Politik

Gemeinsam gegen Russland Merkel will Pakt mit China schließen

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Chinas Staatschef Xi Jinping bei einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama.

(Foto: REUTERS)

Der chinesische Präsident Xi reist durch Europa und trifft heute die Kanzlerin. Merkel will gemeinsam mit China Druck auf Russland aufbauen. Schafft sie es, einen Keil zwischen die beiden Verbündeten zu treiben?

Es ist sicher nicht schädlich, dass eine der wichtigsten Repräsentantinnen der USA kürzlich durch China reiste. Michelle Obama war mit ihrer Mutter und ihren Töchtern unterwegs, die Kinder liefen zwischen den Soldaten der Terrakotta-Armee umher, die First Lady lernte Tai Chi. Auch Chinas Staatschef Xi Jinping traf sich mit Frau Obama, bevor er nach den Haag abreiste. Dort traf er den US-Präsidenten und richtete scherzhaft Grüße von der Gattin aus. Zumindest oberflächlich schaffen es die USA und China gerade, ein gutes Verhältnis zu inszenieren. Für die Ukraine kann das enorm wichtig werden.

Denn im Streit mit Russland versucht der Westen, China auf seine Seite zu ziehen. Wenn auch die letzte große Wirtschaftsmacht Druck auf Moskau ausübt, bleibt Wladimir Putin kein Ausweg aus seiner isolierten Lage, so die Hoffnung in Washington, Brüssel und auch in Berlin. Dorthin wird Xi als nächstes reisen und mit Bundespräsident und Bundeskanzlerin zusammentreffen. Angela Merkel, die in der Ukraine-Krise die vielleicht wichtigste Rolle unter den westlichen Regierungschefs spielt, versucht schon seit einiger Zeit, China enger an den Westen zu binden, schreibt der "Spiegel".

Auch Obama versuchte das wohl schon, als er Xi am Montag in Amsterdam traf. Beide lobten danach die Beziehungen ihrer Länder. Dass die NSA angeblich Industriespionage in China betreibt, erwähnte keiner der Präsidenten auch nur mit einem Wort.

Russland bricht das Prinzip

Bisher stand China fest an der Seite Russlands, etwa wenn es um den Bürgerkrieg in Syrien oder die Spaltung des Sudan ging. Die beiden post-kommunistischen Staaten verfolgten nach außen stets gemeinsam die Politik der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und blockierten so zum Beispiel lange wirksame Drohungen gegen das Assad-Regime.

Doch nun mischte sich Russland ganz massiv in die Angelegenheiten seines Nachbarstaats Ukraine ein und brach damit das Prinzip unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Krim-Bewohner. Der befürchtete Einmarsch im Osten der Ukraine oder in Transnistrien wären weitere Schritte in diese Richtung.

Aus chinesischer Sicht ist das durchaus gefährlich: Wenn Peking das Argument der Selbstbestimmung akzeptiert, könnten sich verschiedene Volksgruppen in China ermutigt fühlen, ihrerseits ein Referendum abzuhalten. Unter den Uiguren in der Region Xingjang gibt es solche Bestrebungen, die Tibeter wollen mit China eigentlich nichts zu tun haben und Taiwan definiert sich ohnehin als unabhängig. Auf keinen Fall will Xi Jinping in diesen Regionen Unruhe erzeugen.

Die Gelegenheit scheint also günstig, China in die geschlossenen Reihen des Westens einzugliedern. Ein erstes Signal in diese Richtung gab das Land mit seinem Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat. Der Westen wollte den Einmarsch auf der Krim per Resolution verurteilen – was durch Russlands Veto verhindert wurde. China stimmte aber nicht mit den Russen, sondern enthielt sich. Diplomaten sprachen danach von einem "Schlag ins Gesicht", den China Russland verpasst hätte.

Gemeinsame Erklärung von China und Deutschland?

Gleichzeitig sind die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den beiden Staaten aber ausgesprochen wichtig. Erst im Oktober schlossen sie einen 85-Milliarden-Dollar-Vertrag über die Lieferung von Öl. Mehrere Pipelines nach China werden gerade gebaut. Wenn Moskau die Leitungen nach Europa stilllegt, könnte China auf der anderen Seite davon profitieren.

Dass Peking Sanktionen ausspricht, erscheint unwahrscheinlich. Möglich wäre eine gemeinsame Erklärung mit Deutschland, wonach internationale Konflikte "auf der Basis des Völkerrechts" zu lösen seien. Eine solche Erklärung sei für den Deutschlandbesuch Xis schon vorbereitet, schreibt der "Spiegel". Sie wäre ein starkes Signal an Moskau.

Wegen der Krim-Krise verzichten westliche Staatenlenker derzeit auf zu deutliche Kritik an China. Mit Menschenrechten musste sich Xi auf seiner Europareise bislang praktisch nicht beschäftigen. Und auch das Problem der Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer, die Japan und China für sich beanspruchen, scheint erst einmal vergessen. Dabei ist es nicht einmal vier Monate her, dass die Welt einen Krieg um diese Inseln befürchtete.

Quelle: ntv.de