Die Bundesregierung verteidigt vor dem G-20-Gipfel in Kanada die in Deutschland beschlossenen Sparmaßnahmen gegen Kritik vor allem aus den USA. Washington dringt darauf, dass die Europäer statt zu sparen mehr zur Belebung der Konjunktur tun sollten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) haben vor dem G20-Gipfel die in Deutschland beschlossenen Sparmaßnahmen gegen Kritik verteidigt. Merkel sagte vor ihrer Abreise zu dem Treffen in Kanada, "dass die Reduktion von Defiziten für ein nachhaltiges Wachstum, das wir alle schaffen wollen, unabdingbar" sei. Auch Schäuble warnte von einer Infragestellung der Haushaltskonsolidierung.

Vor allem die USA dringen darauf, dass die Europäer statt zu sparen mehr zur Belebung der Konjunktur tun sollten. Merkel erwartet daher, dass es über dieses Thema auf dem Gipfel kontroverse Debatten geben werde. Die EU-Staaten würden ihre Position aber geschlossen vertreten. Merkel hatte US-Präsident Barack Obama deutlich gemacht, "dass Deutschland im Jahre 2010 für die Belebung der Weltkonjunktur sehr viel mehr tut als das im Durchschnitt der Fall ist".

Streit über Finanzmarktregeln

Als weiteren Streitpunkt im Kreis der G20-Staaten nannte Merkel "die Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise und auch als Vorsorge zur Vermeidung künftiger Krisen". Sie kündigte an, die EU-Staaten würden auf dem Gipfel ihre Position zugunsten einer Bankenabgabe sowie zur Einführung einer Finanzmarkttransaktionsteuer vortragen. Eine solche Steuer lehnen die USA und weitere G20-Staaten bislang ab. Einigkeit gibt es laut Merkel aber darüber, dass "jedes Finanzmarktprodukt, jeder Finanzplatz und auch jeder Akteur in Zukunft geregelt werden muss".

Auch Schäuble pochte auf einer Umsetzung der von der Koalition für Deutschland beschlossenen Sparmaßnahmen. "Die kreditfinanzierte Stimulierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage darf nicht zum Dauerzustand mit Drogencharakter werden", schrieb der Minister im "Handelsblatt".

Abflachung des Mittelstandsbauchs

Die CSU bestätigte, dass die Partei bis zum Herbst ein eigenes Steuerkonzept vorlegen will. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon sei beauftragt worden, bis zum Herbst einen Vorschlag für eine Reform zur Steuervereinfachung und größeren Steuergerechtigkeit zu erarbeiten, sagte ein Sprecher. Dabei gehe es auch um eine Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs. Das Konzept soll demnach trotz knapper Kassen möglichst noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden. Vorerst habe aber die Haushaltskonsolidierung Vorrang. Prüfen will die CSU nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" unter anderem, ob die Kommunen einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer erhalten sollen.

Vergesst die Armen nicht

Weltbank und die Vereinten Nationen haben vor Beginn des Gipfels mehr Hilfe für die Ärmsten gefordert. Die schleppende Erholung der Weltwirtschaft gefährde erste Erfolge der Armutsbekämpfung, warnte die Weltbank. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will den führenden Wirtschaftsmächten ins Gewissen reden.

Die Weltbank schlägt Alarm, da die langsame Erholung in wohlhabenden Ländern die Armutsbekämpfung gefährde. "Ein Mangel an Ressourcen für angemessene politische Aktionen kann Jahre an Fortschritten bei der Armutsbekämpfung gefährden", heißt es in einer Botschaft an die Gipfelteilnehmer.

Auch die Vereinten Nationen sind besorgt. Zwar gehe die Armut in der Welt nach einer Bilanz der Vereinten Nationen zurück, aber langsamer als noch vor wenigen Jahren. "Wir haben in einigen Punkten Rückschläge hinnehmen müssen, aber unsere Millenniumsziele bleiben in Reichweite", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York. Er will die Entwicklungshilfe zu einem Hauptthema bei den G8- und G20-Gipfeln machen. Für die führenden Wirtschaftsnationen stehen in diesem Jahr die eigenen Probleme im Vordergrund.