Kanzlerin Merkel und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Al-Narabi, beraten über die Lage in Syrien. Dabei sagt die deutsche Regierung weitergehende Schritte der EU gegen das Assad-Regime zu. In dem Land selbst kommt es erneut zu heftigen Kämpfen. Laut Menschenrechtlern wird die Protesthochburg Homs so schwer beschossen wie lange nicht.

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien hat Kanzlerin Angela Merkel weitere Sanktionen gegen Damaskus angekündigt. Die Europäische Union unterstütze die "feste Haltung" der Arabischen Liga zu Syrien und werde sie "auch durch weitere Sanktionen untermauern", sagte Merkel vor einem Treffen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, in Berlin. Mit Blick auf die politischen Umbrüche im Zuge des sogenannten arabischen Frühlings sagte die Kanzlerin, die EU setze auf eine enge Zusammenarbeit mit der Liga. Al-Arabi forderte, was in Syrien geschehe, "muss enden".

Die syrische Protesthochburg Homs erlebt derweil nach Angaben von Menschenrechtlern den schwersten Beschuss seit Tagen. Am frühen Morgen hätten die Truppen der Armee mit der Bombardierung des Stadtteils Baba Amr begonnen, erklärte der Chef der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman.

Es sei der schwerste Beschuss seit fünf Tagen. "Im Durchschnitt fallen zwei Raketen pro Minute", sagte Rahman. Ein weiterer Aktivist sprach ebenfalls von "extremer Gewalt", die die der vergangenen Tage deutlich überschreite.

Die Stadt im Zentrum Syriens steht seit zehn Tagen unter dem Beschuss der Armee. In den vergangenen Tagen sollen dort mehr als 500 Menschen getötet worden sein. Insgesamt starben bei den seit knapp einem Jahr anhaltenden Protesten gegen die Staatsführung in Syrien nach Oppositionsangaben bereits mehr als 6000 Menschen.

UN prangern Gewalt an

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay wirft dem Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eine "Todesschuss-Taktik" vor. Es lasse gezielt auf unbewaffnete Demonstranten schießen, sagte die Südafrikanerin vor der UN-Vollversammlung in New York. Ohne Warnung werde das Feuer auf Menschen eröffnet.

Die Führung in Damaskus gehe mit Panzern, Artillerie und Scharfschützen gegen unbewaffnete Regimekritiker vor, sagte Pillay. Zudem gebe es Verhaftungswellen. Auch Kinder würden gefangen gehalten. Die Proteste seien weitgehend friedlich, in letzter Zeit werde der bewaffnete Widerstand aber größer. Die von den Vetomächten Russland und China abgelehnte UN-Resolution habe das Regime noch ermutigt: "Die Gewalt reißt nicht ab, sie wird schlimmer."

USA geben Blauhelm-Mission keine Chance

Syriens UN-Botschafter Baschar Dschaafari wies die Vorwürfe zurück. Sein Land kämpfe nur gegen Terroristen. Der von der Arabische Liga vorgeschlagene Einsatz von UN-Blauhelmsoldaten zum Schutz der Demonstranten sei absurd: "Wir schicken ja auch keine Soldaten in die USA, um die Occupy-Wall-Street-Demonstranten zu schützen."

Die USA halten die Chancen für eine solche Entscheidung im UN-Sicherheitsrat wegen der Haltung der Veto-Mächte China und Russland für gering, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton nach Beratungen mit ihrem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu in Washington. "Wir müssen über zahlreiche schwierige Punkte diskutieren, wenn wir all die Empfehlungen (der Arabischen Liga) umsetzen wollen und die Bitte um einen Friedenseinsatz ist sicherlich auf Zustimmung und Konsens angewiesen", sagte sie. "Wir wissen nicht, ob der Vorschlag Syrien wirklich überzeugen kann. Das Land hat ihn heute bereits zurückgewiesen."

Türkei sorgt sich um Flüchtlingsproblematik

Russland, das bisher jede Verurteilung Syriens im Sicherheitsrat verhindert hat, kündigte an, den arabischen Vorschlag prüfen zu wollen. In jedem Fall sei aber das Einverständnis Syriens für einen solchen Einsatz erforderlich, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Russland ist seit Sowjetzeiten Verbündeter und Waffenlieferant Syriens.

Clinton kündigte weitere Beratungen über das Vorgehen in dem Konflikt beim ersten Treffen der neu geschaffenen Kontaktgruppe "Freunde von Syrien" am 24. Februar in Tunesien an. Die USA wollen demnach zunächst vor allem ihre medizinische Hilfe aufstocken, um die syrische Opposition im Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad zu unterstützen. "Wir haben den Hilferuf des syrischen Volkes gehört", sagte sie.         

Davutoglu forderte die internationale Gemeinschaft auf, sich nicht auf diplomatische und humanitäre Hilfe zu beschränken. "Wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir den Konflikt eindämmen können", sagte er. In das Nachbarland Syriens sind inzwischen Tausende geflüchtet.

Deutsche Politik ablehnend

Indessen debattiert die schwarz-gelbe Koalition schon über eine mögliche Beteiligung deutscher Soldaten an einer UN-Mission in Syrien. Dabei kommt sowohl aus der FDP als auch aus der Union Ablehnung. "Ich sehe da keine deutschen Truppen", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Zunächst sei zudem die Arabische Liga am Zug. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, sagte, er halte "eine solche Beteiligung für sehr, sehr gefährlich", weil wohl Waffengewalt angewendet werden müsste.

"Das tragende Element einer UN-Mission wären die Truppen der Arabischen Liga, denn nötig wären Truppen, die Vertrauen auf beiden Seiten haben", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der Zeitung. Zugleich gab er zu bedenken, dass Russland einem robusten Mandat nicht zustimmen werde. Auch im Westen gebe es dafür keine Bestrebungen. "Deutsche Soldaten sehe ich in Syrien nicht", sagte auch Mützenich.