Lange hielt sich Bundeskanzlerin Merkel in der NSA-Affäre bedeckt. In ihrer Regierungserklärung im Bundestag findet sie nun deutliche Worte der Kritik an den USA - und erklärt die "Verheißung" des Internets.

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die USA vor weiteren Ausspähaktionen gewarnt. "Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel heiligt, ...verletzt Vertrauen, es sät Misstrauen", sagte sie in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Vertrauen aber sei der Kern der Zusammenarbeit mit den Partnern. Am Ende stehe nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.

In ihrer Rede fragte Merkel, ob es richtig sein könne, dass Deutschland von Partnern wie den USA und Großbritannien ausgespäht werde. "Unsere Antwort kann nur lauten: Nein, dass kann nicht richtig sein."

Sie betonte, es gebe keinen "Hebel", mit dem Amerika zum Umdenken bewegt werden könne. Mit Sicherheit werde das Problem "nicht durch eine Reise von mir" gelöst werden.

"Kein besserer Partner als die USA"

Zugleich warnte die CDU-Chefin davor, an anderer Stelle der Zusammenarbeit mit den USA den Hebel anzusetzen. "Bei allen Konflikten, bei allen Enttäuschungen, bei allen Interessenunterschieden werde ich auch wieder und wieder deutlich machen: Deutschland kann sich keinen besseren Partner vorstellen als die Vereinigten Staaten von Amerika."

"Trotzhaltung" habe noch nie zum Erfolg geführt, sagte die Kanzlerin. Damit reagierte sie auf die Debatte, in der unter anderem ein Aussetzen der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA gefordert wird.

Merkel spricht wieder vom "Neuland"

Gleichzeitig betonte Merkel die Bedeutung des Internets: Sie lobte die digitale Kompetenz im Kabinett und warb für schnelles Internet für alle. "Wir wollen, dass das Internet eine Verheißung bleibt", so die Kanzlerin. "Wir betreten Neuland."

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama im vergangenen Sommer hatte Merkel für die Bemerkung, das Internet sei "für uns alle Neuland", Hohn und Spott geerntet. Auch in ihrer Regierungserklärung kam dieser Ausdruck vor. Einen internationalen Rechtsrahmen für Datenschutz gebe es noch nicht, so Merkel, "das heißt, wir betreten Neuland".

Erstmals wurde die Regierungserklärung eines Kanzlers oder einer Kanzlerin im Bundestag im Sitzen abgegeben. Grund dafür ist ein Skiunfall in den Weihnachtsferien, bei dem sich Merkel das Becken verletzt hatte.