Es ist die letzte große Pressekonferenz der Kanzlerin vor ihrem Urlaub. Von gelöster Stimmung kann trotzdem keine Rede sein. Merkel lässt zwar PKW-Maut PKW-Maut sein und EEG-Reform EEG-Reform. Der Abschuss der MH17 allerdings bestimmt den Termin.

Es gab schon launige, humorvolle Sommer-Pressekonferenzen der Bundeskanzlerin. Diese ist das Gegenteil. Ohne Umschweife kommt Angela Merkel auf den Abschuss des Flugzeugs MH17 zu sprechen: "Die Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer - meine Gedanken, die Gedanken vieler Menschen", sagt sie beim traditionellen, aber letztlich doch nur theoretischen Abschlusstermin vor ihrem Sommerurlaub. Richtig Urlaub hat eine Kanzlerin schließlich nie. Fast zwei Stunden lang spricht Merkel, fast so lange geht es darum, was die Konsequenzen aus der "Tragödie" sein müssten. Eine klare Antwort bleibt die CDU-Politikerin schuldig, sie lässt allerdings erahnen, worauf es hinausläuft.

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Politik 18.07.14

Reaktionen auf Flugzeugabschuss "Das war kein Unfall, es wurde vom Himmel geholt"

"Diejenigen, die das Flugzeug abgeschossen haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden", sagt sie. Bisher gebe es nur Indizien, die die Umstände des Flugzeugabsturzes erahnen ließen. Sie wisse nicht mehr als das, was überall zu lesen sei. Sprich: Dass prorussische Separatisten mit großer Wahrscheinlichkeit für den Angriff verantwortlich zeichnen und den Jet mit einer modernen Boden-Luft-Rakete getroffen haben. Merkel fordert zunächst einen Waffenstillstand, dann "schnellstmöglich" eine unabhängige Untersuchung. Schwammig fällt ihre Antwort auf die Frage aus, was unter "zur Rechenschaft ziehen" gemeint sein könnte, wenn eines Tages endgültig ein Schuldiger ausgemacht ist. Wird es dann die schon so oft debattierten Sanktionen der Stufe Drei geben, harte Wirtschaftsembargos?

Merkel sagt: Jetzt schon eine Debatte über mögliche Strafmaßnahmen zu führen, wäre "vielleicht etwas voreilig". Sie macht allerdings deutlich, dass es wohl darum gehen wird, Sanktionen, die die EU bei ihrem Gipfel am Donnerstag beschlossen hat, zu konkretisieren.

Sanktionen gegen Unternehmen

Die Mitgliedsstaaten haben sich in Brüssel darauf geeinigt, künftig auch Unternehmen zu bestrafen. Bisher trafen die Sanktionen vor allem einzelne Personen, denen man eine Verwicklung in die Annexion der Krim nachweisen konnte. Nun müssen Firmen damit rechnen, dass sie keine Geschäfte mehr in der EU machen können und dort auch über keine Vermögenswerte mehr verfügen dürfen. Für eine konkrete Liste an Unternehmen hat sich die EU noch nicht entschieden, doch es liegt nahe, dass der Abschuss von MH17 diese Auswahl jetzt beeinflussen dürfte. Mit Sanktionen für ganze Wirtschaftszweige ist allerdings noch nicht zu rechnen.

Als sicher gilt, dass Russland in irgendeiner Form Leidtragender neuer Strafen wird. Merkel spricht von "tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten" und macht Moskau dafür verantwortlich, dass schwere Waffen in die Hände von Separatisten gelangen konnten. Von Lieferungen moderner Boden-Luft-Raketensysteme spricht sie allerdings nicht ausdrücklich.

Andere Themen kommen in Merkels Sommer-Pressekonferenz zwar vor, doch sie gehen unter. Spricht sie Großprojekte wie die Energiewende und die Reform des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) an, fallen Stanzen wie: "Nach der Reform ist vor der Reform." Bei koalitionsinternen Ärgernissen wie der PKW-Maut verbarrikadiert sie sich hinter rhetorischen Mauern. Wenn es gelingt, deutsche Autofahrer nicht zu belasten und eine Regelung im Einklang mit EU-Recht zu finden, sei das Vorhaben "voll auf der Koalitionslinie". Wirklich gelöst wirkt die Kanzlerin zu keiner Zeit. Und so viel ist nach fast zwei Stunden mit Merkel sicher: Sie weiß, dass sie der Ukraine-Krise wohl auch im Urlaub kaum entrinnen wird.