Deutschland hat außenpolitisch viele neue Aufgaben übernommen: Waffenlieferungen an die Kurden, Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz IS und das Engagement in der noch schwelenden Ukraine-Krise. Und das alles, ohne den Wehretat zu erhöhen.

Trotz neuer Aufgaben Deutschlands bei der Krisenbewältigung will Bundeskanzlerin Angela Merkel den Verteidigungsetat nicht erhöhen. "In diesem Zusammenhang brauchen wir jetzt keine neuen finanziellen Mittel. Das können wir aus dem heraus machen, was die Bundeswehr an Möglichkeiten hat", sagte Merkel dem RBB-Inforadio. Durch das Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan in knapp vier Monaten werde die Bundeswehr entlastet. "Dann kann man auch wieder neue Herausforderungen in den Blick nehmen."

Am Wochenende hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch gesagt, dass man angesichts der aktuellen Krisen über zusätzliche Verteidigungsausgaben mit dem Bundestag reden müsse. Die Nato hatte sich bei ihrem Gipfel in Wales zum Ziel gesetzt, die Verteidigungsausgaben in den nächsten zehn Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Deutschland liegt derzeit bei 1,3 Prozent.

Wie teuer die aktuellen Krisen für den deutschen Steuerzahler werden, steht noch nicht fest. Deutschland beteiligt sich mit der Lieferung von Waffen im Wert von 70 Millionen Euro am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat im Nordirak. Möglicherweise wird sich die Bundesrepublik auch am Aufbau einer auf dem Gipfel beschlossenen Krisenreaktions-Truppe der Nato, der sogenannten Zehner-Allianz, beteiligen.

Merkels Absage an einen höheren Wehretat wird auch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gestützt. Der CDU-Politiker hatte gleich zu Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag gesagt, dass er an seinem strikten Sparkurs festhalten werde. Gerade in der aktuellen Lage müsse die verlässliche, stabilitätsorientierte Politik entschlossen und unaufgeregt fortgesetzt werden. "Alles andere würde zu einer neuen Vertrauenskrise führen." Schäuble räumte erneut ein, dass die internationalen Konflikte sowie das schwächelnde Umfeld in Europa auch der deutschen Wirtschaft zu schaffen machten. Das wirtschaftliche Umfeld habe sich eingetrübt, es gebe aber keinen Grund, in Pessimismus zu verfallen.