Projekte gestoppt, um Moskau wegen der Besetzung der ukrainischen Krim-Halbinsel weiter unter Druck zu setzen. Damit durchkreuzt die EU Russlands Ambitionen, seine Erdgasexporte zu steigern und die Ukraine als Transitland zu umgehen. Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission bereits gewarnt, dass das Projekt erst fortschreiten könne, wenn es mit den EU-Gesetzen im Einklang steht.