Politik

Wahl des Bundespräsidenten Merkel will Volk raushalten

Merkel und Wulff am Freitag bei der Feier zum Holocaust-Gedenktag im Bundestag.

Merkel und Wulff am Freitag bei der Feier zum Holocaust-Gedenktag im Bundestag.

(Foto: dpa)

Kanzlerin Merkel lehnt eine Direktwahl des Bundespräsidenten ab. Sie findet, die Wahl durch die Bundesversammlung gebe dem Staatsoberhaupt "größte Legitimität und Autorität". Die Bundesrepublik sei damit "über Jahrzehnte gut gefahren", sagt die CDU-Chefin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bundespräsident Christian Wulff trotz der Kredit- und Medienaffäre erneut ihr Vertrauen ausgesprochen. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" sagte Merkel auf die Frage, wie viel Zukunft Wulff habe: "Unser Bundespräsident wird viele weitere wichtige Akzente für unser Land und unser Zusammenleben setzen."

Einer Direktwahl des Bundespräsidenten erteilte die Kanzlerin eine Absage: "In den USA oder Frankreich, wo der Präsident direkt gewählt wird, ist das Amt mit viel mehr Macht ausgestattet", sagte Merkel. "Der Bundespräsident hat in Deutschland eine ganz andere Rolle, zu der, wie ich finde, die Wahl durch die Bundesversammlung sehr gut passt. Sie gibt ihm größte Legitimität und Autorität, die Bundesrepublik ist damit über Jahrzehnte gut gefahren."

Das allerdings kann man auch anders sehen: In Ländern wie Irland oder Österreich hat der Präsident ähnlich wenig Macht wie in Deutschland und wird dennoch direkt gewählt.

Amtsinhaber Wulff steht seit Wochen wegen eines umstrittenen Immobilienkredits, den er während seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident von einem befreundeten Unternehmer annahm, sowie seinem Umgang mit der Affäre in der Kritik. Zuletzt ging es zudem um die Frage, ob die damalige Landesregierung die umstrittene Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" unterstützt hat.

"Nichts Neues" aus Niedersachsen

Der "Zeit" zufolge hat die niedersächsische Landesregierung unter Wulff den Nord-Süd-Dialog stärker unterstützt als bislang bekannt. Demnach beteiligte sich die Norddeutsche Landesbank (NordLB), die zu mehr als 50 Prozent dem Land gehört, 2007 und 2009 finanziell und direkt an der Ausrichtung der Lobby-Veranstaltung.

Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) erklärte dazu: "Das ist doch nichts Neues. Die NordLB hat eigenständig für sich auf der Veranstaltung gegenüber Kunden geworben. Marketing ist ein völlig normaler Vorgang."

Bislang war bekannt gewesen, dass Wulff 2009 im Vorfeld des Nord-Süd-Dialogs mit seiner Ehefrau an einem Essen teilgenommen hatte, das die NordLB veranstaltete. Die Lobby-Veranstaltung wurde Ende 2007 gestartet. Nach drei Auflagen wurde sie im Dezember 2009 eingestellt.

Quelle: ntv.de, hvo/AFP/dpa

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