Verteidigungsminister zu Guttenberg darf nicht mit einer Sonderbehandlung im Kabinett rechnen. Wie alle anderen Ministerien müsse er sich dem Sparzwang beugen, stellt Kanzlerin Merkel klar. Zuvor hatte schon Finanzminister Schäuble durchblicken lassen, was er von Guttenbergs Äußerung, die Sparziele seien unrealistisch, hält.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es abgelehnt, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg  vom Sparzwang der Koalition zu entbinden. "Unseren Haushalt konsequent in Ordnung zu bringen ist gut für unser Land - und außerdem verpflichtet uns die Schuldenbremse im Grundgesetz dazu", sagte Merkel dem "Hamburger Abendblatt"."Das heißt für den Verteidigungsminister und alle anderen Minister, dass jeder nach seinen Möglichkeiten sparen muss."

Der Verteidigungsminister gehe mit seiner Bundeswehrreform "einen notwendigen, aber natürlich auch nicht einfachen Weg", fügte sie hinzu. "Meine Unterstützung hat er dabei."

Guttenberg hatte die in der Koalition vereinbarten Sparziele für sein Ministerium als unrealistisch bezeichnet. Im Rahmen des Sparpakets muss das Verteidigungsministerium bis Ende 2014 insgesamt 8,3 Milliarden Euro einsparen. Finanzminister Schäuble hatte bereits deutlich gemacht, dass er eine Abweichung vom Sparziel nicht dulden will.

"Klarer Kompass" beim Schuldenabbau

Das Wichtigste sei, dass die Regierung "einen klaren Kompass für den Abbau der Schulden" habe, betonte Merkel. Die CDU-Vorsitzende wandte sich auch gegen rasche Steuersenkungen: "Wenn wir wieder genügend finanziellen Spielraum haben, werden wir die kleinen und mittleren Einkommen weiter entlasten können, aber jetzt, nach der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit langem, ist es das Wichtigste, unsere Schulden abzubauen und wieder zu einem soliden Haushalt zu kommen."

Merkel betonte: "Nach der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Spielräume noch nicht da und wir haben noch allen Grund, konsequent weiter unsere Schulden zu verringern."