Ein Winkelzug von SPD-Chef Gabriel bringt die Koalition beim umstrittenen Thema Rente in Verlegenheit: Die SPD bietet der CDU im Streit mit CSU und FDP ihre Hilfe an. Kanzlerin Merkel greift ein und hilft ihrerseits CDU-Kollegin von der Leyen aus der Patsche.

Bundeskanzlerin Angela Merkel besteht auf einem Gesamtpaket zur Rentenreform. Die Kanzlerin wolle "notfalls auch persönlich" helfen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Wenn die Bundesregierung ihre Vorstellungen einbringe, werde man sehen, "auch sehr schnell sehen, ob das von der SPD gemachte Angebot ernst gemeint ist oder nur rein taktischer Natur war". Streiter reagierte damit auf die SPD-Offerte für einen "nationalen Rentenkonsens ohne die Blockierer von CSU und FDP".

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte der Regierung Gespräche über einen Konsens im festgefahrenen Rentenstreit angeboten und die Koalition damit in Verlegenheit gebracht. Das CDU-geführte Bundesarbeitsministerium wies das Angebot umgehend zurück: "Wir haben in der Koalition die klare Vereinbarung, dass wir die Lösung auch in der Koalition finden", sagte ein Ministeriumssprecher. Grundlage dafür sei der Beschluss des Koalitionsausschusses von Anfang November. "Da sind natürlich noch ein paar Detailfragen zu klären."

Nach den Worten Gabriels hat sich die Bundesregierung bei dem Vorhaben "bis auf die Knochen" blamiert. "Das wäre nicht schlimm, wenn das Ganze nicht zulasten zukünftiger Rentner ginge." Denn die von der Koalition geplante Lebensleistungsrente, mit der Niedrigrenten aus Steuermitteln aufgestockt werden sollen, steht auf der Kippe. Grund: Die CSU ist von der vor gut zwei Monaten im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarung abgerückt, da sie die verabredete Art der Finanzierung nicht mittragen will.

Vermischung der Leistungen funktioniert nicht

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte dies. "Es hat sich in den Gesprächen der letzten Wochen herausgestellt, dass bei der konkreten Ausgestaltung unlösbare Probleme auftauchen." Ein Problem seien die regional unterschiedlichen Höchstsätze bei der Grundsicherung, erklärte sie in Deutschlandfunk. "An diesem Beispiel wird deutlich, dass die Vermischung von Versicherungs- und von Fürsorgeprinzip nicht so richtig funktioniert."

Die FDP forderte, die Lebensleistungsrente aus dem Rentenpaket auszugliedern und andere Komponenten der Rentenreform, bei denen Einigkeit herrscht, unabhängig davon zu beschließen. Hasselfeldt sagte, sie wolle lieber alle Punkte in einem Paket klären: "Ich werde auch alles tun, um hier eine gemeinsame Lösung all der offenen Probleme hinzukriegen."

Auch der Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sprach sich gegen die von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vorgeschlagene Teillösung aus. Die schwarz-gelbe Koalition will in der kommenden Woche die Gespräche fortsetzen. Eine Einigung soll im Februar stehen.

Von der Leyen will Niedrigverdienern nach 40-jährigem Arbeitsleben im Alter den Gang zum Sozialamt und das Beantragen von Grundsicherung ersparen. Minirenten sollen deshalb aus Steuermitteln aufgestockt werden - bis maximal 10 bis 15 Euro über die Grundsicherung. Diese liegt in Deutschland je nach Region zwischen 636 (Sachsen-Anhalt) und 781 Euro (Hamburg), in manchen Städten aber auch noch höher.